Seitens der geladenen Fachexperten wurde dabei auf zahlreiche Unzulänglichkeiten hingewiesen

Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

- Drucksache 15/666 ­ in der geänderten Fassung vom 8. April 2011

Der Gesetzentwurf ­ Drucksache 15/666 ­ in der Fassung vom 8. April 2011 wird wie folgt geändert (Änderungen sind unterstrichen):

Der § 76 Absatz 2 GO NRW wird wie folgt neu gefasst: (2) Das Haushaltsicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätestens im siebten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 GO Abs. 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann bei kreisangehörigen Gemeinden durch Genehmigung der Bezirksregierung und bei kreisfreien Städten durch Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Kommunales auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

Begründung:

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung wurde in öffentlicher Anhörung am 18. Februar 2011 umfassend erörtert.

Seitens der geladenen Fachexperten wurde dabei auf zahlreiche Unzulänglichkeiten hingewiesen. Hierauf haben die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Änderungsantrag reagiert, der am 08. April 2011 in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik verabschiedet wurde. In diesem Antrag wurde die Kritik zahlreicher Experten an der fehlenden Laufzeitbegrenzung für Haushaltssicherungskonzepte aufgegriffen und ein maximaler Konsolidierungszeitraum von zehn Jahren festgelegt. Darüber hinaus wurde eine Ausnahmeregelung für individuelle Sanierungskonzepte manifestiert, die zukünftig von den Bezirksregierungen genehmigt werden sollen.

Obwohl hiermit ein Schritt in die richtige Richtung erfolgte, weisen die Änderungen noch Defizite auf, die es zu korrigieren gilt. Insbesondere die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit von Haushaltssicherungskonzepten mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren würde in der Praxis ähnlich kontraproduktiv wirken, wie der zuvor geplante generelle Wegfall eines verbindlichen Konsolidierungszeitraums. Seriöse Planungen und Prognosen lassen sich für Konsolidierungsphasen, welche die Dauer der mittelfristigen Finanzplanung um das 2,5-fache überschreiten, nicht anstellen. Zur Vermeidung unrealistischer Angaben muss der Zeithorizont für genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte daher kürzer gefasst werden.

Gleichwohl trifft es zu, dass der augenblicklich geltende mittelfristige Finanzplanungszeitraum in vielen Kommunen nicht ausreicht, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es bereits nach den heutigen Regelungen in bestimmten Fällen faktisch möglich ist, Haushaltssicherungskonzepte mit Laufzeiten von bis zu sieben Jahren zu genehmigen, soll dieser Zeithorizont für alle Kommunen gleichermaßen kodifiziert werden und die bisherige Bindung an den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ersetzen. Hierdurch erhalten die Kommunen substanziell erweiterte Handlungsfreiräume, ohne die Gefahr einzugehen, aufgrund ungewisser Einnahme- und Ausgabeentwicklungen realitätsferne Zielsetzungen zu verfolgen.

Auch bei der von den Regierungsfraktionen beabsichtigten Ausnahmeregelung muss nachgebessert werden. Zwar ist es sinnvoll, den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, auch längerfristig angelegte Konsolidierungszeiträume auf der Basis individueller Sanierungskonzepte zu genehmigen. Aufgrund des besonderen Ausnahmecharakters der zu entscheidenden Sachverhalte (Kuhn / Landkreistag) ist es jedoch notwendig, die Genehmigungszuständigkeit hierfür durchgängig auf der Ebene der jeweiligen oberen Aufsichtsbehörde anzusiedeln. Bei kreisangehörigen Gemeinden ist dies die Bezirksregierung, bei kreisfreien Städten hingegen das Ministerium für Inneres und Kommunales. Anders als im Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen kommt so der kommunalaufsichtsrechtliche Devolutiveffekt vollumfänglich zum Tragen, auf den der Landkreistag in seiner Stellungnahme vom 08. April 2011 (Stellungnahme 15/506) zutreffender Weise hingewiesen hat.