Glücksspiel

Wie bewertet die Landesregierung den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Dezember 2010 zur Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf eine neue Medienabgabe vor dem Hintergrund der sich ergebenden Mehrbelastungen für kleinere und mittlere Unternehmen und der unverändert fortbestehenden Ungerechtigkeit von Mehrfachzahlungen für unterschiedliche Wohnsitze und Arbeitsorte?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 36 Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden FDP

Welche Konsequenzen für den Schulversuch Gemeinschaftsschule zieht die Ministerin für Schule und Weiterbildung aus dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg?

Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. April 2011 zur Gründung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop hat das bisherige Vorgehen der rot-grünen Landesregierung, am Parlament vorbei Gemeinschaftsschulen mithilfe des Versuchsparagraphen des Schulgesetzes einzuführen, einen deutlichen Rückschlag erlitten. Von den 17 genehmigten Gemeinschaftsschulen waren bereits drei Schulen im Anmeldeverfahren gescheitert. Nunmehr wurde nicht nur die Errichtung des Gemeinschaftsschulstandorts Finnentrop durch die Klagen einschließlich Eilanträge der Nachbarkommunen Attendorn und Lennestadt vorläufig gestoppt. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird darüber hinaus ausgeführt: Bei vorläufiger Bewertung erweise sich die der Gemeinde Finnentrop erteilte Genehmigung als rechtswidrig. Sie lasse sich nicht auf die vom Schulministerium herangezogene Regelung über Schulversuche in § 25 Absatz 1 Schulgesetz und auch nicht auf die zusätzlich zu beachtende Vorschrift über Versuchsschulen in § 25 Absatz 2 Schulgesetz stützen. Diese Bestimmungen ermöglichten lediglich ergebnisoffene Schulversuche als atypische Ausnahmen. Das fragliche Vorhaben sei jedoch ­ unabhängig davon, wie viele entsprechende Schulversuche gegenwärtig verwirklicht würden - Teil einer sys tematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform, wie sich aus der Koalitionsvereinbarung und dem Runderlass des Ministeriums vom 21. September 2010 ergebe. Ein derartiges Vorhaben unterliege dem Vorbehalt des Gesetzes; es erfordere ein entsprechendes verfassungskonformes formelles Gesetz, das in diesem Fall nicht vorhanden sei. Aber auch gemessen an den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen sei die Genehmigung rechtswidrig, weil das Ministerium das ihm zustehende planerische Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe.

Mit diesen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist nicht nur vorläufig die Gründung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop abgewendet worden. Durch diese Einschätzung wird die Begründung für das bisherige rot-grüne Vorgehen bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen massiv infrage gestellt. Ebenfalls verdeutlichen diese Auseinandersetzungen nochmals, wie sehr die angebliche Politik der Ermöglichung der rot-grünen Landesregierung in Wahrheit das Gegeneinander benachbarter Kommunen schürt.

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann hat in einer Pressemitteilung vom 12. April 2011 erklärt, dass die Landesregierung gegen die Beschlüsse beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen werde.

Des weiteren führte Ministerin Löhrmann am 13. April 2011 aus, dass die verbleibenden 13 genehmigten Gemeinschaftsschulen zum kommenden Schuljahr starten könnten. Hierzu wurde von Vertretern der Koalition darauf verwiesen, dass die anderen genehmigten Standorte nicht mehr beklagbar seien.

Ministerin Löhrmann hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie, wenn es keinen Schulkonsens geben sollte, die Errichtung von bis zu 50 Gemeinschaftsschulen mithilfe des § 25 genehmigen wolle. Hierbei wurde wiederholt von Seiten der Koalition auf angeblich rund 40 bis 50 weitere interessierte Kommunen verwiesen. Sollte theoretisch das Oberverwaltungsgericht Münster der Entscheidung aus Arnsberg folgen, wäre auch diesen potentiellen weiteren Genehmigungen die Grundlage entzogen und das bisherige Vorgehen der Einführung der Schulform Gemeinschaftsschule als

Schulversuch der Schulverwaltung nicht weiter umsetzbar.

Ministerin Löhrmann wird daher aufgefordert, dem Landtag darzulegen, welche politischen Folgerungen die Landesregierung aus den Ereignissen um das Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsschule Finnentrop ziehen wird.

Welche Konsequenzen für den Schulversuch Gemeinschaftsschule zieht die Ministerin für Schule und Weiterbildung aus dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 37 Abgeordneter Ralf Witzel FDP

Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden ­ Welche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben die im Verantwortungsbereich der grünen Düsseldorfer Regierungspräsidentin entgegen den Bekundungen des rot/grünen Koalitionsvertrages verhängten Netzsperren gegen einzelne Zugangsprovider?

Medienberichten zufolge existieren im Verantwortungsbereich der grünen Düsseldorfer Regierungspräsidentin seit einigen Monaten Sperrverfügungen gegen bestimmte Internetzugangsanbieter, um den Kontakt nordrheinwestfälischer Bürger mit ausländischen Veranstaltern von Glücksspiel zu unterbinden.

So sollen beispielsweise die Internetprovider Vodafone und Telekom die Erreichbarkeit der Homepages der Glücksspielanbieter bwin Online Wetten, Poker, Casino & Games oder von Tipp24 verhindern.

Bei derlei Sperrverfügungen bestehen aus nachvollziehbaren Gründen gravierende rechtliche Bedenken gegen punktgenaue Netzsperren, die konkrete Seiten im Internet und deren Inhalte treffen. Insbesondere wird durch diese politische Unterbindung von Telekommunikationsvorgängen auch das in Artikel 10 Grundgesetz verbriefte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses tangiert.