Gesetz

Antrag einem aktuellen Anliegen entspricht, andererseits den Initiatoren ein ausreichender Zeitraum zur Sammlung der Unterschriften zur Verfügung gestellt wird. Bei Antragseingang müssen alle Unterschriftenlisten vorgelegt werden, nachgereichte Unterschriftenlisten können damit nicht mehr berücksichtigt werden (Satz 6). Bei einem rechtswidrigen Beschluss des Rates/Kreistages (Satz 7) trifft im Hinblick auf die Befangenheit des (Ober-) Bürgermeisters/Landrates gem. § 50 Absatz 6 GO/§ 35 Absatz 6 die Beanstandungspflicht gemäß § 54 Absatz 2 GO/§ 39 den allgemeinen Vertreter.

In der abschließenden Beratung erklärte die Fraktion DIE LINKE, dass der vorgelegte gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Ergebnis der Auswertung der Sachverständigenanhörung sei. Sie bat das Ministerium für Inneres und Kommunales in der laufenden Sitzung um eine ergänzende Information darüber, ob die im Änderungsantrag angesprochene Zulässigkeitsprüfung durch den Rat lediglich als formale Prüfung angesehen werden könne. Dies wird vom Fachministerium bestätigt.

Für die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ausgeführt, dass im Änderungsantrag eine inhaltliche Änderung des Gesetzentwurfs in Bezug auf die Quoren Niederschlag gefunden habe. Die Abwahl erfordere deswegen höhere Quoren, weil sie nicht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vergleichbar sei, die ein häufiges und ergänzendes Instrument der Ratstätigkeit darstellten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbrächten. Da die Abwahl von Hauptverwaltungsbeamt/-innen ein Sonderfall bleiben solle, müssten die Quoren entsprechend höher angesetzt werden. So werde auch sichergestellt, dass eine Abwahl ein Sonderfall sei und nicht Standard bei jedweden Vorkommnissen in einer Kommune oder einen Kreis werden könne.

Explizit wird darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf nicht auf tagesaktuelle oder weiter zurückliegende Vorfälle zum Anlass habe, sondern eine generelle Änderung der Gemeindeordnung beabsichtige. Dieses sei auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2010 festgeschrieben worden.

Auch für die Fraktion der FDP wurde ausgeführt, dass der Grundsatz wenn die Hauptverwaltungsbeamten vom Volk direkt gewählt würden, müsse es auch eine Regelung zu deren Abwahl durch das Volk geben gelten müsse. Aufgrund einer derzeit noch nicht endgültigen Beschlussfassung der Fraktion in Bezug auf den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf könne die FDP noch kein Votum abgeben, sondern werde sich an dieser Stelle in der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik enthalten.

Seitens der Fraktion der CDU wird keine Notwendigkeit gesehen, ein Gesetz zur Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten in Kraft zu setzen, ohne dass ein Gesamtkonzept, bei dem die versorgungsrechtliche Neuordnung und somit die Abmilderung eines Rücktritts eines Hauptverwaltungsbeamten geregelt werde, diskutiert werde. Nach Auffassung der Fraktion der CDU seien auch die Ausführungen der Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf nicht ausreichend ausgewertet und besprochen worden. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, Alternativen wie ein dynamisches oder konstruktives Abwahlverfahren oder die Größenstaffelung nach Gemeindeklassen im Ausschuss für Kommunalpolitik ausführlicher zu beleuchten.

D Abstimmung

Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 entschieden, kein Votum zum Gesetzentwurf abgegeben.

Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wurde mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.