Kulturpauschale für die Kommunen

Kultur ist Bindeglied zwischen Menschen, ermöglicht Kreativität und Innovation, befördert neue Ideen und hilft, neue Technologien und Produkte hervorzubringen. So sind Kultur und Kulturförderung wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Motor für unser Land. Nordrhein-Westfalen hat eine einzigartige Kulturlandschaft. Diese Kulturlandschaft zu erhalten und nachhaltig zu befördern, ist eine zentrale Aufgabe.

Kulturförderung wird in der Hauptsache als eine sog. freiwillige Aufgabe der Kommunen angesehen, die sich in Zeiten angespannter Haushalte besonderem Konsolidierungsdruck ausgesetzt sieht. Die neue Landesregierung will dieser Entwicklung mit der Einführung einer Kulturpauschale begegnen.

Unter der Regierungsverantwortung von FDP und CDU wurden den Kommunen zwischen 2006 und 2010 insgesamt 10,6 Milliarden Euro mehr vom Land zugewiesen als unter rotgrüner Regierungsverantwortung zwischen 2001 und 2005. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2009 erhielten die Kommunen vom Land rund 7,9 Milliarden Euro und damit den höchsten Betrag seit Bestehen dieses Verteilungsmechanismus. Im Krisenjahr 2010 stehen den Kommunen durch das GFG etwa 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte des Landes. Auch hat die schwarz-gelbe Landesregierung in der Zeit von 2005 bis 2010 den Kulturförderhaushalt des Landes mehr als verdoppelt. Die kommunale Kultur nahm an dieser Verdoppelung mehr als zur Hälfte teil.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der Kommunen, trotz der Konsolidierungserfordernisse ihre Kulturförderung sicherzustellen?

2. Strebt die Landesregierung eine Fortführung der sukzessiven Erhöhung der Landesmittel für die Kulturförderung an?

3. Plant die Landesregierung eine Erhöhung der Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz oder zumindest deren betragsmäßigen Erhalt?

4. Wie soll die von der Landesregierung angekündigte Kulturpauschale konkret ausgestaltet werden?

5. In welcher Größenordnung können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung einer Kulturpauschale mit zusätzlichen Mitteln rechnen?