Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Manheim

Für die Umsiedlerinnen und Umsiedler aus Kerpen-Manheim ist eine zeitnahe Rechtskraft des Braunkohlenplans sehr wichtig, da sie für die Bewertung ihrer Altanwesen Voraussetzung ist. Die Bewertung der Altanwesen ist wiederum Voraussetzung dafür, um die Größe des Ersatzanwesens am Umsiedlungsstandort einschätzen zu können. Da derzeit die Entscheidungen über die neuen Grundstücke und den Umsiedlungsstandort anstehen, hat die formale Inkraftsetzung des Braunkohlenplans eine existentielle Bedeutung.

Der Stadt Kerpen wurde am 28.02.2011 mitgeteilt, dass dem Landtagspräsidenten die Plangenehmigung Ende März 2011 zur Herstellung des Benehmens mit dem Wirtschaftsausschuss zugestellt wird. Dieser Zeitplan wurde jedoch nicht eingehalten. Auch die Vorlage der Plangenehmigung für die Sitzung des Landtagswirtschaftsausschusses am 11.05.2011 und die Sondersitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates am 30.05.2011, die in Aussicht gestellt worden war, wurden nicht eingehalten.

Aktuell ist die Stadt Kerpen von der Bezirksregierung Köln informiert worden, dass die Plangenehmigung dem Landtagswirtschaftsausschuss erst für seine Sitzung am 08.06.2011 zugeleitet werden soll. Die Sondersitzung des Braunkohlenausschusses ist erst auf den 27.06.2011 terminiert.

Diese ständigen Verzögerungen und Verschiebungen wichtiger Entscheidungen können wir nicht hinnehmen.

Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, die von der Umsiedlung betroffen sind, absolut nicht nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Worin sind die wiederholten Verzögerungen der Vorlage der Plangenehmigung begründet?

2. Wird der Zeitplan zur Umsiedlung von Kerpen-Manheim zum 01.04.2012 durch die Verzögerungen hinfällig?

3. Was entgegnet die Landesregierung dem nachvollziehbaren Unmut der Umsiedlerinnen und Umsiedler in Kerpen-Manheim, die dringend darauf warten, die Einschätzung der Größe ihrer Ersatzwesen zu beauftragen?