Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für den Konsum von Cannabisprodukten

Wie den aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, plant der Justizminister eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) von sechs auf zehn Gramm mit dem Ziel, der Kriminalisierung von Kleinkonsumenten entgegenzuwirken und die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. So sollen Gerichtsverfahren für Ersttäter möglichst vermieden werden. Der Erlassentwurf sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen Einzeltäter einstellen kann, wenn die mitgeführte Menge einen Höchstwert von zehn Gramm Cannabis nicht übersteigt.

1. Wie haben sich die Fallzahlen von Drogendelikten in Ratingen und Heiligenhaus im Zeitraum von Beginn des Jahres 2005 bis heute entwickelt?

Die Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergeben sich aus der beigefügten Anlage (Auszug des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus der PKS). Für Heiligenhaus liegen die Fallzahlen für die Jahre 2005 bis 2007 nicht vor, da Heiligenhaus erst seit 2008 unter einer eigenen Behördenkennziffer in der PKS geführt wird.

Aus der Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen lassen sich dazu keine Daten ermitteln. Die Datenerfassung erfolgt dort jeweils auf der Ebene der Landgerichtsbezirke. Eine nähere örtliche Differenzierung findet nicht statt.

2. Wie viele Fälle strafbaren Cannabiskonsums hat es im o. g. Zeitraum in Ratingen und Heiligenhaus gegeben?

Diese Frage kann polizeilich nur indirekt über den Erwerb bzw. den Besitz von Betäubungsmitteln beantwortet werden. Erwerb und Besitz von Cannabis werden unter der PKSSchlüsselzahl 731800 (Allgemeine Verstöße gegen § 29 des Betäubungsmittelgesetzes mit Cannabis und Zubereitungen) erfasst. Im Zeitraum 2005 bis 2010 waren dies für Ratingen 576 Fälle und von 2008 bis 2010 für Heiligenhaus 91 Fälle. Einzelne Jahreswerte sind der Anlage unter der Schlüsselnummer 731800 zu entnehmen.

Im Übrigen wird auf den zweiten Absatz der Antwort zu Frage 1 Bezug genommen.

3. In wie vielen Fällen strafbaren Cannabiskonsums haben die Täter zwischen sechs und zehn Gramm des entsprechenden Cannabisprodukts mit sich geführt?

In der PKS werden keine Angaben zur Menge sichergestellter Betäubungsmittel erfasst.

Gleiches gilt für die staatsanwaltschaftliche Geschäftsstatistik und die Strafverfolgungsstatistik.

4. Wie will die Landesregierung das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich des Konsums von Drogen stärken?

Die Landesregierung setzt verstärkt auf Maßnahmen der Aufklärung und der Prävention.

5. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass es hinsichtlich der Einstellung von Verfahren keinen Automatismus gibt?

Der Entwurf der Neufassung der Richtlinien zur Anwendung des § 31a Betäubungsmittelgesetz enthält entsprechend der Gesetzeslage einen ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung, die auf der Grundlage einer Gesamtbewertung aller die Tat und die Täterpersönlichkeit betreffenden Einzelumstände zu treffen sei.