Immobilie

Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.

Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:

II. Zugrundeliegender Sachverhalt

Mit Regierungserklärung vom Juni 1998 hatte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein Westfalen das Ziel der Landesregierung bekannt gegeben, ein zentrales, betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement aufzubauen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Bauverwaltung und das Liegenschaftsvermögen des Landes zu einer flexibel am Markt arbeitenden Organisation zusammenzufassen.

Auf Vorlage des Finanzministeriums (FM) hat die Landesregierung daraufhin beschlossen, zum 1. Januar 2001 den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (nachfolgend BLB NRW) als teilrechtsfähiges Sondervermögen zu errichten. Hiermit sollte die Liegenschaftsverwaltung des Landes NRW grundlegend reformiert und ein zentrales betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement eingeführt werden.

Mit dem BLB-Gesetz vom 12. Dezember 2000 wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Durch das Gesetz wurde das Liegenschaftsvermögen vom übrigen Vermögen des Landes abgesondert. Das Gesetz orientiert sich an Beispielen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung mit den folgenden Kernelementen:

Flächen, Gebäude, Räumlichkeiten müssen als knappes Gut begriffen werden; ihre Kosten müssen von der nutzenden Verwaltung getragen werden.

Zu diesem Zweck haben die nutzenden Verwaltungen für alle von ihnen genutzten Flächen eine Miete zu entrichten. Das erforderliche Mietbudget wird im Landeshaushalt bereitgestellt.

Es wird - nach einer gewissen Übergangszeit - wirtschaftlicher Wettbewerb hergestellt.

Die Nutzer sind dann im Rahmen eines Unterbringungsbudgets im Grundsatz frei, ob sie die Unterbringung ihrer Verwaltung bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb oder am freien Markt vornehmen; sie sind für die wirtschaftliche Verwendung des Unterbringungsbudgets verantwortlich.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ist für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, für Neubauten, für die Werterhaltung des Liegenschaftsvermögens und für die Wertschöpfung durch Bewirtschaftung, Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke zuständig und verantwortlich. Er soll sich durch unternehmerisches Handeln im Wettbewerb behaupten und Erträge erwirtschaften.

Mit der Umsetzung der Kernelemente sollten Kostentransparenz geschaffen sowie die Unterbringungskosten für die Dienststellen und Einrichtungen des Landes NRW den Marktverhältnissen angepasst und reduziert werden.

Im Juni 2006 hat die Landesregierung eine Organisationsuntersuchung zur künftigen strategischen Ausrichtung des BLB NRW in Auftrag gegeben. Das Organisationsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich der BLB NRW mit seinem Konzept der lebenszyklusorientierten Immobilienbetreuung bewährt hat. Optimierungsbedarf wird vom Gutachter insbesondere in Bezug auf die innere Organisation, die Struktur und das Personal des BLB NRW gesehen.

Mit Schreiben vom 28. März 2007 hat die Landesregierung die Geschäftsführung des BLB NRW mit der Umsetzung des Organisationsgutachtens, insbesondere der Vorschläge zur inneren Organisation, der Struktur sowie des Personals des BLB NRW, beauftragt. Die Zahl der Niederlassungen wurde von 12 auf 8 reduziert. Der Personalabbau wurde fortgesetzt.

Die Organisationsstrukturen wurden gestrafft. IT-Organisation- und IT-Technik wurden umstrukturiert und angepasst.

Dem Landtag wurde im August 2008 ein zusammenfassender Erfahrungsbericht für den Zeitraum seit Errichtung des BLB NRW vorgelegt.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans berichtete nunmehr am 08.04.2011 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW über die Ergebnisse der vorläufigen Berichte zweier Sonderprüfungen beim BLB NRW.

Die beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften machen in einer vorläufigen Gesamtschau deutlich, dass für die Vergangenheit massive Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, namentlich gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot durch den BLB

NRW festzustellen und hinreichend zu besorgen sind. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Unterrichtungen des Landtags durch den Landesrechnungshof. Bei der durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Regularien ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen eines vorläufigen Zwischenberichts zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen die bestehenden Regularien verstoßen wurde, der Verwaltungsrat des BLB NRW nicht umfassend informiert wurde und es geboten sein könnte, die bestehenden Regularien zu ergänzen und zu konkretisieren.

In der Öffentlichkeit wahrnehmbar und betroffen von dem oben genannten Verdacht sind nach derzeitigem Kenntnisstand folgende Bauvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen:

1. Neubau des Landesarchivs NRW in Duisburg

Auf der Basis der bisherigen parlamentarischen Befassung stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Die Entscheidung für die Zusammenlegung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen wurde bereits im Jahre 2004 getroffen. Nach einer Suche für geeignete Liegenschaften in Düsseldorf kaufte der BLB NRW im Jahre 2005 das Grundstück an der Werdener Straße. Die erste Baukostenschätzung für einen idealtypischen Neubau mit einem Flächenbedarf von 22. qm Nutzfläche wies eine Spanne von 30 bis 35 Mio. Euro aus.

Im September 2005 hat die Staatskanzlei den BLB NRW gebeten, eine Standortsuche im Ruhrgebiet aufzunehmen, wobei auch die Nutzung denkmalwürdiger Industriearchitektur zu berücksichtigen sei.

Die ersten Kalkulationen durch den BLB NRW unter Einbeziehung des Speichers in Duisburg ergaben ein Volumen von 54 bis 57 Mio. Euro. Im Dezember 2006 lag eine Machbarkeitsstudie vor, die die Nettobaukosten mit 34 Mio. Euro bezifferte. Daraufhin schloss der BLB NRW mit der Staatskanzlei einen aufschiebend bedingten Mietvertrag für die Dauer von 15 Jahren zu einer Jahresmiete in Höhe von 3,944 Mio. Euro.

Im weiteren Verlauf, im Januar 2007, vereinbarte der BLB NRW mit der Stadt Duisburg, dass diese das Speichergrundstück und die Grundstücke, auf denen ein Erbbaurecht zugunsten der Stadt ruht, erwirbt. Ein entsprechender Notartermin scheiterte jedoch.

Kurze Zeit später erwarb ein Dritter die mit Grunddienstbarkeiten zugunsten der Stadt Duisburg belasteten Flächen.

Im Mai 2008 informierte die ausführende Baufirma den BLB NRW, dass die Baukosten 110 Mio. Euro betragen werden, so dass diese entsprechend des Mietvertrages, der eine Gleitklausel beinhaltete, auf die Jahresmiete ­ und zwar auf 6,0 Mio. Euro pro Jahr ­ umzulegen waren. Diesen Berechnungen liegt eine Nutzfläche von 26.651 qm zu Grunde. Für mögliche Drittvermietungen stehen zusätzlich 6.094 qm Nutzfläche zur Verfügung.

Aufgrund dieser immensen Kostensteigerung entschied sich der BLB NRW, den Mietvertrag zu kündigen und kaufte am 08.08.2008 das Grundstück samt kompletter Planung für 29,9 Mio. Euro. In dieser Summe war offenbar auch eine Entschädigung für den Ausstieg aus dem bestehenden Mietvertrag enthalten. Inzwischen betragen die Gesamtkosten des neuen Landesarchivs einschließlich der zusätzlichen Nutzfläche der Drittvermietung geschätzte 160 Mio. Euro.