Subvention

Nichtbeantwortung von Fragen in der Fragestunde des Parlaments ­ Startet die Schulministerin nun Schulversuche gegen die Schulkonferenz?

In ihrer Auftaktpressekonferenz zum neuen Schuljahresbeginn am 27. August 2010 hat Schulministerin Sylvia Löhrmann angekündigt, zukünftig mit Schulversuchen gemäß § 25 die ersten neuen sogenannten Gemeinschaftsschulen zu genehmigen. Diese sollen alle Bildungsgänge des gegliederten Schulsystems enthalten und integrierten Unterricht mindestens bis zum Beginn der siebten Klasse oder direkt bis zum Ende der Klasse 10 vorsehen.

Zugleich betont Ministerin Löhrmann immer wieder, die Fusion bestehender Schulen zu sogenannten Gemeinschaftsschulen solle mit allen Beteiligten aus Schule und Kommune im größtmöglichen regionalen Konsens erfolgen.

Für alle Betroffenen, die zu Recht um die Bildungsqualität besorgt sind, wenn eine derart umfassende Vergesamtschulung des Bildungswesens schleichend erfolgt, stellt sich naturgemäß die Frage, was genau tatbestandsmäßig mit dem sogenannten größtmöglichen Konsens vor Ort gemeint ist. Insbesondere ist von Interesse, welche Akteure welche Entscheidungskompetenzen haben und wem dabei ein Vetorecht zusteht.

Das Parlament hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob für eine Genehmigung seitens der Ministerin auch eine Antragstellung alleine durch eine möglicherweise vor Ort vorliegende linke Mehrheit in der kommunalen Vertretung des Schulträgers ausreichend ist, um das Ende funktionierender Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zu besiegeln.

Ministerin Löhrmann ist daher von der FDP-Landtagsfraktion aufgefordert worden, dem Landtag darzulegen, ob sie ein Vetorecht für alle intakten Schulen vorsieht, das es verhindert, gegen den Mehrheitswillen ihrer Schulkonferenz zwangsfusioniert zu werden. Nur dann hätten nämlich demokratisch legitimierte Entscheidungsorgane, die sich aus den betroffenen Schülern, ihren Eltern und der Lehrerschaft zusammensetzen, ein echtes Mitbestimmungsrecht und damit die Chance, selbst über ihr Bildungsangebot zu entscheiden, ohne dabei von ideologischen Motiven bestimmter politischer Mehrheiten abhängig zu sein.

Ministerin Löhrmann hat leider in der letzten Fragestunde des Parlaments wie bereits zuvor im zuständigen Schulausschuss diese zentrale Frage nicht klar beantwortet und statt dessen ausweichend auf belanglose Selbstverständlichkeiten verwiesen. Ausweislich des Plenarprotokolls 15/6 vom 15. September 2010 lauteten die Antworten wie folgt: Es ist fraglich, ob ein Schulträger gut beraten wäre, gegen den Willen der Schule eine Gemeinschaftsschule zu beantragen und einzuführen oder Ich werde nach Recht und Gesetz und nach konkreter Antragslage über den jeweiligen Antrag ganz konkret entscheiden ­ und nicht aufgrund von abstrakten Sachen, die Sie jetzt hier insinuieren bzw. Sie konstruieren Fälle, die es nicht gibt.

Bei der Frage aber, wie sinnvoll und denkbar die Genehmigung einer besonderen Modellschule, die vom allgemeinen Schulrecht abweicht, gegen den Willen der betroffenen Schulgemeinde ist, handelt es sich um eine politische Frage, zu der die Regierung sicherlich nicht meinungslos ist. Schulministerin Löhrmann hat dem Landtag gegenüber bestätigt, dass es keinen Genehmigungsautomatismus gibt, nur deshalb, da ein Schulträger einen Antrag gestellt hat. Selbstverständlich könnte die Regelung zur Genehmigung von sogenannten Gemeinschaftsschulen auf dem Wege des Schulversuches rechtskonform so ausgestaltet werden, dass das Vorliegen eines positiven Votums der betroffenen Schulkonferenz Voraussetzung für eine Bewilligung seitens des MSW ist, wenn dies bloß nur der politische Wille der Minderheitenregierung wäre.

Die aufgeworfene Frage ist von größter Relevanz für den Schulfrieden in unserem Land. Die Hamburger Bevölkerung hat soeben eindrucksvoll mit dem erfolgreichen Volksentscheid den Qualitätsabbau der Schulreform einer grünen Bildungssenatorin gekippt. Diese aktuelle Erfahrung zeigt, wie leicht der schulpolitische Handlungswille selbst einer breiten politischen Mehrheit dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung widersprechen kann.

Die drei im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und Linke haben gemeinsam, dass sie alle als politisches Ziel ein sogenanntes längeres gemeinsames Lernen in einem integrierten Schulsystem verfolgen. Die Ratsfraktionen dieser drei Parteien könnten demnach in vielen Kommunalvertretungen für den Schulträger Anträge auf Umwandlung bestehender Schulen in sogenannte Gemeinschaftsschulen beim MSW stellen, auch wenn die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer dies mehrheitlich vor Ort eindeutig nicht wollen.

Schulministerin Löhrmann muss daher endlich klar für die Minderheitenregierung erklären, ob sie auch solche Beantragungen für Schulversuche zu genehmigen bereit ist, die dem durch Schulkonferenz festgestellten Mehrheitswillen einer betroffenen Schule widersprechen.

Die FDP-Landtagsfraktion hält es für untragbar, durch eine politische Bewilligung der Schulministerin auf dem Wege eines Schulversuches erfolgreich arbeitende, akzeptierte und von den Anmeldezahlen her stabile Schulen gegen den Willen der jeweiligen Schulgemeinde in sogenannte Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist die Schulministerin bereit, die Genehmigungspraxis für vom allgemeinen Schulrecht abweichende sogenannte Gemeinschaftsschulen auf dem Wege eines Schulversuchs nach § 25 so auszugestalten, dass die Bewilligung eines von einem kommunalen Schulträger gestellten Antrages seitens des MSW in den Fällen nicht erfolgt, wenn diese dem durch Schulkonferenzvotum festgestellten Mehrheitswillen der von einer Umwandlung betroffenen Schule widerspricht: Ja oder nein?

2. Ist die Schulministerin hiermit zu einer verbindlichen Zusage gegenüber dem Parlament bereit, in all den Fällen auf die Genehmigung einer sogenannten Gemeinschaftsschule als Schulversuch zu verzichten, in denen betroffene Nachbargemeinden schlüssig darlegen können, dass eine solche Bewilligung zugleich eine Destabilisierung vorhandener Schulstandorte am Nachbarort durch abwandernde Schülerströme wahrscheinlich zur Folge haben wird: Ja oder nein?

3. Aus welchen fachlichen Erwägungen heraus beabsichtigt die Landesregierung, eine Gemeinschaftsschulsubvention mittels besserer Ressourcenausstattung beispielsweise bei Personalmitteln und Ganztagsmitteln vorzusehen, anstatt eine in eine sogenannte Gemeinschaftsschule umgewandelte Schule weiterhin mit ihrem bisherigen Ressourcenschlüssel arbeiten zu lassen?

4. Ist die Schulministerin hiermit zu einer verbindlichen Zusage gegenüber dem Parlament bereit, die Umwandlung von bestehenden Schulen zu sogenannten Gemeinschaftsschulen allein auf Schulformen der Sekundarstufe I zu beschränken und Gymnasien als zur Allgemeinen Hochschulreife führende Langzeitbildungsgänge vorab von diesem Schulversuch auszunehmen: Ja oder nein?

5. Wie viele sogenannte Gemeinschaftsschulen kann die Minderheitenregierung basierend auf den Bestimmungen gemäß § 25 als Schulversuche maximal rechtskonform genehmigen, die ausweislich des Gesetzes nur zeitlich und im Umfang begrenzt erfolgen dürfen?