Änderung des Regionalplans für Köln-Marsdorf zum Zwecke der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen zu gewerblichen und industriellen Nutzungszwecken

Nach Informationen der Landesregierung hat eine Änderung des Regionalplans von landwirtschaftlichen Flächen in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in Köln-Marsdorf, südlich Dürener Straße zwischen A1 und A4 stattgefunden, mit dem Ziel, dort einen raumbedeutsamen Großmarkt ansiedeln zu können.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 253 mitgeteilt, dass der für einen Großmarkt in Rede stehende Standort in Köln-Marsdorf in einem regionalplanerisch ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) liegt. Diese Darstellung erfolgte im Jahr 2000 auf Anregung der Stadt Köln im Rahmen der Gesamtüberarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln.

1. Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass dort ein Großmarkt angesiedelt werden soll?

Bislang hat die Stadt Köln weder die Landesregierung noch die gem. § 34 bei Änderung des Flächennutzungsplanes anzufragende Regi-onalplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) über ihre Planungsab-sichten informiert. Es handelt sich insofern nach wie vor um Vorüberlegungen zur Bauleitplanung. Auf Nachfrage hat die Stadt Köln erklärt, dass nach dem aktuellen Zeitmaßnahmenplan die Bauleitplanverfahren (FNP und B-Plan) für den Zeitraum von 2012 bis 2015 vorgesehen sind.

2. Hat es eine Alternativprüfung für das raumordnungsrelevante Ansiedlungsvorhaben eines Großmarkts gegeben?

Im Rahmen der Gesamtüberarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, im Jahr 2000 (vgl. Vorbemerkungen) war die aktuelle Kölner Großmarktplanung noch kein Verfahrensgegenstand. Die Stadt hat ihre Anregung, den entsprechenden GIB in Köln-Marsdorf darzustellen, damals grundsätzlich mit ihrem Bedarf an gewerblich-industriellen Flächen begründet. Die nun geplante Verlagerung des Großmarktes in den GIB in Köln-Marsdorf würde den Vorgaben des Regionalplans Köln allerdings nicht widersprechen.

Im Übrigen wurden im Rahmen der Gesamtüberarbeitung alle Darstellungen und damit auch die von der Stadt Köln angeregte GIB-Darstellung in Köln-Marsdorf regionalplanerisch abgewogen. Die nach derzeitiger Rechtslage vorgesehene raumordnerische Umweltprüfung mit ihrer integrierten formalen Alternativenprüfung existierte damals noch nicht.

3. Ist aus verkehrlichen Gründen die Einrichtung eines Bahnanschlusses vorgesehen?

Davon ist der Landesregierung nichts bekannt. Der GIB in Köln-Marsdorf ist heute am nördlichen Rand über eine Güterverkehrstrasse der HGK (Hafen- und Güterverkehr Köln AG, Strecke zwischen Frechen und Köln-Niehl) an das Güterverkehrsnetz der Bahn angeschlossen.

4. Ist die Ansiedlung eines Großmarktes ohne einen Autobahnanschluss überhaupt realisierbar?

Ja. Eine Sicherstellung der verkehrlichen Anbindung liegt im Aufgabenbereich der Kommune. Hierbei könnte auch eine Anpassung des bestehenden Autobahnanschlusses Frechen erwogen werden.

Die Stadt Köln untersucht derzeit die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Großmarktverlagerung. Auf der Internetseite der Stadt Köln ist unter der Rubrik Verkehr ein Zwischenbericht dieser Untersuchung hinterlegt. Nach Auskunft der Stadt Köln soll diese Untersuchung im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden. Erst dann wird es möglich sein, die Erforderlichkeit von verkehrlichen Veränderungsmaßnahmen abschließend zu bewerten.

5. Kann die Stadt Köln das Projekt überhaupt ohne zusätzliche Bundes- oder Landesmittel bewältigen?

Zurzeit kann noch keine Aussage zur Finanzierung und damit auch nicht zu eventuell benötigten Landes- und/ oder Bundesmitteln getroffen werden. Nach Auskunft der Stadt Köln soll nach dem aktuellen Zeitmaßnahmenplan erst im Laufe des Jahres 2013 die Betreiberform des Frischezentrums (Großmarkt) geklärt werden. Bis dahin soll auch entschieden werden, welche Bauten in welcher Größenordnung an dem neuen Standort notwendig sind. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Finanzierungskonzept erarbeitet sein.