An den unterschiedlichen Schulformen ist in den vergangenen Jahren das offene

Betreuung von behinderten Kindern am Nachmittag und an unterrichtsfreien Tagen ­

Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Elterninitiative für Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige und körperliche Entwicklung?

An den unterschiedlichen Schulformen ist in den vergangenen Jahren das offene bzw. das gebundene Ganztagsangebot deutlich ausgebaut worden. Hierzu zählen selbstverständlich auch die Förderschulen. Grundsätzlich unterscheiden sich die jeweiligen rechtlichen Regelungen bezüglich der Unterscheidung zwischen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten.

In der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke heißt es zum Beispiel in § 23 Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung: (2) An der Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung findet die Förderung in der Regel ganztägig statt. Der schulische Tagesablauf gliedert sich in Unterricht einschließlich spezieller sonderpädagogischer Förderung, gestaltete Freizeit, andere Angebote im Rahmen der Ganztagsschule und Ruhepausen. § 33 Abs. 1 Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung entspricht weitgehend dieser Formulierung. Weitere rechtliche Regelungen zur Ausgestaltung bzw. der Finanzierung der Ganztagsangebote finden sich in den entsprechenden Erlassen der Landesregierung.

Am 5. Mai 2011 hatte eine Kölner Elterninitiative im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto Elterninitiative findet kein Gehör! zu einer Pressekonferenz geladen. Die Initiative, in der sich nach eigenen Angaben im Jahr 2009 mit Unterstützung der Lebenshilfe Köln Eltern zusammengeschlossen haben, beklagt eine Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bei Ferien- und Nachmittagsangeboten. Hierzu führte die Initiative aus: Für rund 700 Schulkinder an Kölner Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige und körperliche Entwicklung gibt es keine schulischen Ferien- und Nachmittagsangebote. Anders bei nichtbehinderten Kindern: Seit 2004 gibt es in NRW und damit auch in Köln ein gut ausgebautes Netz an Betreuungsangeboten in den Schulferien und an schulfreien Tagen im Rahmen des sogenannten offenen Ganztags. Da diese Angebote von Land und Kommune bezuschusst werden, sind sie für Eltern gut finanzierbar.

Nach Eindruck der Elterninitiative werden Schüler mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten der körperlichen und geistigen Entwicklung aufgrund schulrechtlicher Vorgaben von derartigen Angeboten ausgeschlossen und würden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Hierbei handele es sich nach Einschätzung der Initiative um eine Diskriminierung per Gesetz. In der Vergangenheit habe man sich demnach mit dem Schul- und Schulverwaltungsamt, der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses getroffen sowie Petitionen und Eingaben an den Landtag und den Rat der Stadt Köln eingereicht. Zwar seien Mittel zur Förderung von Freizeitangeboten für Kinder mit Behinderung um 30.000 Euro pro Jahr aufgestockt worden, die Nachmittagsbetreuung sowie die Betreuung an unterrichtsfreien Tagen werde jedoch vernachlässigt.

Die Initiative benennt als Ziel einer zukünftigen Ausgestaltung folgende Ziele: Verlässliche Ganztagsbetreuung während der Schulzeit (montags bis freitags bis 17 Uhr), Ferienbetreuung in allen Kölner Schulen, inklusive Ausrichtung aller Kölner Ferienmaßnahmen für Kinder / Jugendliche (besondere Bedarfe unserer Kinder müssen dabei angemessen berücksichtigt werden), Auswahlmöglichkeiten für Freizeitaktivitäten in den Ferien auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen der Elterninitiative bezüglich einer Diskriminierung per Gesetz von Schülern mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten für geistige Entwicklung sowie dem Förderschwerpunkt für körperliche und motorische Entwicklung?

2. Welche rechtlichen Unterscheidungen der unterschiedlichen Betreuungs-, Nachmittagsund Ferienangeboten liegen zwischen den Förderschulen und anderen Schulformen vor (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Schulformen, Förderschwerpunkten sowie nach offenem und gebundenem Ganztagsangebot)?

3. Welche unterschiedlichen finanziellen Zuständigkeiten bestehen diesbezüglich zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene?

4. Wie bewertet die Landesregierung die einzelnen von der Elterninitiative genannten Ziele (bitte Bewertung nach einzelnen Forderungen aufschlüsseln)?

5. Welche konkreten Handlungsempfehlungen verfolgt das Schulministerium, um den betroffenen Eltern bei einer Problemlösung behilflich zu sein?