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Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht

3. Lesung Berichterstatter Abgeordneter Manfred Palmen Beschlussempfehlung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1269, wird unverändert angenommen.

Bericht A Allgemeines

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1269, Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht, wurde durch das Plenum am 23. Februar 2011 nach der 1. Lesung zur federführenden Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zur 2. Lesung im Plenum am 15. April 2011 die Beschlussempfehlung 15/1520 abgegeben. Hierin wurde die unveränderte Annahme empfohlen. Gleichzeitig hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass den kommunalen Spitzenverbänden nach Anlage 9 der Geschäftsordnung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Mit der Stellungnahme 15/512 haben die kommunalen Spitzenverbände die Rückwirkung der gesetzlichen Regelung zum 03.12.2003 abgelehnt und um zusätzliche mündliche Erörterung gebeten. Daraufhin hat die CDU-Fraktion in der Plenarsitzung am 15. April 2011 eine

3. Lesung beantragt. Der Gesetzentwurf wurde dann einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen an den HFA zurücküberwiesen.

Das Gesetz soll eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht festschreiben. Bisher sind eingetragene Lebenspartnerschaften von Leistungen ausgeschlossen, die für die Ehe bestehen. Dies betrifft insbesondere die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag. In zahlreichen anderen Bereichen (z. B. der gesetzlichen Rentenversicherung, Abgeordnetenversorgung, Beihilferecht) ist eine derartige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bereits umgesetzt. Durch das Gesetz werden entsprechende Nachzahlungen für die Jahre 2003 - 2010 ausgelöst.

B Beratung

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung sodann am 12. Mai 2011 beraten und den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit gegeben, ihr Vorbringen aus der Stellungnahme 15/512 weiter zu erläutern. Die kommunalen Spitzenverbände waren vertreten durch Dr. Helmut Fogt Städtetag NRW sowie Dr. Manfred Wichmann Städte- und Gemeindebund NRW, gleichzeitig auch für den Landkreistag NRW.

Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Auffassung dargelegt, dass eine moderate Rückwirkung, zum Beispiel ab dem 1. Juli 2009, eine Einsparung in Höhe von rund 5 Mio. Euro bedeute, im Übrigen einem gemeinsamen Antrag aller im Landtag des Saarlandes vertretenen Fraktionen entspreche und daher auch für Nordrhein-Westfalen begrüßt würde.

Im Vergleich mit der rückwirkenden Umsetzung der europäischen Entscheidung zur Arbeitszeitrichtlinie bei den Feuerwehrbeamten reiche die von der Landesregierung gewählte Rückwirkung zu weit. Hierzu wurde insbesondere auf ein Schreiben des Staatssekretärs des MIK vom 18. Januar 2011 an die kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit Schadenersatzansprüchen wegen Überschreitung der europarechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Bereich Feuerwehrwesen hingewiesen.

Zur Sitzung hat den HFA eine Zuschrift 15/200 des Sprechers des Lesben- und Schwulenverbands erreicht, die dazu auffordert, zumindest an der geplanten Rückwirkung ab dem 3. Dezember 2003 festzuhalten, um sinnlose Verfahren zu vermeiden. Darüber hinaus wurde dort dargestellt, dass ein rückwirkendes Inkrafttreten ab dem 1. August 2001 erfolgen solle.

C Abstimmung, Ergebnis

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. Mai 2011 wurde über den Gesetzentwurf der Landesregierung abgestimmt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.