Gesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren Berichterstatterin: Abgeordnete Carina Gödecke SPD Beschlussempfehlung

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ­ Drucksache 15/465 - wird mit folgenden Änderungen in 2. Lesung angenommen:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. 666) wird wie folgt geändert: § 66 erhält folgende Fassung: § 66

Abwahl des Bürgermeisters:

(1) Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es:

1. eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen, oder

2. eines Bürgerbegehrens. § 26 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 GO NRW gelten entsprechend. Ein Vorschlag für die Deckung der Kosten gemäß § 26 Abs. 2 GO NRW ist dabei nicht erforderlich.

Die GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) wird wie folgt geändert: § 66 erhält folgende Fassung: § 66

Abwahl des Bürgermeisters:

(1) Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es:

1. eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen; oder

2. eines in Gemeinden

a) mit bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 20 v. H. der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde,

b) mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 17,5 v. H.