Weg von den Bankern, hin zu den Bürgern wann zieht Landesregierung ins Ruhrgebiet?

Nordrhein-Westfalen hat rund 18 Millionen Einwohner. Ca. 5 Millionen davon leben im Ruhrgebiet, rund 600.000 in der Landeshauptstadt, der Rest verteilt sich.

Mehrfach hat nun der Düsseldorfer Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass er dennoch davon überzeugt ist, Düsseldorf auch ohne Funktion als Landeshauptstadt oder aber als autonome Region führen zu können. So nahm er lieber an der Eröffnungsfeier eines auf der Königsallee teil, als bei einem von ihm selbst mitveranstalteten parlamentarischen Abend. Zudem wurde er in der Bild-Zeitung vom 9. Februar mit den Worten Wir haben mit denen (also den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ruhrgebiets) keine Berührungspunkte. Gelsenkirchen, das ist doch eine ganz andere Welt zitiert. Auch das Zitat: Düsseldorf braucht das Land nicht, aber das Land Düsseldorf soll vor offiziellen Vertretern bei der Weltausstellung in Shanghai gefallen sein.

Vorbemerkung der Landesregierung Kleine Anfragen, die mit Datum 1. April gestellt werden, nimmt die Landesregierung besonders ernst. Denn gerade solche Anfragen können ­ über den Tag hinaus ­ neue Perspektiven eröffnen und helfen, die Grenzen des Denk- und Machbaren entschlossen zu verschieben.

Die Landesregierung nimmt die Kleine Anfrage 677 aber nicht nur wegen ihres Datums, sondern auch wegen ihres besorgniserregenden Inhalts ernst. Denn dort sind erneut Belege dafür gesammelt, dass Düsseldorf in seiner Rolle als Landeshauptstadt weiterhin fremdelt. In immerhin 65 Jahren scheint sich hier nichts geändert zu haben. Denn schon anlässlich der Pressekonferenz des Alliierten Kontrollrates vom 17. Juli 1946, auf der die Bestimmung von Düsseldorf zur Landeshauptstadt bekannt gegeben wurde, finden sich Berichte, wie wenig Begeisterung diese Bekanntmachung auslöste. Karl Arnold, damals Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, forderte die Düsseldorfer daher auf, die Beförderung ihrer Stadt als Chance zu begreifen, die treibend und schöpferisch wirken könne.

1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass Düsseldorf und der Rest von NRW durch Welten getrennt sind?

Nein. Die Landesregierung fühlt sich dem Leitbild der Einen Welt verbunden. Eine Unterteilung Nordrhein-Westfalens in Welten scheidet für die Landesregierung daher von vorneherein gedanklich aus.

2. Wäre es nicht folgerichtig, die Landesregierung in das industrielle Herz von NRW, das zuletzt durch die Kulturhauptstadt weltweite Anerkennung und Bekanntheit erlangt hat, zu verlegen, um Düsseldorf von der Bürde Landeshauptstadt zu sein, zu erlösen?

Die Landesregierung wird nicht überstürzt handeln, sondern sie wird in einem ersten Schritt Düsseldorf noch einmal die Gelegenheit geben, Begeisterung und Stolz zu zeigen. Dies entspricht der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung, dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Sollte die Stadt sich weigern, diesen Schritt zu gehen, prüfen wir ohne jede Sentimentalität aber auch andere Optionen, darunter beispielsweise:

Die Trennung von Regierungssitz und Hauptstadt, wie sie international mitunter praktiziert wird, so in den Niederlanden. Bei einem Regierungssitz im rheinischen Landesteil, vielleicht sogar Köln, wäre es allerdings zwingend, dass die Hauptstadt in Westfalen liegt.

Für die Region Lippe würde zunächst eine vollmundige Absichtserklärung abgegeben, sie später zu berücksichtigen.

Die Schaffung eines Landesbezirkes nach dem Beispiel des District of Columbia in Washington. Die Verwaltung des Stadtgebietes Düsseldorf würde dann direkt dem Landtag unterstellt, die Haushalte zwangsfusioniert. Aus Landessicht ebenfalls ein besonders charmantes Modell.

Regieren nach dem Pfalz-Modell, das in Deutschland eine lange, glorreiche Tradition hat.

Hierbei würde die Ehre, Landeshauptstadt zu sein, Monat für Monat unter den 396 Gemeinden Nordrhein-Westfalens (ohne Düsseldorf) wechseln, die Ministerien würden in mobilen Containern untergebracht, das Kabinett in einem Festzelt tagen. Die Kosten des Pfalz-Betriebes würden für einen Übergangszeitraum von wiederum 65 Jahren von der Stadt Düsseldorf getragen.

3. Würde die Landesregierung einen Umzug des Parlaments in das Ruhrgebiet unter dem Motto ­ weg von den Bankern, hin zu den Bürgern ­ begrüßen?

Nein, denn nach Auffassung der Landesregierung sind Banker auch Bürger und Bankerinnen auch Bürgerinnen. Die Landesregierung hat überdies den Eindruck gewonnen, dass es vielen Abgeordneten ­ auch und gerade aus dem westfälischen Raum ­ nicht gefallen würde, wenn sie von den spezifischen im Rheinland üblichen Formen der Brauchtumspflege abgekoppelt würden. Sollte der Landtag aber andere Beschlüsse fassen, wird die Landesregierung selbstverständlich darüber nachdenken.