Wohlfahrt

Zu Buchstabe c)

Zu Buchstabe aa)

Neben der redaktionellen Folgeänderung muss auf Grund der Streichung der bisherigen Absätze 1 und 2 die Betriebskostenverordnung genauer zitiert werden.

Zu Buchstabe bb)

Mit der Ergänzung des Satzes 3 wird lediglich klargestellt, dass entsprechend der Regelung der BKVO, die nach dem GTK gebildeten Rücklagen angemessen zu verzinsen sind.

Zu Buchstabe d)

Die Regelung ist durch Zeitablauf überflüssig.

Zu Nummer 18 (§ 28)

Zu Buchstabe a)

Die Landesregierung wird verpflichtet, weiterhin die Auswirkungen des zu überprüfen.

Zusätzlich zu den Kommunalen Spitzenverbänden, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen werden künftig die Eltern und Beschäftigten sowie ihre Verbände beteiligt. Bei der ausdrücklich aufgezählten Überprüfung der Bedarfsgerechtigkeit der Angebotsstruktur, des Finanzierungssystems und der Auskömmlichkeit sind u. a. Belange der Kinder mit Behinderungen zu beachten.

Zu Buchstabe b)

In einem neuen zweiten Absatz wird die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag über die Auswirkungen des Änderungsgesetzes bis zum 1. März 2013 zu berichten. Der Berichtstermin gewährleistet, dass ein ausreichender Zeitraum für die Auswertungen zur Verfügung steht.

Zu Nummer 19 (Anlage zu § 19)

Die neuen Beträge der Kindpauschalen in den Tabellen (3. Spalte) berücksichtigen die seit dem In-Kraft-Treten des eingetretenen prozentualen Erhöhungen der Pauschalen (vgl. § 19 Abs. 2).

Die in der Spalte Personal (letzte Spalte) aufgenommene Formulierung Personalkraftstunden/Personalkosten (PKS) dient der Klarstellung. Das heißt, wie bisher, können in jeder Gruppenform auch künftig auf dem so genannten zweiten Wert, den sonstigen Personalkraftstunden Fachkräfte oder Ergänzungskräfte eingesetzt werden.

Darüber hinaus wird die Pauschale für unterdreijährige Kinder mit Behinderungen, die in der Gruppenform II mit 45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit betreut werden um 1.000 EUR erhöht. Damit wird der oft vorgebrachten Kritik Rechnung getragen, dass die Pauschale für U3-Kinder mit Behinderungen, die in der Gruppenform II mit 45 Stunden betreut werden, im Fall der festgestellten Behinderung gegenüber der Pauschale für U3-Kinder ohne Behinderung nicht erhöht war und dem behinderungsbedingten pädagogischen Mehraufwand nicht Rechnung getragen wurde.

Zu Nummer 20 (Anlage zu § 21)

Die Tabelle zeigt die Höhe der Pauschale je Kind, das im laufenden Kindergartenjahr sein drittes Lebensjahr nicht vor dem 1. März vollendet (vgl. zu Nummer 13 Buchstabe b). Damit kann in einer Gruppe mit wöchentlicher Betreuungszeit von 45 Stunden (Gruppenform Ic oder IIc) und fünf U3-Kindern im genannten Sinne (vgl. § 101 Abs. 2 Nr. 10 SGB VIII) eine zusätzliche Ergänzungskraft mit 18 Ergänzungskraftstunden beschäftigt werden.

Zu Artikel 2:

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 16.12.2008 wurde unter anderem die bis dahin in § 69 Absatz 6 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - enthaltene Bestimmung gestrichen, wonach kreisangehörige Gemeinden, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, Aufgaben der Jugendhilfe für den örtlichen Bereich wahrnehmen können.

Die kommunalen Spitzenverbände haben zwischenzeitlich darauf aufmerksam gemacht, dass von Seiten der kommunalen Praxis von der Regelung des § 69 Absatz 6 SGB VIII a. F: zur Intensivierung von engen Kooperationen zwischen den Kreisjugendämtern und den kreisangehörigen Gemeinden vielfach Gebrauch gemacht wurde. Nach der Streichung des § 69 Absatz 6 SGB VIII a. F. bestehe nunmehr Rechtsunsicherheit, ob diese Kooperationen auch weiterhin ohne gesetzliche Grundlage weitergeführt werden können.

Um diese bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, soll nunmehr in das AG-KJHG in § 1a ein Absatz 3 angefügt werden, der dem Wortlaut nach, dem des gestrichenen § 69 Absatz 6 SGB VIII a. F. entspricht.

Zu Artikel 3:

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.