Verletzung mehrerer Fußballfans infolge eines Polizeieinsatzes

Am Samstag, den 19. Februar 2011 kam es während der ersten Halbzeit des Spiels der

2. Fußball-Bundesliga zwischen dem SC Paderborn und Alemannia Aachen in der Paderborner Energieteam Arena zu einem Polizeieinsatz durch die 4. BPH (Bereitschaftspolizeihundertschaft) Bielefeld. Ziel dieses Einsatzes war es, zwei Fahnen aus dem zu entfernen, die aus Sicht der Sicherheitskräfte unzulässig aufgehängt waren.

Dieses Ziel wurde erreicht. Allerdings kam es dabei zum Einsatz von Pfefferspray gegenüber mehr als einem Dutzend Zuschauern, darunter Kinder und Jugendliche, von denen vier so schwer verletzt wurden, dass sie anschließend stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. Augenzeugenberichten zufolge gab es im Vorfeld des Einsatzes keinen Versuch, die Fahnen ohne Gewaltanwendung aus dem Fanblock zu entfernen, obwohl szenekundige Polizeibeamte aus Aachen mitgereist und der Aachener Fanbeauftragte als Ansprechpartner vor Ort erreichbar gewesen wäre. Aus Sicht der Betroffenen stellte sich das Vorgehen der Polizei somit als übertrieben und vermeidbar dar.

1. Wie stellte sich die Ausganglage für den beschriebenen Polizeieinsatz aus Sicht des Einsatzleiters dar?

2. Welche Versuche wurden seitens der Polizei unternommen, um die Fahnen unter Mitwirkung der mitgereisten Aachener Polizeibeamten oder der Fanbeauftragten ohne Gewaltanwendung aus dem Fanblock zu entfernen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Pfefferspray angesichts der konkreten Umstände des Falles?

4. Haben die Fans die Fahnen in Absprache mit dem heimischen Sicherheitsdienst und dem mitgereisten Ordnungspersonal der Alemannia an der strittigen Stelle aufgehängt?

5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um diejenigen friedlichen Fußball-Fans, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Energieteam Arena zu Schaden gekommen sind, zu rehabilitieren?

Die aufgeführten Fragen werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet:

Am 19.02.2011 fand das Fußballspiel der 2. Bundesliga zwischen dem SC Paderborn 07 und dem TSV Alemannia Aachen ab 13.00 Uhr in der ENERGIETEAM-Arena in Paderborn statt.

Der Kreispolizeibehörde Paderborn wurden im Rahmen des standardisierten Informationsaustausches Fußball durch die Zentrale Informationsstelle Sport u.a Informationen über die Anreise von Problemfans, Erkennbarkeit und bislang gezeigte Verhaltensweisen mitgeteilt.

Danach war mit der Anreise von ca. 600 bis 800 Alemannia-Fans zu rechnen, darunter auch bis zu 70 Problemfans. Nach den vorliegenden Informationen wünschen Teile der Problemfans (hier: Ultras) das Zünden von Pyrotechnik nicht mehr. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass Einzelpersonen aus dem Umfeld Pyrotechnik verwenden.

Dem Fanprojekt Aachen wurde im Vorfeld des Ligaspieles mit Schreiben vom 07.02. durch den Polizeiführer neben allgemeinen Empfehlungen zur Anreise folgender Hinweis übersandt: Verwendung von Pyrotechnik

Die Gefahren und die Verbote im Zusammenhang mit Pyrotechnik sind Ihnen hinlänglich bekannt. Bitte weisen Sie Ihre mitreisenden Fußballfreunde noch einmal dringend darauf hin. Bei Missachtung der Verbote wird die Polizei konsequent einschreiten!

Zur reibungslosen Abwicklung möchten wir gerne mit Ihnen zusammenarbeiten und auf Ihre Unterstützung zurückgreifen.

Das resultiert aus der Gefährlichkeit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände in Stadien auch für friedliche Zuschauer. Insbesondere durch selbst hergestellte Brand- oder Rauchsätze bestehen bei einem Abbrennen erhebliche Gesundheitsgefahren durch entsprechende Inhalation von Gasen. Ebenso besteht die hohe Gefahr für Verbrennungen, da einige pyrotechnische Gegenstände beim Abbrand Temperaturen von 1200 Grad entwickeln.

Darüber hinaus existiert eine Kampagne Pyrotechnik legalisieren! ­ Emotionen respektieren!, die die Legalisierung von Pyrotechnik bei Fußballspielen zum Ziel hat. In einem entsprechenden Konzeptpapier an den Deutschen Fußballbund argumentieren die Initiatoren der Kampagne damit, dass sie das Material illegal einschmuggeln müssen und das spätere Abbrennen deutlich gefährlicher sei, weil das Material vorher zerlegt worden ist. Ferner würde wegen der Illegalität der Verwendung versucht werden, beim Abbrennen nicht erkannt zu werden und deshalb die Fans sehr dicht beisammen stünden und nach Möglichkeit unter Blockfahnen zünden müssten. Zudem wird eingestanden, dass nicht immer gewährleistet ist, dass es sich bei der Pyrotechnik um solche handelt, die in Deutschland zugelassen ist und damit das Sicherheitsrisiko erheblich steigen würde. Außerdem mangele es an Entsorgungsbehältnissen und es seien kaum geeignete Löschwerkzeuge vorhanden.

Die Aachen Ultras, die Chaotic Boys und die Karlsbande Ultras haben u.a. diese Konzeption mit unterzeichnet.

Das Anbringen von Blockfahnen an den Wellenbrechern in der ENERGIETERAMArena ist wegen der o.a. Verhaltensweisen durch die Stadionordnung untersagt. Insbesondere im Interesse der friedlichen Zuschauer wird auch von Seiten der Polizei gesteigert Wert darauf gelegt, dass es nicht dazu kommt, dass hinter Blockfahnen Pyrotechnik gezündet werden kann. Ein weiteres Risiko in einem solchen Fall entsteht durch das möglicherweise in Brand setzen der Blockfahnen selbst, die nicht immer aus schwer entflammbaren, dafür aber aus Kunststoffmaterialien bestehen, die ihrerseits bei einem Brand hochtoxische Gase entwickeln.

Bereits vor Spielbeginn kam es bei der Anreise von Gästefans auf dem Bahngelände in Paderborn gegen 10.40 Uhr zur Zündung eines pyrotechnischen Gegenstandes.

Um 12.45 Uhr teilte der im Stadion eingesetzte Ordnungsdienst der Polizei mit, dass im Aachener Fanblock Transparente ohne Zustimmung aufgehängt worden seien und sich die Fans weigerten, diese auf Aufforderung des Ordnungsdienstes abzunehmen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in Absprache mit dem SC Paderborn 07

Banner, Transparente und ähnliche Fanutensilien lediglich an dafür vorgesehenen Seilen, die sich an den jeweiligen rückwärtigen Wänden sowohl des Gäste- als auch Heimfanbereichs befinden, angebracht werden dürfen. Wegen einer Beeinträchtigung der polizeilichen Aufklärungsmaßnahmen durch Sichtbehinderungen an den Wellenbrechern wird auf die Einhaltung dieser Absprachen bei jedem Spiel Wert gelegt. In der ENERGIETEAM-Arena sind innerhalb des Stadions Videokameras zur Verhinderung und wirksamen Verfolgung von Straftaten so angebracht, dass grundsätzlich eine Beobachtung aller Fanbereiche möglich ist.

Nachdem wie dargestellt bereits auf der Anreise ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden war, musste die einsatzführende Polizeibehörde davon ausgehen, dass Personen im Fanblock über weitere Feuerwerkskörper verfügen und diese im weiteren Verlauf unter dem Sichtschutz von Bannern oder Transparenten zünden würden.

Der Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei nahm daraufhin persönlich im Gästefanbereich mit den Gästefans Kontakt auf und versuchte, die Aachener Fans zum Abhängen der Banner zu bewegen. Dieses Bemühen blieb erfolglos.

Auch die Szenekundigen Polizeibeamten aus Aachen sowie Mitarbeiter des Paderborner und des Aachener Ordnungsdienstes scheiterten mit ihren gleichgelagerten Bemühungen.

Die Fans waren nach Aussagen der einsatzführenden Behörde kommunikativ nicht zu erreichen.

Der Einsatzleiter des Paderborner Ordnungsdienstes machte dazu sinngemäß folgende Angaben: