Krankentransport im Grenzgebiet

Im Mai 2009 hat Rheinland-Pfalz mit dem Nachbarland Belgien ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Notfallrettung unterzeichnet, das Deutsch-belgische Abkommen über die grenzüberschreitende dringende medizinische Hilfe und die Rettungsdienste.

Die technischen Durchführungsvorschriften und finanziellen Regulierungen wurden nach mehreren Arbeitstreffen im Januar 2011 geklärt und der grenzüberschreitenden Notfallrettung zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz steht nichts mehr im Wege.

Parallel hierzu gab es im vergangenen Jahr ein Treffen des belgischen Föderalministeriums und des zuständigen Ministeriums in NRW mit dem Ziel, ebenfalls ein Abkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien über die grenzüberschreitende Notfallrettung auf den Weg zu bringen.

Folgetreffen haben nicht mehr stattgefunden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Besteht Interesse an einem Abkommen mit Belgien zur Regelung der grenzüberschreitenden Notfallversorgung?

2. Ist beabsichtigt, das Abkommen zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz auf seine Umsetzbarkeit in Nordrhein-Westfalen zu überprüfen?

3. Gibt es Gespräche mit den Krankenkassen zu Fragen der Kostenübernahme von Krankentransporten und notärztlicher Versorgung?

4. Liegen Zahlen vor, die den Bedarf einer grenzüberschreitenden Notfallversorgung unterstreichen?