Will die Landesregierung Kohlekraftwerke vom Netz nehmen?

Im Jahr 2006 hatte sich der Energieversorger E.ON bereit erklärt, die Kohlekraftwerksblöcke Datteln I bis III abzuschalten, wenn das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV fertiggestellt ist.

Da nicht absehbar ist, ob und wann das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt ans Netz gehen kann, hat E.ON diese Erklärung im Oktober 2010 widerrufen. Dessen ungeachtet beabsichtigt NRW-Umweltminister Johannes Remmel Presseberichten zufolge, die Kraftwerksblöcke Datteln I bis III sowie Herne-Shamrock zum 31. Dezember 2012 vom Netz zu nehmen. Vor Ort lösten diese Meldungen Besorgnis und Verärgerung aus. Befürchtet wird, dass dann die Fernwärmeversorgung für Datteln und darüber hinaus die Stromversorgung der Deutschen Bahn nicht mehr sichergestellt werden kann. Das Kraftwerk Datteln mit den Blöcken I bis III zählt zu den größten Einheiten, die Strom mit der für den Betrieb von Lokomotiven benötigten Frequenz in das Netz der Deutschen Bahn einspeisen, und liefert etwa 20 Prozent des gesamten Fahrstrombedarfs der Deutschen Bahn. Der SPD-Fraktionschef in Datteln bezeichnete das Vorhaben Remmels deshalb als bürgerfeindliche Politik unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Will die Landesregierung E.ON untersagen, die Kohlekraftwerksblöcke Datteln I bis III sowie Herne-Shamrock über 2012 hinaus zu betreiben, selbst wenn das neue Kraftwerk Datteln IV dann noch nicht in Betrieb ist?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, wenn die Kraftwerksblöcke Datteln I bis III abgeschaltet werden, ohne dass Datteln IV ans Netz gehen kann?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage würde die Landesregierung die Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen?

4. Wie schätzt die Landesregierung die Aussichten einer möglichen Klage von E.ON gegen die Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke ein?

5. Inwieweit ist der Wirtschaftsminister in die Pläne des Umweltministers, die E.ONKraftwerksblöcke zum 31. Dezember 2012 vom Netz zu nehmen, bisher eingebunden gewesen?