Verharmlost die Landesregierung den Rechtsextremismus in NRW?

Die Fraktion DIE LINKE stellte eine Große Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel Neofaschismus bzw. Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 15/921). Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/1505) kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frau Anna Conrads in einer Pressemitteilung vom 24. März 2011 die Ausführungen scharf.

Sie bemängelte etwa falsche bzw. fehlende Angaben in der Statistik. Frau Conrads behauptet u.a., dass drei politisch motivierte Morde im Jahr 2000 sowie ein weiterer politisch motivierter Mord im Jahre 2005 unterschlagen (also wissentlich und willentlich verschwiegen) wurden. Frau Conrads beanstandet die Antwort der Landesregierung auch dahingehend, dass im Bereich der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine Dunkelziffer existiere, auf die die Landesregierung nicht eingehe. Auf den Punkt gebracht, findet sich zu diesem Vorwurf folgender Satz in der Pressemitteilung: Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aufzuhören, die neofaschistische Gefahr weiter zu verharmlosen (...).

Dieser Vorwurf wird von Frau Conrads mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/1676) zu der o.g. Großen Anfrage und der dort zu findenden Formulierung so illustriert die Antwort der Landesregierung die permanente Untertreibung der realen Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen und Parteien in NRW ausgeht (...) wiederholt.

Katharina Schwabedissen, die Landessprecherin der LINKEN in NRW, wird in der o.g. Pressemeldung wie folgt zitiert: Entweder hat das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über die Neonaziszene oder die fragwürdige [Hervorhebung durch den Verfasser] Behörde will diese nicht zugänglich machen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum das so ist. Auch diese Aussage suggeriert, dass der Verfassungsschutz NRW hier wissentlich und willentlich desinformiert. Frau Schwabedissen ergänzt in diesem Zusammenhang: Entgegen der Behauptung der Landesregierung ist es vielfach nicht der Fall, dass Menschen, die von Neonazis im Internet oder per Flugblattaktion bedroht bzw. geoutet werden, von der Polizei darüber informiert werden.

1. Gibt es eine Dunkelziffer an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von einem Drittel - wie in der Pressemeldung behauptet -, die von der Landesregierung verschwiegen wird?

Nein. Alle der Polizei bzw. den Justizbehörden bekannten Straftaten werden in den entsprechenden Statistiken erfasst. Wie bei allen Kriminalitätsphänomenen ist aber auch für die Politisch motivierte Kriminalität davon auszugehen, dass nicht jede Straftat den Polizei- und Justizbehörden zur Kenntnis gelangt (Dunkelfeld). Über die Anzahl dieser Delikte kann nur spekuliert werden.

2. Stimmt der Vorwurf von Frau Schwabedissen - stellvertretend für ihre Fraktion -, dass Personen, die im Internet oder per Flugblatt bedroht oder geoutet werden, von der Polizei nicht darüber informiert werden?

Das sogenannte outen des politischen Gegners im Internet, mittels Flugblättern oder sonstigen öffentlich wahrnehmbaren Aktionen (z. B. Klebe- oder Sprühaktionen) ist nicht generell strafrechtlich relevant. Entsprechende Sachverhalte werden daher der Polizei nicht in allen Fällen bekannt. Zu den dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2005 bis 2010 bekannt gewordenen Fällen hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 1 der Fraktion DIE LINKE (Landtagsdrucksache 15/1505) ausführlich berichtet.

3. Stimmt es, dass - wie oben zitiert - die Landesregierung das Ausmaß des Neofaschismus bzw. des Rechtsextremismus bewusst und willentlich verharmlost?

Nein.

4. Hält die Landesregierung eine Aufstockung der Projekte der Landesanstalt für Politische Bildung in Bezug auf die Prävention von Rechtsextremismus für erforderlich?

Die Anzahl der Projekte für Prävention gegen Rechtsextremismus der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wird von der Landesregierung für ausreichend erachtet. Es wird verwiesen auf den Erweiterten Sachstandsbericht der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zum Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Prävention des Extremismus in Nordrhein-Westfalen, der dem Haupt- und Medienausschuss am 17. Februar 2011 vorgelegt worden ist (Vorlage 15/370).

5. Ist der Vorwurf von Frau Conrads, dass das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über die Naziszene herausgibt bzw. diese nicht zugänglich machen will, zutreffend?

Nein. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im Rahmen eines Frühwarnsystems Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln, um Strukturanalysen und Lagebewertungen abzugeben sowie die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen zu unterrichten.

Zu diesem Zweck werden Informationen an andere öffentliche Stellen übermittelt, soweit diese die Informationen zur Abwehr von Gefahren benötigen. Insbesondere erfolgt hierzu ein Informationsaustausch mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.

Daneben unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit durch Verfassungsschutzberichte und Broschüren sowie die Landesregierung und den Landtag - insbesondere anlässlich parlamentarischer Anfragen.

Im vorgenannten Rahmen werden Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zugänglich gemacht, soweit es Zusammenarbeit und Unterrichtung erfordern und schutzwürdige Belange betroffener Personen - insbesondere deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - nicht entgegenstehen.