Gesetz

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. April 2005 (GV. NRW. S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2010

(GV. NRW. S. 255), wird wie folgt geändert: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen NRW)

1. § 7 Abs. 4 und 5 erhalten folgende Fassung: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen oder entsprechende Leistungen, auch auf Grund tariflicher Regelungen anzuwenden.

(5) Bei Abgeordneten, die gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages sind, entfallen für die Dauer dieser Mitgliedschaft 75 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5. Die Abgeordnetenbezüge nach § 5 ruhen neben Übergangsgeld oder Versorgungsansprüchen aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem anderen Landesparlament in Höhe von 65 Prozent der Ansprüche auf Übergangsgeld bzw. Versorgung, höchstens jedoch in Höhe von 55 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1,

§ 7:

Anrechnung anderer Einkünfte; Doppelmandat ...

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein Westfalen oder entsprechende Leistungen auf Grund tariflicher Regelungen anzuwenden.

(5) Bei Abgeordneten, die gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages sind, entfallen für die Dauer dieser Mitgliedschaft 75 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5. wenn nicht die Vorschriften des anderen Parlaments ein Ruhen, Entfallen oder eine Anrechnung anordnen.

2. § 8 Abs. 7 erhält folgende Fassung: (7) Die Genehmigung zur Durchführung von Auslandsreisen erteilt der Präsident bzw. die Präsidentin, bei Teilnahme mehrerer Abgeordneter im Einvernehmen mit dem Präsidium. Reisekosten werden in diesem Falle nach der Auslandsreisekostenverordnung erstattet.

§ 8:

Dienstreisen ...

(7) Die Genehmigung zur Durchführung von Auslandsreisen erteilt der Präsident bzw. die Präsidentin, bei Teilnahme mehrerer Abgeordneter im Einvernehmen mit dem Ältestenrat. Reisekosten werden in diesem Falle nach der Auslandsreisekostenverordnung erstattet.

3. § 9 Abs. 5 erhält folgende Fassung: (5) Tritt ein ehemaliges Mitglied des Landtags in das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag oder ein Landesparlament ein, entfällt die Zahlung nach Absatz 2 und ruht die Zahlung nach Absatz 3 mit dem Zeitpunkt des Eintritts.

Erfolgt der Wiedereintritt in den Landtag Nordrhein-Westfalen, wird bei einem erneuten Ausscheiden aus dem Landtag der Aufstockungsbetrag nach Absatz 3 in der Summe höchstens 12 Monate gewährt.

§ 9:

Übergangsgeld ...

(5) Tritt ein ehemaliges Mitglied des Landtags wieder in den Landtag ein, entfällt die Zahlung nach Absatz 2 und ruht die Zahlung nach Absatz 3 mit dem Zeitpunkt des Wiedereintritts. Bei einem erneuten Ausscheiden aus dem Landtag wird der Aufstockungsbetrag nach Absatz 3 in der Summe höchstens 12 Monate gewährt.

4. § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) Die Vertreterversammlung besteht aus 10 Prozent der Mitglieder des Versorgungswerks, maximal dreißig Personen. Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden zu Beginn der Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Bis zur Wahl einer neuen Vertreter-versammlung bleibt die Vertreterversammlung der vorhergehenden Wahlperiode im Amt. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerks. Einzelheiten werden in

§ 10:

Versorgungswerk ...

(4) Die Vertreterversammlung besteht aus 10 Prozent der Mitglieder des Versorgungswerks, maximal dreißig Personen. Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden für die Dauer von fünf Jahren zur Mitte einer Wahlperiode gewählt. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerks. Einzelheiten werden in einer Wahlordnung geregelt. Die Vertreterversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln über den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahl einer Wahlordnung geregelt. Die Vertreterversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln über den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung. Ferner beschließt sie über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes und die Bemessung der Leistungen. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung der Vertreterversammlung verlangen. ordnung. Ferner beschließt sie über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes und die Bemessung der Leistungen. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung der Vertreterversammlung verlangen.

5. § 10 Abs. 5 erhält folgende Fassung: (5) Die Anzahl der Vorstandsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der im Landtag vertretenen Fraktionen. Zu den weiteren Mitgliedern des Vorstandes gehören der Geschäftsführer, der nicht dem Versorgungswerk angehört, sowie ein ehemaliges Mitglied des Landtags. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen der Vertreterversammlung nicht angehören.

Wird ein Mitglied der Vertreterversammlung in den Vorstand gewählt, scheidet dieses aus der Vertreterversammlung aus. Der Geschäftsführer wird von der Vertreterversammlung bestellt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes entspricht der Amtsdauer der Vertreterversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Aus seiner Mitte wählt er den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden bzw. die stellvertretende Vorsitzende. Der oder die Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin leitet die Geschäftsstelle, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes.

§ 10:

Versorgungswerk ...

(5) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, von denen mindestens vier dem Versorgungswerk angehören müssen. Sie dürfen der Vertreterversammlung nicht angehören. Der Geschäftsführer ist Mitglied des Vorstandes und wird von der Vertreterversammlung bestellt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt.

Die Amtsdauer des Vorstandes entspricht der Amtsdauer der Vertreterversammlung.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Aus seiner Mitte wählt er den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden bzw. die stellvertretende Vorsitzende. Der oder die Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin leitet die Geschäftsstelle, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes.