Justizzentrum Wiesbaden

Im Wiesbadener Kurier vom 11. November 2006 wird erneut über Verunsicherungen bei den Beschäftigten des Amts- und Landgerichts Wiesbaden hinsichtlich des künftigen Justizzentrums Wiesbaden berichtet. Zudem gibt es teilweise unterschiedliche Darstellungen in der Presse einerseits und in der Antwort der Landesregierung auf meinen Berichtsantrag Drucks. 16/2745 in der Ausschussvorlage RTA 16/23 andererseits.

Die Landesregierung wird ersucht, im Rechtsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Trifft es zu, dass im künftigen Justizzentrum lediglich eine Cafeteria, aber keine Kantine vorgesehe n ist?

In der Ausschussvorlage RTA 16/23 wurde noch angegeben, die Planungen sähen keinen Verzicht auf eine Kantine vor.

2. Trifft es zu, dass das Justiz- und Verwaltungszentrum über keinen Betriebskindergarten verfügen wird?

Falls ja, warum nicht?

3. Trifft es zu, dass die Justizbediensteten und ihre Vertretungsorgane Personalrat und Richterrat bisher nicht über den aktuellen Stand der Planungen informiert wurden?

4. In der Ausschussvorlage RTA 16/23 ist angegeben, dass die Justiz von Anfang an in alle Planungen eingebunden sei. Wie genau erfolgt diese Einbindung und warum fühlen sich dann die Vertretungsorgane offensichtlich nicht hinreichend informiert?

5. Hat das in der Ausschussvorlage RTA 16/23 erwähnte Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr inzwischen Fortschritte gemacht?

Wie ist gegebenenfalls der Stand der Planungen?

6. Gibt es inzwischen konkretere Pläne, wo genau und wie viele Parkplätze für Bedienstete zur Verfügung stehen werden und zu welchen Bedingungen?