Wie will das Land das Vorhaben für 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf umsetzten?

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt durch die Einrichtung von insgesamt 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf zu fördern. Dazu hat die Fraktion ein deutliches Votum in der Ausschusssitzung am 13.05.2011 gegeben. Durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ist dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation mittlerweile der Bericht vom 26.04.2011 zugestellt worden, der Zielsetzung, Aufgaben und Handlungsfelder näher erläutern sollte. Der Bericht wirft einige Fragen auf, die auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW beschäftigt. So wird dem Bericht zufolge deutlich, dass die Kompetenzzentren kein operatives Geschäft durchführen und trotz eines anzunehmenden steigenden Beratungsbedarfs keine Kapazitäten für diesen Bereich vorgesehen sind.

Zudem wirft die konzeptionell vorgesehene Finanzierung der Eigenanteile bekanntermaßen erhebliche Probleme für arme Kommunen auf, die unter Haushaltssicherung stehen. Auch die vorgesehene Gender-Qualifizierung der regionalen Akteure ist an keine erkennbare Verbindlichkeit gekoppelt, weshalb eine aktive Bereitschaft der einzubindenden Verantwortlichen fraglich erscheint.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher Leitlinien können sich Träger bewerben?

2. Welche Ausgleichsregelungen will die Landesregierung für antragswillige Kommunen schaffen, für die, aufgrund von Haushaltssicherungsmaßnahmen, keine Möglichkeiten zur Aufbringung der Eigenmittel bestehen?

3. Wie will die Landesregierung qualifizierte, neutrale, ergebnisoffene und frauengerechte Beratungskapazitäten zu beruflichen Fragestellungen sicherstellen?

4. Welche Instrumente bzw. Sanktionsmöglichkeiten sieht die Landesregierung vor, die es den Kompetenzzentren ermöglichen, auch dem Genderblick nicht zugewandte Akteure vor Ort zu gendergerechtem Handeln zu motivieren?

5. Wann genau startet der Call, mit dem die Träger der neuen Zentren ermittelt werden sollen?