Pressemitteilung

Erneute Öffnung der B 256 (Schladernring) für Motorradfahrer an Wochenenden:

Wie verantwortlich geht die Landesregierung mit sich abzeichnenden Gefahren um?

In einer Pressemitteilung vom 31.03.2011 warnte Innenminister Jäger zum Auftakt der Motorradsaison unter der Überschrift Fahrspaß ja - aber sicher! u.a. vor zu schnellem Fahren vor allem auf Landstraßen und in unübersichtlichen Kurven. Bereits bis Ende März 2011, so ließ sich der Pressemitteilung entnehmen, seien zehn Motorradfahrer zu Tode gekommen, 166 Biker wurden schwer und 310 leicht verletzt.

Nach einer erschreckenden Unfallentwicklung bei Motorradunfällen mit vielen Toten und Schwerverletzten die bereits in den 90er Jahren begann, hat der Oberbergische Kreis in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung Köln das unter Motorradfahrern als sog. Schladernring bekannte Teilstück der B 256 zwischen Waldbröl und Windeck von April bis Oktober an Wochenenden für Kradfahrer gesperrt. Diese Sperrung hat bei der Verkehrsunfallentwicklung zu einer Reduzierung der Kradunfälle im Mittel um 2/3 geführt.

Auch die Zahlen der Kradunfälle im gesamten Oberbergischen Südkreis (Bereich der Polizeiwache Waldbröl) gingen um nahezu die Hälfte zurück.

Als Ergebnis dieser Sperrung lässt sich also festhalten, dass eine aus Sicht vieler Beteiligter erfreuliche Entwicklung sich verstetigt hat. Sowohl der Oberbergische Kreis und der als auch die jeweiligen Kreispolizeibehörden und die Bezirksregierung sprechen sich daher für eine Beibehaltung bzw. Fortschreibung dieser Sperrung aus.

Durch Ablauf der Befristung dieser Maßnahme wird jedoch nun seitens des Landesbetriebs Straßen NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in Besprechungen und Schriftverkehr eine Tendenz übermittelt, die sich für eine erneute Öffnung dieser Teilstrecke der B 256 für Motorradfahrer auch an Wochenenden ausspricht.

Obwohl verschiedenste bauliche Maßnahmen bereits ausreichend diskutiert wurden, kommen das MWEBWV und der Landesbetrieb Straßen NRW, zuletzt am 14.03.2011, zu dem Ergebnis, dass auch über den gesperrten Bereich hinaus, mit sog. Rüttelstreifen an 6 Stellen der Versuch unternommen werden soll, der Strecke ihre Attraktivität für Motorradfahrer, speziell an Wochenenden, zu nehmen. und weiter: ... dass das Landesverkehrsministerium, nachdem dort ein Rechtsgutachten erstellt worden sei, unmissverständlich ausgeführt habe, dass vor einer dauerhaften (unbefristeten) Sperrung zunächst alle verkehrs- und bautechnischen Maßnahmen auszuschöpfen sowie notwendige Überwachungsmaßnahmen durchzuführen sind.

Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen (Rüttelstreifen, Entfernung von Straßenbäumen, Aufstellen zusätzlicher Gefahrenzeichen) soll in der Zeit vom 15.08.2011 - 30.08.2011 erfolgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung die seit 2004 bestehende Sperrung für eine erfolgreiche Maßnahme zur Reduzierung von Motorradunfällen auf Landstraßen und kurvenreichen Strecken im Sinne der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 31.03.2011?

2. Ist es zutreffend, dass trotz gegenteiliger Auffassung der beteiligten Kreise, der Kreispolizeibehörden und der Bezirksregierung die teilweise Sperrung nicht verlängert und stattdessen im genannten Zeitraum mit Baumaßnahmen begonnen werden soll?

3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein Versuch eine angemessene staatliche Maßnahme im Hinblick auf sich abzeichnende Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Motorradfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer ist, obwohl die teilweise Sperrung zum gewünschten Ergebnis geführt hat?

4. Hält die Landesregierung die geplanten baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die besondere Straßensituation des Schladernrings (unmittelbar ineinander übergehende Kurven ohne ausreichend längere gerade Strecken) für geeignet, um zukünftig Unfälle -im gleichen Maß wie durch die Sperrung geschehen - zu vermeiden?

5. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund mehrerer im Internet unter einsehbarer Videos, die den besonderen Fahrgenuss dieser Strecke für Kradfahrer herausstellen, die Gefahr, das mit einer erneuten Öffnung an Wochenenden geradezu ein Run auf diese Strecke einsetzen wird?