Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor dass auch Bürgerbegehren künftig Grundlage für ein Abwahlverfahren sein

Bericht A Allgemeines

Durch Beschluss des Plenums wurde am 11. November 2010 der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren (Drucksache 15/465) an den Ausschuss für Kommunalpolitik zur federführenden Beratung überwiesen. Die Mitberatung oblag dem Innenausschuss B Inhalt des Gesetzentwurfs

Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister oder Landrat kann gemäß nordrheinwestfälischer Gemeinde- und Kreisordnung nur über einen Antrag und eine anschließende Beschlussfassung im Gemeinderat oder Kreistag eingeleitet werden. Danach kann ein Bürgerentscheid in Gang gesetzt werden, bei dem ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent, das einem Viertel der Gesamtzahl der Wahlberechtigten entspricht, erreicht werden muss.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass auch Bürgerbegehren künftig Grundlage für ein Abwahlverfahren sein können.

C Beratungsverfahren

Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf erstmals am 26. November 2010 aufgerufen und die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Diese wurde am 25. März 2011 in Verbindung mit einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl (Drucksache 15/975) durchgeführt. Dabei wurden folgende Sachverständige gehört: Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Hans Gerd von Lennep 15/329

15/412Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Dr. Marco Kuhn Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf

Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Düsseldorf Reiner Breuer 15/380

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen e.V. Wahlperiode Drucksache 15/1934

Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Werner Hüsken Duisburg Werner Hüsken 15/391

Weitere Stellungnahmen Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, Recklinghausen 15/413

Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V., Düsseldorf 15/347 siehe hierzu das Ausschussprotokoll 15/157.

Eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf erfolgte - nach einer Befassung am 8. April 2011 - am 13. Mai 2011.

Hierzu lag ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor: Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Fassung der Drucksache 15/465 vom 2. November 2010 wird wie folgt geändert:

Artikel 1:

Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 66 Abwahl des Bürgermeisters

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1. eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen; oder

2. eines in Gemeinden

a) mit bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 20 v. H. der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde,