Glücksspiel

Schulversuch der Schulverwaltung nicht weiter umsetzbar.

Ministerin Löhrmann wird daher aufgefordert, dem Landtag darzulegen, welche politischen Folgerungen die Landesregierung aus den Ereignissen um das Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsschule Finnentrop ziehen wird.

Welche Konsequenzen für den Schulversuch Gemeinschaftsschule zieht die Ministerin für Schule und Weiterbildung aus dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 37 Abgeordneter Ralf Witzel FDP

Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden ­ Welche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben die im Verantwortungsbereich der grünen Düsseldorfer Regierungspräsidentin entgegen den Bekundungen des rot/grünen Koalitionsvertrages verhängten Netzsperren gegen einzelne Zugangsprovider?

Medienberichten zufolge existieren im Verantwortungsbereich der grünen Düsseldorfer Regierungspräsidentin seit einigen Monaten Sperrverfügungen gegen bestimmte Internetzugangsanbieter, um den Kontakt nordrheinwestfälischer Bürger mit ausländischen Veranstaltern von Glücksspiel zu unterbinden.

So sollen beispielsweise die Internetprovider Vodafone und Telekom die Erreichbarkeit der Homepages der Glücksspielanbieter bwin Online Wetten, Poker, Casino & Games oder von Tipp24 verhindern.

Bei derlei Sperrverfügungen bestehen aus nachvollziehbaren Gründen gravierende rechtliche Bedenken gegen punktgenaue Netzsperren, die konkrete Seiten im Internet und deren Inhalte treffen. Insbesondere wird durch diese politische Unterbindung von Telekommunikationsvorgängen auch das in Artikel 10 Grundgesetz verbriefte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses tangiert.

Netzsperren erfolgen in der Regel als DNSSperren, die die Umsetzung der numerischen IP-Adressen in das Domainnamenformat blockieren. Der Umstand, dass im Entwurf der Länder für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag noch erweiterte Anordnungsbefugnisse der staatlichen Glücksspielaufsicht vorgesehen sind, lassen eine quantitative und qualitative Ausweitung von Netzsperren befürchten.

Selbst für das DNS-Sperrverfahren würde das reine Wissen um einen Kommunikationsvorgang mit einem verbotenen Onlineanbieter völlig ausreichen. Eine Kontrolle der Datenpakete wäre nicht nötig. Dies lässt darauf schließen, dass durch die weitergehende Providerhaftung des vorliegenden Staatsvertragsentwurfes eine sogenannte Deep packet inspection (DPI) vorbereitet werden soll, wobei Zugangsanbieter verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationsvorgänge innerhalb ihrer Netze zu kontrollieren und nach illegalen Anbietern zu suchen.

Insbesondere ein noch weitergehendes Überwachungs- und Kontrollsystem ist mit Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates nicht zu vereinbaren. Es ist nicht verhältnismäßig und läuft den gewichtigen Datenschutzrechten der Bürger zuwider.

Im Medium Heise Online verweist Autor Torsten Kleinz im Beitrag Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW darauf, dass die Telekom inzwischen ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Sperrverfügung angestrengt habe. Dieser Beitrag erwähnt ferner, dass Vodafone neben der rechtlichen Problematik die von Rot/grün angeordneten Netzsperren auch technisch für weitgehend wirkungslos hält. Schließlich wird noch die berechtigte Frage aufgeworfen, ob und ggf. warum Kunden aus Nordrhein Westfalen von Providern anders zu behandeln sind als diejenigen aus anderen Bundesländern.

Trotz des Festhaltens an der Rechtsauffassung und dem Gerichtsverfahren würde das Land von den selbst für wirksam erachteten Sperrverfügungen derzeit keinen Gebrauch machen.

Besonders bemerkenswert sind diese Sperrverfügungen, da der rot/grüne Koalitionsvertrag für das Regierungshandeln auf das Motto Löschen statt Sperren verweist.

Es ist daher für das Parlament von Interesse, von der Landesregierung eine umfassende und präzise Darlegung zu den Vorgängen um die rot/grünen Netzsperren zu erhalten. Die Landtagsabgeordneten haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, in genau welchen Fällen seit rot/grüner Übernahme der Amtsgeschäfte gegen jeweils welche Provider auf welcher Rechtsgrundlage genau Netzsperren als Verwaltungsakt verhängt worden sind und wie die Landesregierung den Erfolg und die Auswirkungen dieser Vorgehensweise aus heutiger Sicht bewertet. Fraglich ist ebenfalls, ob zukünftig noch erweiterte Eingriffe der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu erwarten sind.

Welche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben die im Verantwortungsbereich der grünen Düsseldorfer Regierungspräsidentin entgegen den Bekundungen des rot/grünen Koalitionsvertrages verhängten Netzsperren gegen einzelne Zugangsprovider?