Besteht für Nothaushaltskommunen ein Zwang zur Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren?

Der organisierte Vereinssport unter dem Dach des NRW ist ein Grundpfeiler der Gesundheitsvorsorge mit einem umfassenden Sport- und Bewegungsangebot. Er stellt darüber hinaus ein vitales Sozialsystem mit vielfältigen Integrationspotenzialen dar, das im Bereich generationsübergreifender Ansätze ein umfassendes und zeitgemäßes Angebots- und Leistungsspektrum aufweist.

Die spielerische Vermittlung von sozialem Verhalten, der Ausgleich sozialer Defizite durch gemeinsam betriebenen Sport, die im Sport häufig gelingende Integration, Persönlichkeitsfindung und Erziehung zur Fairness: all dies wird von rund 5 Millionen Menschen in 20. nordrhein-westfälischen Sportvereinen mit großem Selbstverständnis und noch größerem ehrenamtlichen Engagement tagtäglich gelebt.

Sportvereine ermöglichen bisher durch eine günstige Beitragsstruktur vielfältige Zugänge, sind noch flächendeckende Sportanbieter vor Ort in unseren Städten- und Gemeinden.

Der organisierte Vereinssport ist für die Entwicklung unserer Kommunen von hoher Bedeutung, er ist ein gewichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Darüber hinaus stellt der organisierte Sport nach wie den quantitativ bedeutsamsten Träger freiwilligen Engagements dar. Die Ergebnisse des Sportentwicklungsberichts 2009/2010 des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Situation der Sportvereine in Deutschland mögen einen Anhaltspunkt für die ehrenamtliche Leistung auch in Nordrhein-Westfalen geben: Im Durchschnitt ist jeder Ehrenamtliche 20,1 Stunden pro Monat für seinen Verein tätig.

Bundesweit ergibt sich daraus eine Arbeitsleistung von 37,2 Mio. Stunden, welche in den Sportvereinen jeden Monat für gemeinwohlorientierte Zwecke erbracht wird. Daraus resultiert bundesweit eine monatliche Wertschöpfung von rund 558 Mio. bzw. eine jährliche Wertschöpfung von rund 6,7 Mrd. durch ehrenamtliches Engagement in den Sportvereinen. Es ist zu beachten, dass hier noch nicht diejenigen Leistungen der freiwilligen Helfer einberechnet sind, die sich bei gesonderten Arbeitseinsätzen unentgeltlich beteiligen (Vereinsfeste, Sportveranstaltungen, Renovierungen, Putzaktionen etc.). Dabei engagieren sich etwa 7 Mio. Mitglieder als freiwillige Helfer bei diesen gesonderten Arbeitseinsätzen im Verein.

Werden diese freiwilligen Helfer zu den Personen mit Ehrenamt addiert, so ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 8,8 Mio. Ehrenamtlichen in Sportvereinen.

Aus diesem Grund ist und bleibt es zentrale Aufgabe der Städte- und Gemeinden, den Sportvereinen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Notlage vieler Kommunen in NRW wird nun zunehmend auch über die Erschließung neuer, zusätzlicher kommunaler Einnahmequellen nachgedacht.

Der Diskussion um Sportstättenbenutzungsgebühren, gerade in Nothaushaltskommunen, fehlt es jedoch häufig an der gebotenen rechtlichen Sicherheit als Entscheidungsgrundlage für Stadt- und Gemeinderäte.

Vorbemerkung:

Die Finanzsituation vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Insgesamt gab es im Jahr 2010 138 Kommunen, die nicht mehr in der Lage waren, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Davon sind bereits 35 überschuldet bzw. werden in der mittelfristigen Finanzplanung überschuldet sein. Die Kredite zur Liquiditätssicherung betrugen am 31. Dezember 2010 rund 20,05 Mrd. Euro. Trotz dieser dramatischen Entwicklung halten viele Kommunen gut ausgestattete Sportstätten für die Sporttreibenden und Sportvereine bereit. Kommunen, die sich entschließen, diesen bedeutenden Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge durch Sportstättenbenutzungsgebühren abzusichern, handeln eigenverantwortlich im Rahmen ihres grundgesetzlichen Rechts auf Selbstverwaltung.

1. Besteht für Kommunen im Nothaushalt eine Pflicht zur Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren? Falls ja, aus welcher rechtlichen Verpflichtung ergibt sich dies?

Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss der Haushalt einer Gemeinde in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Hieraus ergibt sich die haushaltsrechtliche Pflicht, alles zu unternehmen, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.

Nähere Vorgaben dazu, wie der Ausgleich vorzunehmen ist, enthält die Gemeindeordnung in § 77 Abs. 2 GO NRW. Danach sind die erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, ... im Übrigen aus Steuern zu beschaffen..., soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Sportstättenbenutzungsgebühren sind vorrangige, spezielle Entgelte im Sinne dieser Norm.

Wegen der in Art. 28 Abs. 2 GG erfolgten verfassungsrechtlichen Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung und kommunalen Finanzhoheit ist es Aufgabe des Rates und der Verwaltung einer Gemeinde, in eigener Verantwortung alle notwendigen Maßnahmen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite - zu ergreifen, um den gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - festgestellt. Hierzu kann auch die Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren gehören.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Konsolidierungswirkung von Sportstättenbenutzungsgebühren in Hinsicht auf die Haushaltssituation von Nothaushaltskommunen ein?

Die Landesregierung verfügt über keine landesweiten statistischen Daten zum Aufkommen der Sportstättenbenutzungsgebühren und ihrem möglichen Potenzial. Daher ist eine konkrete Aussage zu der Konsolidierungswirkung von Sportstättenbenutzungsgebühren nicht möglich.

3. Wie schätzt die Landesregierung die mittel- und langfristige gesellschaftspolitische Wirkung von Sportstättenbenutzungsgebühren auf den organisierten Vereinssport unter Einbeziehung von Kommerzialisierungstendenzen und demografischem Wandel ein?

Eine generalisierende Antwort ist nicht möglich, da die Situation in den Kommunen unterschiedlich ist. Die heterogene finanzielle Lage, die Anzahl und Ausstattungen an Sportstätten in den Kommunen sowie die differenzierte Situationen der verschiedenen Vereine vor Ort in den jeweiligen wechselseitigen Bezügen erlaubt von Seiten der Landesregierung keine abschließende und verallgemeinernde Antwort.