Ist die vom Rat der Stadt Köln beschlossene finanzielle Entlastung der Anwohner der Severinstraße in Köln rechtswidrig?

In ihrer Antwort zu meiner Kleinen Anfrage Finanzielle Entlastung für die Anwohner der Severinstraße in Köln (Drucksache 15/378) hat die Landesregierung am 15.10.2010 ausgeführt, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses der Stadt Köln vom 14.09.2010 durch die zuständige Kommunalaufsicht noch nicht abgeschlossen sei und insofern eine Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht möglich sei.

Der Fragesteller geht davon aus, dass eine abschließende rechtliche Beurteilung durch die Bezirksregierung Köln mittlerweile erfolgt ist.

Zur Erinnerung:

Seit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs haben die Anwohner und Geschäftsleute in der Severinstraße viele Unannehmlichkeiten und Gewinneinbußen hinnehmen müssen.

Um die Severinstraße wieder attraktiver zu machen, ist diese aufwändig erneuert worden.

Neben der Erneuerung von Fahrbahn, Parktaschen und Beleuchtung sind auch der Bürgersteig verbreitert und beleuchtete Poller installiert worden.

Die Kosten für die Erneuerung der Severinstraße belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Zunächst sollten die Bürger mit 800.000 Euro gemäß den Bestimmungen des KAG an den Kosten beteiligt werden. Um die Bürger jedoch zu entlasten, haben Stadtdirektor Guido Kahlen und Oberbürgermeister Jürgen Roters den Bürgern zugesagt, dass sie von den ausstehenden Kosten vollumfänglich befreit werden.

Der Kölner Oberbürgermeister hat den zuständigen Dezernenten und der Amtsleiterin eine diesbezügliche formelle Anweisung erteilt. Der Dezernent und die Amtsleiterin haben gegen diese Anweisung remonstriert. Die halten die Anweisung des Oberbürgermeisters für rechtswidrig. Aus ihrer Sicht ist die Stadt Köln zur Erhebung der Gebühren verpflichtet. Dessen ungeachtet hat der Rat der Stadt Köln am 14.09.2010 beschlossen, auf die Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Severinstraße zu verzichten.

1. Inwiefern werden die unmittelbaren Anwohner und Geschäftsleute durch den Beitragsverzicht tatsächlich entlastet?

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 59 wurde bereits darauf hingewiesen, dass Schuldner der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG die Grundstückseigentümer sind. Von den in eine Beitragsberechnung einzubeziehenden 136 Grundstücken stehen 7 in Wohnungs- und Teileigentum. Der Anteil der mit Wohnsitz dort gemeldeten Eigentümer an den übrigen 129

Grundstücken beläuft sich auf 27.

2. Wie hat die Bezirksregierung den Sachverhalt rechtlich beurteilt, dass die Anwohner entgegen den Bestimmungen des KAG von ihrer grundsätzlichen Beitragspflicht befreit werden sollen?

Die kommunalaufsichtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

3. Welche rechtlichen Schritte hat die Bezirksregierung gegebenenfalls im Wege der Kommunalaufsicht unternommen?

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Anwohner und Geschäftsleute der Severinstraße auf andere Weise zu entlasten?

Die Prüfung der Frage, ob und ggf. welche Möglichkeiten bestehen, die Anwohner und Geschäftsleute der Severinstraße auf andere Weise zu entlasten, liegt primär im Verantwortungsbereich der Stadt Köln. Soweit die mit der Fragestellung angesprochenen Aspekte Berührungspunkte zu der noch nicht abgeschlossenen kommunalaufsichtlichen Prüfung aufweisen, können diese auch für das kommunalaufsichtliche Verfahren von Belang sein.