Altersrente

6. § 10 Abs. 6 Nr. 4 erhält folgende Fassung: 4.Erstattung von Beiträgen als Versorgungsabfindung bzw. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen im Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages.

Anstelle der Erstattung der Beiträge wird die Mandatszeit auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten, Richter und Soldaten berücksichtigt.

§ 10:

Versorgungswerk ...

(6) Das Versorgungswerk erbringt nach Maßgabe dieses Gesetzes und seiner Satzung auf Antrag folgende Leistungen:

1. Altersrente,

2. Hinterbliebenenrente,

3. Überbrückungsgeld,

4. Versorgungsabfindung: Erstattung von Beiträgen, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen im Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages,

5. Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten, deren Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erlischt.

7. In § 10 Abs. 8 wird folgender Satz 3 angefügt: Für Mitgliedschaften, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, tritt anstelle der Vollendung des 65. Lebensjahres das 67. Lebensjahr und anstelle der Vollendung des 60. Lebensjahres das 62. Lebensjahr.

§ 10:

Versorgungswerk ...

(8) Jedes Mitglied hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Anspruch auf eine lebenslange Altersrente, sobald es das 65. Lebensjahr vollendet hat, sofern es zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Monate Beiträge in der gemäß Absatz 7 Satz 1 festgelegten Höhe in das Versorgungswerk gezahlt hat und davon mindestens 12 Monate Beiträge nach Absatz 7 Satz 1 als Mitglied des Landtags erbracht wurden. Ein Rentenbeginn mit Vollendung des 60. Lebensjahres ist möglich unter Inkaufnahme von Abschlägen.

8. § 10 Abs. 9 Satz 2 wird gestrichen. § 10

Versorgungswerk ...

(9) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes mindestens 30 Monate Beiträge in der gemäß Absatz 7 Satz 1 festgelegten Höhe in das Versorgungswerk gezahlt hat und davon mindestens 12 Monate Beiträge nach Absatz 7 Satz 1 als Mitglied des Landtags erbracht wurden. Soweit Anwartschaften auf freiwilligen Beitragszahlungen nach der Satzung des Versorgungswerks beruhen, setzt der Anspruch außerdem voraus, dass insgesamt mindestens 36 freiwillige Beiträge geleistet worden sind. Die Witwen- bzw. Witwerrente beträgt 55 Prozent des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat. Die Witwen- bzw. Witwerrente vermindert sich für jedes volle Kalenderjahr, um das der Hinterbliebene mehr als 15 Jahre jünger als das Mitglied ist, um fünf, höchstens jedoch auf 27,5 Prozent. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 12 Prozent, bei Vollwaisen 20 Prozent des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat.

9. § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Besteht ein Anspruch auf Beihilfe auch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz, soweit nicht nach dem maßgebenden anderen Abgeordnetengesetz auf Beihilfeleistungen verzichtet wird.

§ 13:

Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen ...

(3) Besteht ein Anspruch auf Beihilfe auch gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.

10. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) übermittelt dem Landtag jährlich bis zum 1. Mai die Feststellungen über die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im vorausgegangenen Jahr.

§ 15:

Abgeordnetenbezüge:

(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik übermittelt dem Landtag jährlich bis zum 1. Mai die Feststellungen über die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im vorausgegangenen Jahr.

11. § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die in den §§ 5, 6 Abs. 1 und 2 und § 13 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung der Wahl bzw. bei Listennachfolgern und Listennachfolgerinnen mit dem Tag der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtags noch nicht abgelaufen ist, mit der Maßgabe, dass bis zum Beginn der neuen Wahlperiode die anteiligen Abgeordnetenbezüge nach § 5 um den anteiligen Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk gekürzt werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten bzw. der Präsidentin, eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin endet die Zahlung der zusätzlichen Leistungen nach § 5 Abs. 2 mit dem Ablauf des Tages des Ausscheidens aus diesem Amt. Ein ausscheidendes Mitglied des Landtags erhält die Leistungen nach den §§ 5 und 13 bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 40 der Landesverfassung erhalten die in Satz 1 genannten Leistungen bis zum Ende des Monats, in dem ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Die Leistungen werden für einen Monat nur einmal gewährt.

§ 18:

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften:

(1) Die in den §§ 5, 6, 13 und 14 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtags noch nicht abgelaufen ist, mit der Maßgabe, dass bis zum Beginn der neuen Wahlperiode die anteiligen Abgeordnetenbezüge nach § 5 um den anteiligen Pflicht-beitrag zum Versorgungswerk gekürzt wer-den. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten bzw. der Präsidentin, eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin endet die Zahlung der zusätzlichen Leistungen nach § 5 Abs. 2 mit dem Ablauf des Tages des Ausscheidens aus diesem Amt. Ein ausscheidendes Mitglied des Landtags erhält die Abgeordnetenbezüge nach § 5 bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet.

Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 40 der Landesverfassung erhalten die in Satz 1 genannten Leistungen bis zum Ende des Monats, in dem ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Die Leistungen werden für einen Monat nur einmal gewährt.