Energiekonzept

Wegweisendes Energiekonzept unterstützen ­ Kernenergie als Brücke in die Erneuerbare Zukunft nutzen.

I. Energiekonzept für ein zukunftsfähiges Industrieland:

Auf Grundlage wissenschaftlicher Daten renommierter Forschungsinstitute hat die Bundesregierung am 6. September 2010 die Eckpunkte für ein in der Bundesrepublik bislang einmaliges Konzept für die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands vorgestellt. Das Konzept verfolgt die energiepolitischen Ziele, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung zu gewährleisten. Damit bleibt Deutschland langfristig ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort und kann seine internationalen Zusagen zur CO2-Reduktion einhalten.

Dies ist auch für Nordrhein-Westfalen eine positive Entwicklung. Denn Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer Eins in Deutschland wird naturgemäß besonders von den Auswirkungen dieser Entscheidungen betroffen sein. Insbesondere die energieintensiven Industrien in unserem Land sind auf eine international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Das vollständige Energiekonzept wird das Bundeskabinett am 28. September 2010 beschließen. Wir begrüßen den Entscheidungswillen der Bundesebene, für den die Menschen mit der Bundestagswahl ausdrücklich den Auftrag erteilt haben. Die Menschen und die Unternehmen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Das Energiekonzept hat das Ziel, einen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 vorzuzeichnen. Deutschland hat sich international verpflichtet, in diesem Zeitraum den Ausstoß klimarelevanter Treibhausgase um 80 Prozent zu reduzieren. Mit dem geplanten Konzept wird dies in einer realistischen Art und Weise geschehen, die für Verbraucher und Wirtschaft dennoch bezahlbar bleibt. Die Berechnungen der Forschungsinstitute belegen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke die Erreichung der drei energiepo litischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland in einem Übergangszeitraum wesentlich erleichtert und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Kernenergie übernimmt damit eine Brückenfunktion und erleichtert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien durch strompreissenkende Wirkungen, eine Dämpfung der Stromimporte und eine Absenkung der Treibhausgasemissionen.

II. Die wichtigsten Eckpunkte des Konzeptes

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die erneuerbaren Energien langfristig mehr als 50 Prozent der Energieversorgung, im Strombereich sogar mehr als 80 Prozent, übernehmen. Durch den Einsatz hocheffizienter Technologien soll der Energieverbrauch erheblich sinken.

Die durchschnittliche Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke wird zwölf Jahre betragen. Differenziert wird zwischen den einzelnen Anlagen nach dem Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs. Bei einem Beginn bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um acht, bei den jüngeren Anlagen um 14 Jahre verlängert. Wie fast überall auf der Welt soll die Kernenergie deshalb länger genutzt werden, damit die Energiewende verlässlich, sicher und wirtschaftlich erreicht werden kann.

Mit der Kernbrennstoffsteuer will die Bundesregierung schon ab dem nächsten Jahr sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht den Stromerzeugern dient. Die neue Steuer soll zeitlich begrenzt von 2011 bis 2016 erhoben werden und jährliche Einnahmen von ca. 2,3 Mrd. Euro erzeugen.

Zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer wird den Energieerzeugern ein substantieller Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien abverlangt. Durch eine vertragliche Vereinbarung leisten die Betreiber in den Jahren 2011 bis 2016 Zahlungen in einer Höhe von insgesamt 1,4 Mrd. Euro (2011 - 2012: 300 Mio. Euro, 2013 - 2016: 200 Mio. Euro). Nach Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer ab 2017 entwickeln sich die Zahlungsverpflichtungen entsprechend den zusätzlichen Strommengen aus der Laufzeitverlängerung. Um sicherzustellen, dass 50 Prozent der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft werden, hat die Bundesregierung einen Inflationsausgleich und einen höheren Beitrag bei steigenden Strompreisen festgelegt. Damit werden die Energieversorger mindestens 15 Mrd. Euro für den Ausbau und die Erforschung erneuerbarer Energien leisten.

Der Bund wird zur Erforschung innovativer Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel aus den Einnahmen des Emissionshandels bereitstellen. Im Jahr 2011 sind dies zusätzlich 500 Mio. Euro, die mittelfristig entsprechend der Emissionshandelserlöse auf bis zu 2,5 Mrd. Euro anwachsen. Diese Mittel werden für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Forschung in diesen Bereichen, nationalen Klimaschutz sowie weitere Handlungsfelder des Energiekonzepts eingesetzt.

Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben.

Neben der bereits jetzt geltenden Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb einer Anlage hinaus, wird eine weitere Vorsorge gegen Risiken im Atomgesetz eingeführt und gesetzlich definiert. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in verantwortlicher Weise die Endlagersuche wieder aufnimmt, welche von Rot-Grün sträflich vernachlässigt wurde.

III. Rot-Grün führt ideologischen Kampf zum Schaden von Nordrhein-Westfalen

Während die Bundesregierung mit dem Energiekonzept die Zukunft der deutschen Energieversorgung sichert und die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im Jahr 2008 detailliert die erste Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie erarbeitete, hat die derzeitige Minderheitsregierung kein vergleichbares Konzept für das Energie- und Industrieland Nordrhein Westfalen vorzuweisen. So sieht der Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz vor, das vor allem dazu gedacht ist, das Instrument der Landesplanung gegen industrielle Großprojekte in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Dennoch bleiben die CO2-Einsparungsziele mit 25 Prozent Reduktion bis 2020 hinter den Zielen der schwarz-gelben Landesregierung zurück..

Dies ist vor allem dem ideologischen Kampf der Grünen gegen das Kraftwerkserneuerungsprogramm geschuldet. Die großen Potentiale, die der Ersatz alter Kohlekraftwerke bietet, will die Landesregierung aus ideologischen Gründen und zum Schaden für Umwelt, Klima und Wirtschaft nicht nutzen. Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, gegen die im Energiekonzept enthaltene Laufzeitverlängerung zu klagen. Dies hätte zur Folge, dass nicht nur die CO2-freien Kernkraftwerke eher vom Netz müssten, sondern dass auch die Umsetzung des dynamischen Sicherheitskonzepts gefährdet würde und es bei dem jetzigen von Rot-Grün zu verantwortenden Sicherheitsstandard bleibt. Ebenfalls wäre hierdurch die Finanzierung des ambitionierten Ausbaus von erneuerbaren Energien in Frage gestellt.

Durch die Politik der Landesregierung werden alte ineffiziente Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen am Netz gehalten und CO2-freie Kernkraftwerke sowie neue hochmoderne Kohlekraftwerke mit niedrigen Emissionen verhindert. Die Landesregierung setzt auf den Ausbau von erneuerbaren Energien als Ersatz für alle konventionellen Energieträger, ohne dabei Vorschläge zu unterbreiten, wie dieser Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der nötige Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speichertechnologien finanziert werden können. Allein über das Umlagesystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird dies nicht möglich sein, da es bereits heute die Strompreise erheblich in die Höhe treibt und Industrie und Verbraucher dieses Jahr voraussichtlich mit 8,9 Milliarden Euro belastet.

Mit dem vorgeschobenen Argument, dass längere Laufzeiten für Kernkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien blockierten, stellt sich die Landesregierung gegen das Energiekonzept der Bundesregierung. Da sich aber die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien unverändert aus dem EEG ergeben, trägt diese Argumentation nicht. Vielmehr würden die zusätzlichen Mittel, die durch die Laufzeitverlängerung für die Netzintegration, die Forschung, die Speicherinfrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, wegfallen. Damit würde die Landesregierung den notwendigen Anschub in eine erneuerbare Energiezukunft verhindern.

IV. Der Landtag stellt fest:

· Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung wird Deutschland in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eines der energieeffizientesten und umweltschonendsten Länder der Welt werden. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen dafür, dass Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.

· Noch nie wurde ein solch wegweisendes Energiekonzept verfasst und noch nie stand mehr Geld für den Ausbau und die Integration von erneuerbaren Energien zur Verfügung.

Unsere beste Energiequelle heißt: Energieeffizienz. Von allen Varianten moderner Energiepolitik ist sie die wirksamste und wirtschaftlichste. Durch sie entstehen Beschäftigung und Wachstum im Inland, weniger Importabhängigkeit, eine bessere Energieversorgung sowie Sicherheit und Impulse für technische Innovationen.

· Mit ihrem Kurs gegen das Energiekonzept der Bundesregierung gefährdet die Landesregierung nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Industriestandorts.

V. Der Landtag beschließt:

Der Landtag begrüßt das Energiekonzept der Bundesregierung als wegweisenden Schritt in die Zukunft der deutschen Energieversorgung.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ebenfalls ein Konzept zu erarbeiten, das auf dem Konzept der Bundesregierung aufbauend die spezifischen Anforderungen an die Zukunft des Energie- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen beschreibt.

Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf, den ideologischen Widerstand gegen das Energiekonzept aufzugeben und den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mitzugehen.