Jobcenter

Arbeitshilfen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales und des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zum Bildungs- und Teilhabepaket

Die Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ist nach wie vor sehr gering. Ursächlich hierfür ist, dass einerseits die eng umgrenzten Leistungen am tatsächlichen Bedarf vieler armer Familien vorbeigehen, dass andererseits vielerorts die zuständigen Behörden noch gar nicht über die Personalressourcen verfügen, eingehende Anträge zügig zu bearbeiten. Vorgaben, die zu einer restriktiven Leistungsgewährung anleiten, vergrößern diese Probleme noch.

Die beiden ministeriellen Arbeitshilfen zum Bildungs- und Teilhabepaket enthalten solche Vorgaben, die einer restriktiven Gewährungspraxis Vorschub leisten.

In der Arbeitshilfe des MAIS heißt es: Bezieher von Leistungen nach dem können derzeit nur dann Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten, wenn es sich um so genannte Analogberechtigte handelt, deren Leistungen sich nach dem SGB XII bemessen (§ 2 Abs. 1 Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) vertritt in einer Stellungnahme an das MAIS vom 13.5.2011 die Meinung, die Auffassung des Ministeriums sei ... nicht nur integrationspolitisch verfehlt und realitätsfern, sondern auch rechtlich nicht haltbar. Die GGUA verweist auf § 6 Abs. 1 wonach sonstige Leistungen... gewährt werden (können), wenn sie... zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten... sind.

Eine weitere restriktiv wirkende Vorgabe besteht darin, dass bei der Beantragung von Lernhilfe als Nachweis für deren Notwendigkeit nicht nur eine entsprechende Bescheinigung der Schule vorgelegt werden soll, sondern die Antragsteller auch einwilligen müssen, dass die Schulen auf Verlangen der antragsbearbeitenden Behörde dieser auch Klassenarbeiten, Zeugnisse, blaue Briefe und dergleichen aushändigen muss.

Eine restriktive Leistungsgewährung wird auch dadurch gefördert, dass die Arbeitshilfen darauf hinweisen, Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten sei der Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs, ohne zu erläutern, wie der Begriff des gewählten Bildungsgangs zu interpretieren ist. Um die freie Schulwahl für einkommensarme Familien nicht über Gebühr einzuschränken, wäre klarzustellen, dass der gewählte Bildungsgang nicht mit einer bestimmten Schulform (z.B. Realschule, Gymnasium) identisch ist, sondern Schulen derselben Form durchaus unterschiedliche Ausrichtungen haben, die für die Familien frei wählbar sein müssen. Die Inanspruchnahme dieses Wahlrechts darf die Wahl die Übernahme von Beförderungskosten nicht einschränken. Die Festlegung in der Arbeitshilfe des Schulministeriums, der Wunsch nach Besuch einer Ganztags- oder Halbtagsschule berechtigt nicht zur Erstattung der Kosten für eine andere als die nächstgelegene Schule, ist einer Gewährungspraxis, die das Recht von Familien auf freie Schulwahl achtet, besonders unzuträglich.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie steht die Landesregierung zu den Ausführungen, die die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in ihrem Schreiben vom 13.05.2011 macht?

2. Ist die Landesregierung bereit, ihre Arbeitshilfen zum Bildungs- und Teilhabepaket den Argumenten und Anliegen der GGUA entsprechend abzuändern?

3. Ist der Landesregierung der Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 12.05.2011 bekannt, in dem es unter anderem heißt: Da ich die Erfolgsaussichten gerichtlicher Verfahren bei Ablehnung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für nach § 3 leistungsberechtigte Kinder als relativ gering einschätze, wird eine fachaufsichtliche Beanstandung nicht erfolgen, wenn beantragte Leistungen zunächst in entsprechender Anwendung des § 6 gewährt werden.?

4. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Landesregierung, wenn sie in ihren Arbeitshilfen zum Bildungs- und Teilhabepaket die für die Umsetzung zuständigen Behörden auffordert, von Antragstellern auf Lernförderung die Einwilligung zu verlangen, dass Schulen den Jobcentern auf deren Verlangen Dokumente mit personenbezogenen Daten von Schülern aushändigen müssen?

5. Welchen rechtlichen Hinderungsgrund sieht die Landesregierung dafür, in ihren Arbeitshilfen darauf hinzuweisen, dass zur Wahl eines Bildungsgangs nicht nur die Entscheidung für einen Schultyp, sondern auch die Entscheidung für eine bestimmte Ausrichtung der Schule (z.B. Schwerpunktsetzung im naturwissenschaftlichen oder musischen oder sprachlichen Bereich) sowie die Entscheidung für eine Ganztags- beziehungsweise Halbtagsschule gehört?