Zum Zustand der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in NRW

Asylbewerber und deren Angehörige sind nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet, für mindestens sechs Wochen in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Nach Ablauf dieser Frist sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Sie erfüllen diese Aufgabe als zur weisungsgebundene Pflichtaufgabe nach eigenem Ermessen. Die Oberste Aufsichtsbehörde ist nach § 7 Absatz 3

FlüAG jedoch das Innenministerium NRW.

Das Land NRW lässt den Kommunen bei der Ausübung dieser Aufgabe viel Spielraum. Die Standards der Unterkünfte und die Lebensbedingungen unterscheiden sich enorm, wenn man die Situation der unterschiedlichen Kommunen und Kreise in NRW vergleicht.

Die umfangreiche Anlage zu dieser Antwort ist online in der Dokumentation des Landtags einsehbar.

Der Regelfall ist, dass die Flüchtlinge in kommunalen Sammelunterkünften untergebracht werden. Manche Kommunen sind allerdings auch schon zu einer generellen Unterbringung in Privatunterkünften übergegangen und/oder halten nur noch ein Gebäude als Notunterkunft bereit. In anderen Kommunen unterscheiden sich die kommunalen Unterkünfte auch nicht erheblich von privaten Unterkünften, weil jede Familie / jede alleinstehende Person über eine eigene Küche und ein eigenes Bad verfügt und die allgemeinen Wohnbedingungen angemessen sind.

Dennoch ist bekannt, dass vor allen in ländlichen Gegenden zum Teil katastrophale Wohnbedingungen herrschen. In manchen Gemeinden ­ beispielsweise im Kreis Kleve, im Kreis Mettmann oder im Rhein-Erft-Kreis ­ wird von Unterkünften berichtet, deren bauliche Substanz und hygienischer Zustand als gesundheitsgefährdend betrachtet werden muss. Mitunter müssen sich mehrere Erwachsene ein kleines Zimmer von wenigen Quadratmetern teilen.

Hinzu kommt, dass manche dieser Unterkünfte mehrere Kilometer außerhalb der nächsten Ortschaft und abgeschnitten vom ÖPNV liegen. Die Flüchtlinge selbst sprechen daher mitunter von Isolationslagern.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Zur Erstellung der Antwort wurde bei den für die Aufgabenwahrnehmung verantwortlichen Gemeinden eine Abfrage durchgeführt. Auf Grund der kurzen Frist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage konnten nur Gemeinden berücksichtigt werden, die bis zum vorgegebenen Termin geantwortet und mitgeteilt haben, dass sie über Sammelunterkünfte verfügen. Die von den Gemeinden gemachten Angaben konnten wegen der Kürze der Zeit nicht hinterfragt werden.

1. Wie viele kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gibt es derzeit in Nordrhein - Westfalen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten einzeln auflisten)? Antwort siehe Tabelle der Anlage.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Beantwortung wurde auf den Stichtag 01.01.2011 abgestellt.

2. Welche Kosten entstehen den Gemeinden für den Betrieb der unter 1. aufgeführten Gemeinschaftsunterkünfte jeweils?

Antwort siehe Tabelle der Anlage.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Beantwortung wurde auf monatliche Durchschnittwerte abgestellt.

3. Welche von den unter 1. aufgeführten Gemeinschaftsunterkünften verfügen

a) über eine eigene getrennte Wohneinheit,

b) eine eigene Kochstelle sowie

c) ein eigenes Bad für jede Haushaltsgemeinschaft?

Antwort siehe Tabelle der Anlage.

4. Welche der unter 1. aufgeführten Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht in Festbauweise errichtet (z. B. Baucontainer)? Antwort siehe Tabelle der Anlage.

5. Welche der unter 1. aufgeführten Gemeinschaftsunterkünfte liegen außerhalb bewohnter Ortschaften und sind nicht an den ÖPNV angebunden?

Antwort siehe Tabelle der Anlage.