Auf diese Problematik hatte ich bereits im Rahmen meiner Kleinen Anfrage 663 vom 28 März 2011 hingewiesen

Polizeiliche Aufgaben auf dem Prüfstand

Neben den polizeilichen Kernaufgaben (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) nimmt die nordrhein-westfälische Polizei mittlerweile eine Vielzahl zusätzlicher Tätigkeiten wahr, die zum Teil einen erheblichen Zeit- und Personalaufwand erfordern. Dies gilt beispielsweise für Maßnahmen der Verkehrserziehung (Abnahme von Fahrradführerschein-Prüfungen, kostenlose Kodierung von Fahrrädern, technische Beratungen, usw.), die Begleitung von Schwertransporten oder die Durchführung von Einstellungsberatungen.

Auf diese Problematik hatte ich bereits im Rahmen meiner Kleinen Anfrage 663 vom 28. März 2011 hingewiesen. Die Landesregierung hat diese Kleine Anfrage unter dem 21. April 2011 (Drs. 15/1812) beantwortet und in diesem Zusammenhang folgendes ausgeführt (vgl. die Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 1 bis 4): Es ist eine allgemein anerkannte Aufgabe oberster Landes- und Bundesbehörden, durch Erlasse Rechtsnormen auszulegen und zu konkretisieren, um damit den Gesetzesvollzug durch nachgeordnete Behörden zu steuern. Zu nichts anderem dienen die Erlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Daher sei (...) festzustellen, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales mit Einzel- und Runderlassen dafür Sorge trägt, dass der gesetzliche Auftrag der nordrhein-westfälischen Polizei effektiv und effizient ausgeführt wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie lautet die Anzahl der derzeit geltenden Einzel- und Runderlasse, mit denen das Ministerium für Inneres und Kommunales dafür Sorge trägt, dass der gesetzliche Auftrag der nordrhein-westfälischen Polizei effektiv und effizient ausgeführt wird?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Polizei Verkehrserziehungsmaßnahmen, wie z. B. die Abnahme von Fahrradführerschein-Prüfungen an Grundschulen, kostenlose Fahrrad-Kodierungen oder andere technische Beratungen, durch?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Polizei ­ und nicht etwa das Bundesamt für Güterverkehr ­ Schwertransportbegleitungen durch?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Polizei Einstellungsberatungen für potenzielle Berufsbewerber durch?

5. Hält die Landesregierung es ­ insbesondere vor dem Hintergrund, dass Nordrhein Westfalen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 die schlechteste Aufklärungsquote aller Flächenländer aufweist ­ für erforderlich, dass die Polizei sich in Zukunft verstärkt auf ihre gesetzlich bestimmten Kernaufgaben konzentriert?