Pflegeversicherung

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Nach alter Rechtslage wurde der zeitgleiche Bezug von Leistungen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder vermieden. Nach Änderungen des Statuts für europäische Abgeordnete und des § 13 Abs. 3 ist diese Anrechnung entfallen. Für den Fall eines zeitgleichen Bezugs von Leistungen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und dem Abgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen bedarf es daher nunmehr einer Regelung.

§ 9 Abs. 5 NRW verhindert eine Fortzahlung von Übergangsgeld bei erneutem Erwerb eines Anspruchs auf Abgeordnetenbezüge infolge der Rückkehr in den Landtag Eine entsprechende Regelung für den Fortfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Erwerb eines Anspruchs auf Abgeordnetenbezüge nach anderen Abgeordnetengesetzen fehlt, obwohl beide Fallgestaltungen nach dem Zweck des Übergangsgeldes, den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern, gleich gelagert sind.

Die Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks zur Mitte einer Wahlperiode für die Dauer von fünf Jahren nach § 10 Abs. 4 erfordert bei personellen Veränderungen nach einem Wahlperiodenwechsel aufwändige Nachwahlen, die durch eine Anpassung der Amtsdauer der Vertreterversammlung an die Dauer der Wahlperiode vermieden werden können.

Die numerisch bestimmte Anzahl von Vorstandsmitgliedern im Vorstand des Versorgungswerks in § 10 Abs. 5 kann bei Wegfall oder Hinzukommen einer Fraktion nach einem Wahlperiodenwechsel zu Ungleichgewichten führen. Daher ist eine Regelung sinnvoll, die sich an der Anzahl der im Landtag vertretenen Fraktionen orientiert. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes findet zudem die Beteiligung ehemaliger Abgeordneter bisher keine Berücksichtigung.

Ein Mitglied des Landtags, das die Mindestzeit für den Bezug einer Rente aus dem Versorgungswerk nicht erfüllt, hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag ein Wahlrecht zwischen einer Versorgungsabfindung und der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es besteht Bedarf, den Beamten, Richtern und Soldaten ein vergleichbares Wahlrecht zu schaffen und statt der Versorgungsabfindung die Möglichkeit der Berücksichtigung der Mandatszeit als Dienstzeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten, Richter und Soldaten zu eröffnen.

Um die Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums des Versorgungswerks mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, ist es erforderlich, für Versicherungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, die derzeit bestehende Altersuntergrenze für den frühesten möglichen Bezug der Altersrente vom 60. auf das 62. Lebensjahr anzuheben. Ein Erhalt der Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums mit der gesetzlichen Rentenversicherung ist notwendig, um die Beiträge an das Versorgungswerk nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.

a) als Sonderausgaben geltend machen zu können. Parallel soll in Anpassung an die Regelungen der übrigen berufsständischen Versorgungswerke in Nordrhein-Westfalen eine Anhebung des Regel-Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr erfolgen.

Die bestehende Regelung zum Anspruch auf Hinterbliebenenrente in § 10 Abs. 9 kann im Fall von Anwartschaften, die auf freiwilligen Beitragszahlungen beruhen, dazu führen, dass Hinterbliebene keinen Rentenanspruch haben und zugleich auch kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung besteht. Auch können freiwillige Beiträge verloren gehen, weil zwar eine allein auf Pflichtbeiträgen beruhende Anwartschaft des Mitglieds und der Hinterbliebenen besteht, freiwillige Beiträge unter der Mindestgrenze von 36 Monaten bei der Berechnung der Rente jedoch unberücksichtigt bleiben müssen. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen bei der Leistung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen sind sachlich nicht gerechtfertigt.

Die nach dem Europaabgeordnetengesetz und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Beihilfeberechtigten haben die Möglichkeit, auf ihren dortigen Beihilfeanspruch zu verzichten. Das Abgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen ordnet das Ruhen des hiesigen Beihilfeanspruchs an, wenn ein Beihilfeanspruch nach anderen Abgeordnetengesetzen besteht. Um im Falle eines Gebrauchmachens von der Verzichtsmöglichkeit nach dem Abgeordnetengesetz des Bundestages, auf das das Europaabgeordnetengesetz verweist, den Beihilfeanspruch nach dem Abgeordnetengesetz für Nordrhein Westfalen zu erhalten, ist eine klarstellende Regelung dieser Fallgestaltung geboten.

Die Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung für den Mandatserwerb nach einer Landtagswahl ist seit der Änderung des Landeswahlgesetzes durch das Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S.2) entfallen; an deren Stelle tritt die Feststellung durch den Kreisbzw. Landeswahlausschuss. Lediglich im Falle der Listennachfolge bleibt die Annahmeerklärung der Wahl für den Mandatserwerb erforderlich. § 18 knüpft den Erwerb des Anspruchs verschiedener Leistungen für neu gewählte Abgeordnete noch an die Annahme der Wahl und damit an die alte Rechtslage im Landeswahlgesetz.

Nach dem NRW entsteht der Anspruch auf die Abgeordnetenbezüge mit der Feststellung der Wahl und endet mit dem Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft endet. Dagegen sieht das NRW einen Anspruch auf Beihilfe bzw. auf Zuschuss zu den Krankenund Pflegeversicherungsbeiträgen lediglich für den Zeitraum vor der Konstituierung des Landtags, nicht jedoch für den Zeitraum nach dem Ausscheiden vor. Auch die Regelung im Falle der Auflösung des Landtags sieht keinen Anspruch auf Vorsorge für den Krankheitsfall bis zum Ende der Zahlung der Abgeordnetenbezüge vor. Dies führt zu einer Lücke im Krankenversicherungsschutz.

Nach der Auflösung des Landtags werden die Abgeordnetenbezüge bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Neuwahl stattfindet. Die Beitragspflicht für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen entfällt jedoch bereits mit dem Ende der Wahlperiode. Deshalb ist der Anspruch auf die Abgeordnetenbezüge ab diesem Zeitpunkt um die auf die Beiträge entfallenden Bezüge zu reduzieren.

10.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 sind eingetragene Lebenspartnerschaften im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung wie Ehen zu behandeln. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags von Nordrhein Westfalen ist entsprechend anzupassen.

11.

Das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - als Teil der zivilrechtlichen Ehescheidungsfolgenregelung - ist zum 1. September 2009 grundlegend neu geregelt worden. Die Folgeänderung des § 25 BT hat dazu geführt, dass nunmehr lediglich Ansprüche nach dem BT erfasst sind und somit die Rechtsgrundlage für den Versorgungsausgleich in Fällen, die auf Ansprüchen nach den Abgeordnetengesetzen der Länder beruhen, entfallen ist.

12.

Die Übergangsbestimmung für das Versorgungswerk in § 35 Abs. 2 regelt die Wahl und Amtsdauer der ersten Vertreterversammlung auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen. Sie ist hinsichtlich der bereits abgeschlossenen Wahl entbehrlich; im Übrigen ist sie der Neuregelung in § 10 Abs. 4 anzupassen.

13.

Das Fraktionsgesetz verweist bei der Zuweisung von Geldleistungen in § 4 Abs. 1 auf den Haushaltsplan, ohne zu bestimmen, ob die in den Haushaltsvermerken genannten Beträge oder die Haushaltsansätze maßgeblich sind. Daher ist eine Klarstellung geboten.

14.

Das Fraktionsgesetz sieht in § 6 Satz 3 vor, dass Gegenstände, die aus Geldleistungen gemäß § 3 beschafft wurden, zu kennzeichnen sind und, soweit sie einen Wert von 410 EUR übersteigen, in einem besonderen Nachweis mit ihren um Abschreibungen nach steuerrechtlichen Regeln zu mindernden Anschaffungskosten aufzuführen sind. Die Kennzeichnungspflicht für Gegenstände mit einem Wert bis zu 410 EUR ist entbehrlich.