Zukunft gestalten und Interessenausgleich herstellen

Perspektiven des Flughafens Paderborn/Lippstadt unter den Plänen der Landesregierung zum Luftverkehr Vorbemerkung des Fragestellers

Unter der Überschrift Luftverkehr: Zukunft gestalten und Interessenausgleich herstellen stellt die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Regelung des Luftverkehrs dar. Demnach wird auf Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen angestrebt, sowie die Einführung schadstoffabhängiger Start- und Landeentgelte geplant.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist Arbeitsstätte für mehr als 50 Unternehmen mit über 1.700 Arbeitsplätzen und damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region. In den zurückliegenden Sommerferien ist die Zahl der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr um 4,6% gestiegen. Die Anzahl der Flüge stieg zwischen Mitte Juli und Ende August um etwa 10%.

Zurzeit starten und landen in Paderborn/Lippstadt aufgrund einer freiwilligen Selbstbeschränkung die Flugzeuge zwischen 5.00 Uhr morgens und Mitternacht. Durch eine Ausweitung der Ruhezeiten um jeweils eine Stunde am Morgen und Abend wird der Ausfall von 1.400 Flügen pro Jahr erwartet. Wurden in Paderborn/ Lippstadt 15 Jahre lang schwarze Zahlen geschrieben wird mittlerweile am Rande der Rentabilität gewirtschaftet.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung die zu erwartenden Einnahmeausfälle im Falle der Einführung einer Kernruhezeit für vertretbar?

2. Sind bei der Umsetzung der geplanten Kernruhezeit Ausnahmeregelungen entsprechend der individuellen Rahmenbedingungen der einzelnen Flughäfen in Nordrhein Westfalen vorgesehen?

3. Wie wird die Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit Hannover und Kassel zwei starke Konkurrenz-Airports den Standort Paderborn-Lippstadt bedrohen, Wettbewerbsnachteile und damit den Wegfall von Arbeitsplätzen verhindern?

4. Wie will die Landesregierung bei ihren künftigen Entscheidungen zum Flugverkehr die Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Anwohnern anhören?

5. Welche Erfolgsaussichten sieht die Landesregierung für ihre im Koalitionsvertrag geplanten Bestrebungen nach umfassenden europaweiten Regelungen zum Luftverkehr?