Neubau Landesarchiv Duisburg

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

1.) bezogen auf den Neubau Landesarchiv Duisburg

a) wie es beim Bau des Landesarchivs zu einem Anstieg der Kosten von ursprünglich geschätzten 30 Mio. Euro auf letztendlich etwa 160 Mio. Euro kommen konnte und warum zu den hierfür möglichen Zeitpunkten beispielsweise bei der Vertragsgestaltung keine Mechanismen zur Verhinderung einer solch immensen Kostensteigerung eingebaut wurden,

b) warum am Standort im Duisburger Innenhafen festgehalten wurde, nachdem der Kauf des Grundstücks zunächst nicht zustande gekommen war,

c) warum im Oktober 2007 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, der für das Land das Risiko einer negativen Kostenentwicklung beinhaltete und dann zum Kauf des Grundstücks für ein vielfaches des ursprünglich geplanten Kaufpreises führte,

d) wie der Kommunikationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren im Detail verlief und wer im Rahmen der Entscheidungsfindung konkret beteiligt war,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens profitiert hat.

2.) bezogen auf den Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln-Kalk

a) warum man sich von Seiten des Landesregierung gegen eine Inhouse-Vergabe entschied, obwohl durch eine mehrjährige Planungsarbeit und einen Grundstückskauf durch den BLB bereits nicht unerhebliche Kosten entstanden waren,

b) warum man sich für eine Vergabepraxis entschied, welche nach Ansicht des LRH einen schweren Vergabeverstoß darstellte,

c) wer die Vertragsgestaltung konkret zu verantworten hatte,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens profitiert hat.

3.) bezogen auf das Bauvorhaben Fachhochschule Köln

a) wann die Bestrebungen des Ministeriums für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Technologie zur Verlagerung der Fachhochschule Köln entstanden sind und welches Konzept sowohl organisatorisch als auch inhaltlich mit dieser Verlagerung beabsichtigt war,

b) welche Erwägungen tragend für die Auswahl des neuen Standorts der Fachhochschule Köln waren,

c) welche Schritte innerhalb beteiligter Gremien der jeweiligen Landesregierung im Hinblick auf das Verhalten des BLB NRW stattfanden,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens profitiert hat.

4.) bezogen auf den Ankauf Schloss Kellenberg

a) welches übergeordnete Interesse am Ankauf des Schlosses Kellenberg bestand,

b) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens profitiert hat,

c) warum ­ obwohl bereits Einigung über Kaufpreis bestand ­ zwei Wertgutachten eingeholt wurden,

d) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,

e) ob der BLB NRW die Bewertungsmethode vorgegeben hat und wenn ja, warum

IV. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Ferner wird der Untersuchungsausschuss beauftragt nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Bericht zu erstatten, aus dem sich ergibt, welche Konsequenzen aus den jeweiligen Feststellungen zu ziehen sind.

Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtags oder der Antragsteller einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen ist und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.

V. Einbeziehen von externem Sachverstand

Der Untersuchungsausschuss ist befugt sich jederzeit externen Sachverstandes zu bedienen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, sofern Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist, betroffen sind.

Die entsprechenden Mittel hierzu sind dem Ausschuss zu gewähren.

VI. Personal für den Untersuchungsausschuss und die Fraktionen

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen wird zur Verfügung gestellt:

1. Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden erforderliche Räume im Landtag und die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt.

2. Dem Ausschuss und dem/der Vorsitzenden wird gestellt:

a. Ein Mitarbeiter / Eine Mitarbeiterin des höheren Dienstes

b. Eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen Dienst sowie aus dem Assistenzbereich.

3. Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a. Die erforderlichen Mittel für je einen/eine Mitarbeiter/in des höheren Dienstes

b. Eine Halbtagskraft zur Assistenz Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts, je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.

Karl-Josef Laumann Armin Laschet Dr. Wilhelm Droste und Fraktion Norbert Römer Britta Altenkamp Hans-Willi Körfges Nadja Lüders Markus Töns und Fraktion Reiner Priggen Sigrid Beer Mehrdad Mostofizadeh Daniela Schneckenburger Josefine Paul und Fraktion Dr.