Zahl der Straftaten und Maßnahmen zur Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in NRW

Die FDP-Landtagsfraktion hat in einem Antrag (LT-DS 15/1200) angesichts der Zunahme an Pöbeleien, Belästigungen und aggressivem Verhalten im öffentlichen Personennahverkehr ­ insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden ­ Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Bussen, U- und Straßenbahnen, in U-Bahnhöfen und an Haltestellen, Stärkung der polizeilichen Präsenz und Gründung und Ausbau von Ordnungspartnerschaften angemahnt.

Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger hat in der Plenardebatte am 2. Februar 2011 von jährlich 50.000 Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Personennahverkehr gesprochen. Klar ist dabei allen Beteiligten, dass das Dunkelfeld viel höher ist.

Das Magazin Westpol hat dazu wie folgt berichtet: Allein der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat 2009 11.600 Übergriffe gezählt ­ doppelt soviel wie noch zwei Jahre zuvor. Die Verkehrsbetriebe setzen auf Videokameras. Doch sie können Taten nur aufzeichnen. Die Opfer schützen können sie nicht. Frank Richter, Gewerkschaft der Polizei NRW erklärt: Das hilft in der Situation dem Opfer überhaupt nicht. Es wird angegriffen. Das erleichtert später die Arbeit der Polizei in der Frage der Aufklärung, zu er mitteln: Wer war der Täter? Wir haben tatsächlich Aufnahmen von dem Täter, von der Tat.

Für das Opfer ist das eine Situation, die vollkommen unzureichend ist. Hier muss jemand da sein, der, wenn es zu Ausschreitungen kommt, gleich eingreifen kann.

Genau das ist Aufgabe von Sandor P. und Peter S. Für die Düsseldorfer Rheinbahn patrouillieren sie in U- ahnen und dunklen ahnh fen. Täglich müssen sie eingreifen bevor Gewalt eskaliert und Fahrgäste vor Randalierern schützen: Peter Skrabs, Sicherheitsmitarbeiter: Das ist ein sehr wichtiger Job. Wenn wir nicht hier wären, dann hätten wir hier Wir haben viele Gäste, die in die Altstadt fahren, Altbier trinken, das nicht ab können und dementsprechend sehen die natürlich aus. Es gibt solche Zeitgenossen, die sich nicht benehmen können. Gerade durch Alkohol. Schwerer Alkohol, nicht nur Bier. Das wird zunehmend mehr.

Doch gerade mal fünf Zweierteams hat die Rheinbahn pro Schicht für die Sicherheit im Einsatz. Zehn Mann für 700 Busse, Bahnen und sämtliche Bahnhöfe und Haltestellen. Ähnlich siehts bei den anderen Verkehrsbetrieben im Land aus. Kontrolliert wird meist nur die Innenstadt ­ auf allen anderen Strecken wissen die Täter, dass die Fahrgäste auf sich alleine gestellt sind: Deshalb nehmen viele diesen Raum mehr oder weniger als rechtsfreien Raum, weil man weiß, es passiert relativ wenig. Das Entdeckungsrisiko ist gering, hier kann man sich austoben Gewalt ausüben ohne dass es eine direkte Konsequenz hat. (...)

Allein seit der Einbringung des Antrags am 25. Januar 2011 sind erneut zahlreiche Übergriffe in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen durch folgende Pressemeldungen bekannt geworden:

1. Februar 2011 ­ Münster: Jugendliche prügeln wildfremden Mann aus nichtigem Anlass ins Koma, weil der sich im Nachtbus auf falschen Platz setzte.

8. Februar 2011 ­ Köln: Mann bedroht Passanten in U-Bahn-Station Neumarkt mit Messer.

12. Februar 2011 ­ Köln: Zwei Männer verfolgen junge Frau aus der Straßenbahn und überfallen sie.

17. Februar 2011 ­ Duisburg: Jugendgang schlägt Fahrgast der Linie 901 in Duisburg brutal zusammen.

2. März 2011 ­ Gelsenkirchen: Mann schützt Frau in Straßenbahn - Zivilcourage zahlt 46jähriger Mann am Dienstag in Gelsenkirchen mit schweren Verletzungen.

4. März 2011 ­ Köln: 34-Jähriger beim Versuch zu helfen in Kölner Straßenbahn niedergestochen.

28. März 2011 ­ Köln: Busfahrer von vier Fahrgästen verprügelt, weil ihnen die Pause zu lange dauerte.

31. März 2011 ­ Dortmund: Mann in U-Bahnhof niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.

Zahlreiche brutale Übergriffe auf Fahrgäste in U-Bahnen und Bahnhöfen gab es in den letzten acht Wochen auch außerhalb von NRW, etwa in Berlin, München und Ulm.

Im Vorfeld der geplanten Anhörung zu LT-DS 15/1200 bedarf es weiterer Daten und Fakten.

Vorbemerkung der Landesregierung Gewaltphänomene treten in allen Lebensbereichen auf. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist hiervon nicht ausgenommen.

Die Gewaltkriminalität insgesamt hat in Nordrhein-Westfalen über einen langen Zeitraum kontinuierlich zugenommen und 2007 den Höchststand von 53.420 Fällen erreicht. Seit 2008 ist ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen hat bis Ende 2010 um 4,5 % abgenommen. Die Aufklärungsquote ist mit 71,7 % unverändert hoch.

Die öffentliche Wahrnehmung der Gewalt im ÖPNV wird insbesondere durch einzelne herausragende Gewaltexzesse geprägt. Solche Gewalttaten wirken sich besonders auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus. Es entsteht dabei der Eindruck, die Gefahr, Opfer einer Gewalttat im Öffentlichen Personennahverkehr zu werden, sei besonders hoch.

Es gibt jedoch keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für Reisende im Öffentlichen Personennahverkehr.

Opferrisiko und damit die Sicherheit sind insbesondere vor dem Hintergrund zu bewerten, dass jährlich 2,4 Mrd. Fahrgäste das Angebot des ÖPNV in NRW nutzen und vielfältige Maßnahmen, Initiativen und Konzepte der Verkehrsunternehmen, der Polizei, des Verkehrsministeriums und anderer Verantwortungsträger zur Verbesserung der Sicherheit bereits erfolgreich umgesetzt werden (z. B. Zivilcourage ­ Misch Dich ein. Wähl 110!)

Die Landesregierung erhebt keine gesonderten Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Öffentlichen Personennahverkehr.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lässt eine Auswertung für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht zu. Belastbare Daten der Verkehrsunternehmen zu Gewaltund sonstigen Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen liegen nicht vor.

Soweit die Situation vor Ort es erfordert, erstellt die Polizei im Rahmen der Netzwerkarbeit mit den Verkehrsunternehmen und anderen Akteuren lokale Lagebilder.

Das Sicherheitsgefühl, angemessene Fahrpreise und die Qualität der Beförderung haben einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl des Verkehrsmittels. Ein sicherer und attraktiver ÖPNV hat deshalb für die Landesregierung eine hohe Priorität.

Neben den Sicherheitsbehörden bedient sich das Land Nordrhein-Westfalen in Sicherheitsfragen u. a. des Sicherheit (KCS). Das Landesverkehrsressort hat das KCS zum 1. Januar 2008 gegründet, ihm landesweite Aufgaben für den Bereich Sicherheit im ÖPNV übertragen und es mit einer institutionellen Förderung aus Regionalisierungsmitteln ausgestattet. Das KCS ist insbesondere für die Moderation und Koordination zwischen Verkehrsunternehmen und Behörden zuständig, ebenso stellt es eine landesweite Wissensbörse zu verschiedenen Projekten im ÖPNV dar und bietet Hilfestellung bei Maßnahmen, die vom landesweiten Arbeitskreis Sicherheit initiiert wurden.