Glücksspiel

Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen ­ Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen

I. Ausgangslage

Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag der Länder läuft Ende des Jahres 2011 aus. Er bedarf ab Jahresbeginn 2012 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einer Neufassung. Die EU hat festgestellt, dass im aktuellen Vertragswerk bestehende Monopole für staatliche Anbieter nicht gerechtfertigt seien, da es aktuell eine sachlich nicht gerechtfertigte inkohärente Handhabung für die einzelnen Spielarten gibt, die sich mit einer behaupteten Bekämpfung von Spielsuchtgefahren nicht begründen lässt. Abhängig davon, welcher genaue Weg zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages eingeschlagen wird, sind die Einnahmemöglichkeiten der gemeinnützigen und wohltätigen Destinatäre als Begünstigte des Glücksspiels, aber auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in den unterschiedlichen Branchen negativ betroffen.

In der Sitzung des Haupt- und Medienausschusses vom 12. Mai 2011 hat die Landesregierung über den aktuellen Entscheidungsstand des Länderentwurfs zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet. Die Debatte hat dabei offenbart, dass wesentliche Fragen der europarechtlichen Notifizierung noch nicht geklärt sind und verschiedene Problemkreise des neuen Regelwerkes bislang nicht zufriedenstellend gelöst sind. Darüber hinaus behandelt dieses die unterschiedlichen Formen des Glücksspiels weiterhin inkohärent.

Anders als Nordrhein-Westfalen ist das Land Schleswig-Holstein daher aus den weiteren Verhandlungen zum neuen Staatsvertragsentwurf ausgestiegen und hat ein eigenes Modell für ein Glücksspielgesetz beschlossen, dessen Notifizierung durch die EU-Kommission bereits am 10. Mai 2011 bekanntgegeben worden ist und somit eine europarechtskonforme Vertragsgestaltung darstellt. Umgekehrt hat sich die Landtagsmehrheit in aktuell auf Prinzipien für einen neuen Staatsvertrag festgelegt, die mit dem Länderentwurf nicht vereinbar sind (wie die Fortschreibung des Staatsmonopols bei Sportwetten), da der neuen Mehrheit in diesem Bundesland die vorsichtigen Versuche einer Marktöffnung bereits zu weit gehen.

Auch die Berichte von der MPK-Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag am 25. Mai 2011 in Magdeburg dokumentieren die Kritik vieler der 50 Experten, die sich mit warnenden und besorgten Stellungnahmen in die Beratungen eingebracht haben.

Es droht damit unmittelbar das bundesweite Scheitern der Staatsvertragsnovelle zum Glücksspiel. Die Konsequenzen dieser Situation sind auch für das Land Nordrhein-Westfalen und dessen Destinatäre enorm. Wenn in Kürze nur das Land Schleswig-Holstein über eine europarechtskonforme Neuregelung verfügt, brechen die Erlöse des Glücksspiels für gemeinnützige und wohltätige soziale Zwecke in unserem Land weg.

Selbst wenn noch die Notifizierung des MPK-Entwurfes ebenfalls gelingt, ist zu erwarten, dass die schleswig-holsteinischen Rahmenbedingungen für viele legale Veranstalter deutlich attraktiver sind. Nordrhein-Westfalen müsste in der Folge mit erheblichen Unternehmensabwanderungen rechnen.

Die Haushaltsprognosen gehen für das Land Nordrhein-Westfalen aktuell von einem jährlichen Einnahmevolumen von knapp 75 Millionen Euro aus, das einer Vielzahl von Destinatären aus den Bereichen Wohlfahrtspflege, Behindertenintegration, Sport, Kunst und Kultur, Naturschutz sowie Heimatpflege zugute kommt. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis 2014 geht es immerhin um ein Einnahmevolumen von rund 220 Millionen Euro. Die Wahrnehmung vieler für unsere Gesellschaft wertvolle Aufgaben wird auf diese Weise erst ermöglichst. Die nordrhein-westfälischen Destinatäre des Glücksspiels sind existentiell auf eine Absicherung ihrer Einnahmebasis angewiesen.

II. Handlungsnotwendigkeiten

Die für das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigten Neuregelungen zum Glücksspiel müssen den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes gerecht werden und eine kohärente wie praktikable Lösung für eine ordnungspolitisch saubere, tatsächliche und attraktive Marktöffnung im fairen Wettbewerb bei Sportwetten und Onlineangeboten sicherstellen. Dabei ist insbesondere auch die Planungssicherheit für die nordrhein-westfälischen Destinatäre sicherzustellen.

Insbesondere nachfolgende Aspekte sind im aktuellen Länderentwurf unter nordrheinwestfälischer Beteiligung noch problembehaftet: Lottomonopol: bürokratieintensiver Aufbau einer Länderanstalt als Zentralvertreiber im Rahmen des staatlichen Lotteriemonopols Liberalisierung des Sportwettenmarktes: fragliche Attraktivität und Praktikabilität des neuen limitierten Konzessionsmodells bei Fortbestand der Oddset-Privilegien und ebenso widersprüchlicher und teils diskriminierender Regelungen zur Zulassung von Werbung Onlinecasino und virtueller Poker: umstrittene suchtpräventive Differenzierung zwischen originär onlinebasierten Angeboten und einem onlineübertragenen Spielbankenangebot Pferdewette: unsichere zukünftige Wertung der Rennwettsteuerrückvergütung nach EUBeihilferecht, die zur Finanzierung des Tierzuchtauftrags dient Netzsperren: weitergehende Einschränkung des Grundrechts auf Fernmeldegeheimnis.

III. Beschlussfassung

Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt daher:

Das Scheitern eines bundeseinheitlichen Staatsvertrages kann nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen sein, wenn in der Konsequenz legale Anbieter nach Schleswig Holstein abwandern und in unserem Land die öffentlichen Einnahmen aus Glücksspielveranstaltung wegbrechen.

In dem aktuellen MPK-Entwurf sind wesentliche europarechtliche Fragen noch nicht gelöst.

So wird beispielsweise eine Begrenzung auf nur genau sieben Anbieter in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren kaum möglich sein, und Internetsperren, die sich in einem europäischen Binnenmarkt gegen in anderen europäischen Ländern ansässige Unternehmen richten sollen, widersprechen ebenfalls klar dem europäischen Recht.

Daher ist eine gerichtsfeste Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages aufgrund der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erforderlich, aber insbesondere auch zur Stabilisierung der Einnahmen für die gemeinnützigen Zwecke der Destinatäre unverzichtbar.

Dies bedeutet konkret für die seitens der Mehrzahl der Bundesländer in Kürze beabsichtigte Unterzeichnung eines neuen Staatsvertragsentwurfs: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird einer Novellierung ihre Zustimmung verweigern, solange die zuvor erwähnten Rechtsfragen und praktischen Anwendungsprobleme unter II. nicht gelöst sind und strebt Nachverhandlungen am Entwurf an, um dessen Attraktivität für legale Anbieter in unserem Land zu erhöhen.

Sollte zwischen den Ländern eine Optimierung der aktuellen MPK-Fassung für den Glücksspielstaatsvertrag nicht gemeinsam gelingen, wird die Landesregierung für Nordrhein-Westfalen die Regelungen des soeben europarechtlich notifizierten Entwurfs des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes übernehmen.