Dürfen Landesbedienstete Bürger als opportunistisches A... bezeichnen?

Der in der Kleinen Anfrage 733 erwähnte Artikel in der Welt am Sonntag vom 24. April 2011 wurde von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Außerdem lag eine Beschwerde in gleicher Angelegenheit vor, die zum Anlass genommen wurde, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Angelegenheit mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung zu prüfen.

1. Ist es richtig, dass der persönliche Referent von Frau Staatssekretärin Kaykin dem 2. Bundesvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland erklärt hat, im Namen des im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales für Integration zuständigen Abteilungsleiters richte er ihm aus, er sei ein opportunistischen A...?

2. Ist es richtig, dass der im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales für Integration zuständige Abteilungsleiter in einem Schreiben an die Alevitische Gemeinde Deutschland schriftlich erklärt hat, die Bemühungen der Alevitischen Gemeinde Deutschland um eine Datenerhebung zu einem Migrationsthema seien eine Zumutung und dass man um Nachsicht bitte, dass wir in ein solch unqualifiziertes Vorhaben keine Zeit investieren.?

3. Falls ja, teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass ein solches Benehmen von Landesbediensteten ungehörig, beleidigend und nicht hinnehmbar ist?

4. Falls ja, hat Herr Minister Schneider als Dienstherr in dieser Angelegenheit Schritte eingeleitet und wenn ja welche?

Im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurden die notwendigen und erforderlichen dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Verfahren eingeleitet, um zunächst den Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Gerade in Personalfragen sind dabei die Grundsätze der Sorgfalt und der Vertraulichkeit in besonderem Maße zu beachten. Die entsprechenden Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig davon ist der Landesregierung auch weiterhin an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland gelegen.

5. Warum hat die Staatskanzlei, die seit geraumer Zeit über den Vorgang informiert ist, bis heute nicht gehandelt?

Die Staatskanzlei hat unverzüglich nach Eingang der Beschwerde gehandelt und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales um Sachverhaltsaufklärung gebeten.