Altersentschädigung

Die Bezugsdauer der Abgeordnetenbezüge ist nicht identisch mit dem Anspruch auf Beihilfe bzw. dem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Während nach dem NRW der Anspruch auf die Abgeordnetenbezüge mit der Feststellung der Wahl entsteht und mit dem Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft endet, beendet ist, sieht das NRW einen Anspruch auf Beihilfe bzw. auf Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen lediglich für den Zeitraum vor der Konstituierung des Landtags, nicht jedoch für den Zeitraum nach dem Ausscheiden vor. Auch die Regelung im Falle der Auflösung des Landtags sieht keinen Anspruch auf Vorsorge für den Krankheitsfall bis zum Ende der Zahlung der Abgeordnetenbezüge vor. Diese Lücken im Krankenversicherungsschutz sind durch die Aufnahme des § 13 in die Regelungen der Dauer der Zahlung der Abgeordnetenbezüge in den Absätzen 1 und 4 des § 18 zu schließen.

Redaktionelle Änderung. Durch Änderung der Beamtengesetze hat sich die Verweisung geändert und muss angepasst werden.

Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder ­ ist die Terminologie für die bisherigen Angestellten des Landes geändert worden. Die korrekte Bezeichnung lautet nun Beschäftigte. Dementsprechend soll die Vorschrift redaktionell angepasst werden.

Darüber hinaus sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (1 1164/07) eingetragene Lebenspartnerschaften im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung wie Ehen zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Regelung zur Hinterbliebenenrente in der Satzung der VBL (§ 38 VBLS) führte zu einer Ungleichbehandlung zwischen Versicherten, die verheiratet sind, und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein verheirateter Versicherter hat als Teil seiner eigenen zusatzrentenrechtlichen Position eine Anwartschaft darauf, dass im Falle seines Versterbens sein Ehegatte eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Ein Versicherter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, erlangte eine solche Anwartschaft für seinen Lebenspartner nicht. Derselbe Regelungsunterschied findet sich auch in dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1979. Diese Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Demzufolge müssen und sollen auch eingetragene Lebenspartner und ­partnerinnen Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach altem Recht geltend machen können.

Voraussetzung für den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld ist, dass der überlebende Ehegatte nicht wieder geheiratet hat. Aufgrund der bisher noch nicht erfolgten Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe löste die Begründung einer Lebenspartnerschaft durch die Witwe oder den Witwer eines (ehemaligen) Mitglieds des Landtags bisher kein Entfallen der Witwen- bzw. Witwerversorgung aus. Die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe würde dazu führen, dass bei Begründung einer Lebenspartnerschaft in der Vergangenheit ein aus einer vorhergehenden Ehe bestehender Witwenbzw. Witwerversorgungsanspruch rückwirkend entfällt. In der Vergangenheit gezahlte Versorgungsbezüge müssten zurückgefordert werden. Diese belastende Rückwirkung wäre verfassungsrechtlich bedenklich, daher erfolgt ein Entfallen der Ansprüche für die Zukunft.

Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall als Teil der zivilrechtlichen Scheidungsfolgenregelung, der bisher in mehreren Gesetzen seine Grundlage hatte, zusammengefasst und neu geregelt. Kernbestandteil ist das Versorgungsausgleichsgesetz das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Darauf aufbauend hat der Bundestag für seine Mitglieder in § 25 BT eine eigene Regelung geschaffen. Infolge dieser Neuregelung ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleiches für die Personen, die Leistungen nach den Abgeordnetengesetzen der Länder erhalten, entfallen. Die Neuregelung auf Bundesebene macht es daher erforderlich, dass die Abgeordnetengesetze der Länder anzupassen sind, falls eine Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall nach den allgemeinen Vorschriften nicht als ausreichend angesehen wird. Dies ist bereits teilweise geschehen für die neu erworbenen Ansprüche gegen das Versorgungswerk. Hierzu sind ergänzende Vorschriften in die Satzung aufgenommen worden. Einige grundlegende Festlegungen fehlen jedoch noch, die durch entsprechende Anwendung des neuen § 31 a getroffen werden müssen.

Soweit Ansprüche auf Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, bestehen, werden diese von den Regelungen für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags nicht erfasst. Die Inhaber dieser Ansprüche bedürfen daher einer eigenen, umfangreicheren Regelung. Dies gilt auch für die Rentenansprüche gegenüber der Hilfskasse beim Landtag, deren Berechnungssystem dem System der Altersentschädigung entspricht. Die Vorschriften können daher übertragen werden.

Die externe Teilung, das System, das in der Vergangenheit anzuwenden war, stellt nun die Ausnahme dar. Regelfall ist die interne Teilung, die dazu führt, dass sich bei Scheidung und Versorgungsausgleich die Zahl der Versorgungsempfänger verdoppelt. Vermieden werden können dadurch jedoch unterschiedliche Steigerungsraten der behaltenen und der übertragenen Versorgungsanteile. Zur Vermeidung von Unklarheiten und um eine gleichmäßige Auslegung durch die Gerichte zu erreichen, ist es empfehlenswert, die interne Teilung ausdrücklich anzuordnen, zumal sich auch der Bundestag hierfür entschieden hat. Auch das Versorgungswerk hat die interne Teilung eingeführt.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Einführung der unmittelbaren Bewertung. Diese ist insbesondere dann anzuwenden, wenn für die Höhe der Versorgung z. B. die Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem bestimmend ist, was bei der Abgeordnetenversorgung der Fall ist. Daher hat auch der Bundestag sie für seine Mitglieder zugrunde gelegt.

Es muss für den Fall, dass während der Ehezeit die vorgeschriebene Mindestmitgliedschaft von acht Jahren nicht erreicht wird bzw. die ersten acht Jahre der Mitgliedschaft im Landtag nur zeitweise in die Ehezeit fallen, eine eigenständige Regelung geschaffen werden. In diesem Fall wird für die ersten acht Jahre der Mitgliedschaft im Landtag für jedes Jahr der Ehezeit ein Achtel der Mindestaltersentschädigung zugrunde gelegt.

Da der Ausgleich im Wege der internen Teilung erfolgen soll, muss klargestellt werden, wann für den Ausgleichsberechtigten ein Anspruch entsteht. Das erfordert eine Regelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Altersentschädigung, Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung. Die Tatbestandsmerkmale der Abgeordnetengesetze sind hierfür nicht geeignet, da sie z. B. eine Mindestmitgliedschaft vorsehen oder die Altersgrenze von der Mitgliedschaftsdauer abhängig machen etc. Sie legen also Faktoren zugrunde, die auf geschiedene Ehepartner nicht zutreffen können. Es wird daher festgelegt, dass die Leistungsvoraussetzungen des gesetzlichen Alterssicherungssystems gelten, dem der Ausgleichsberechtigte angehört. Gehört er keinem solchen System an, gelten diejenigen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 25a Abs. 2 BT i. v. m. § 2 Abs. 3 Bundesversorgungsteilungsgesetz - ab 1.9.09). Dies wird als einfache, eindeutige und sinnvolle Regelung angesehen.

Da sich im Laufe der Zeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung ändern wird, ist eine Regelung erforderlich, wie die Anpassung bei den übertragenen Anrechten und den Kürzungsbeträgen erfolgt. Für die Versorgung wird dabei auf den in § 31 Abs. 2 festgelegten Bemessungssatz Bezug genommen.

Anhand dieses Bemessungssatzes lässt sich der Bemessungsbetrag errechnen. Die übertragenen Anrechte und die Kürzungsbeträge lassen sich unschwer als Prozentsatz dieses Bemessungsbetrages festsetzen und sind damit automatisch dynamisiert.

Die derzeit amtierende erste Vertreterversammlung wurde bis zur Mitte der 15. Wahlperiode gewählt. Die Neuregelung des § 10 Abs. 4 sieht die Wahl der nachfolgenden Vertreterversammlung für den Beginn der Wahlperiode und eine Fortführung der Amtsdauer der bestehenden Vertreterversammlung vor, was zu einer unzulässigen Verlängerung der Amtszeit der ersten Vertreterversammlung bis zum Beginn der 16. Wahlperiode führen würde.

Daher ist übergangsweise eine zweite Vertreterversammlung mit verkürzter Amtsdauer von der Mitte der 15. Wahlperiode bis zum Beginn der 16. Wahlperiode zu wählen.

Für den Fall der Auflösung des Landtags vor der Wahl einer zweiten Vertreterversammlung wird eine Regelung getroffen, die in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 4 eine Beendigung der Amtszeit der ersten Vertreterversammlung mit der Wahl der zweiten Vertreterversammlung zu Beginn der 16. Wahlperiode vorsieht.

Artikel II: zu Nr. 1

Das Fraktionsgesetz verweist bei der Zuweisung der Geldleistung an die Fraktionen auf den Haushaltsplan, ohne zu bestimmen, ob die in den Haushaltsvermerken genannten Beträge oder die Haushaltsansätze maßgeblich sind. Die Neufassung des § 4 Abs. 1 stellt klar, dass die Höhe des Grundbetrags, des Betrags für jedes Fraktionsmitglied und Oppositionszuschlag jeweils im Haushalt festgesetzt wird und bei Veränderungen in der Zusammensetzung des Landtags oder der Rolle der Fraktion als Regierungs- oder Oppositionsfraktion den Maßstab bildet. Die Neuregelung führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis.

Zu Nr. 2:

Das Fraktionsgesetz sieht in § 6 Satz 3 vor, dass Gegenstände, die aus Geldleistungen gemäß § 3 beschafft wurden zu kennzeichnen sind und soweit sie einen Wert von 410 EUR übersteigen in einem besonderen Nachweis mit ihren um Abschreibungen nach steuerrechtlichen Regeln zu mindernden Anschaffungskosten aufzuführen sind. Die Kennzeichnungspflicht für Gegenstände mit einem Wert bis zu 410 EUR bedeutet einen hohen Aufwand für die Fraktionen ohne das damit ein nennenswerter Nutzen bei der Kontrolle der Fraktionsfinanzierung verbunden wäre. Da bislang keine Wertuntergrenze bei der Kennzeichnung vorgesehen ist, ergeben sich zudem große Probleme bei der praktischen Umsetzung. Daher wird diese Pflicht für Gegenstände unter 410 EUR aufgehoben

Zu Nr. 3:

§ 7 Abs. 6 sieht vor, das die Geldleistungen zwingend zurückzuhalten sind, wenn die Fraktion mit der Vorlage der geprüften Rechnung in Verzug sind. Dies kann zu unbilligen

Härten führen, wenn die Fraktionen den Verzug nicht zu vertreten haben. Hierfür hat es in der Vergangenheit Beispiele gegeben, etwa der Tod oder die schwere Erkrankung von Wirtschaftsprüfern oder für die Finanzangelegenheiten einer Fraktion verantwortlichen Personen.

Daher soll dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags Ermessen eingeräumt werden, um angemessene Entscheidungen im Einzelfall treffen zu können.

Artikel III:

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.