Rehabilitation

Datum des Originals: 16.09.2010 /Ausgegeben: 17.09. Kleine Anfrage 66 der Abgeordneten Angela Freimuth FDP Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation nach SGB IX Vorbemerkung des Fragestellers

In der Vergangenheit wurde von Bürgern, die aufgrund eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses mit dem Land oder einer Kommune des Landes beihilfeberechtigt sind, berichtet, dass die Beihilfestellen Anträge auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation ablehnen, weil die Beihilfevorschriften für derartige Maßnahmen im Sinne des Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) keine Anspruchsgrundlage enthalten und die Beihilfestellen im SGB IX auch nicht als mögliche Kostenträger genannt werden.

Zwar wurde z. B. in einem konkreten Einzelfall, wo einer Beihilfeberechtigten eine Beihilfe zur Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation gemäß §§ 5,6 SGB IX für ihren Sohn rechtskräftig abgelehnt wurde, Eingliederungshilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VII) zur Mitfinanzierung der Maßnahme gezahlt. Die Mutter hatte gleichzeitig einen Kostenbeitrag in Höhe des für ihren Sohn gezahlten Kindergeldes zu zahlen, da während der Maßnahme Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt wurden und somit eine entsprechende Ersparnis gegenüber stünde. In dem besagten Einzelfall konnte somit die Finanzierung der Rehabilitationsmaßnahme gesichert werden, aber es ist eben eine Lösung für den Einzelfall.

Soweit in Erfahrung zu bringen war, hat der Bundesgesetzgeber die privaten Krankenkassen und die Beihilfedienstherrn bewusst aus dem Leistungsträgerkatalog ausgeschlossen und begründet, dieser Ausschluss führe gegenüber den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Benachteiligung, da in diesen Fällen die Kosten mangels eines anderen Trägers von den Trägern der Sozialhilfe übernommen werden.

Dennoch gibt es in dem Zusammenhang nach wie vor Fragen und Unsicherheiten sowohl bei den Betroffenen, als auch bei den zuständigen Behörden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Fälle in diesem Kontext sind der Landesregierung bekannt?

2. In welcher Weise werden die Empfänger der Leistungen beziehungsweise deren Angehörige nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches an den Kosten der Maßnahmen beteiligt, die sie in Anspruch nehmen?

3. Stellt dies aus Sicht der Landesregierung im Vergleich mit einer Bewilligung als Beihilfemaßnahme eine Benachteiligung dar?

4. Wie steht die Landesregierung zu der Frage einer Anpassung der Beihilfeverordnung im vorgenannten Sinne?

5. Falls eine Anpassung der Beihilfeverordnung abgelehnt wird, wie wird dies von der Landesregierung begründet?