Quartiersverfall und organisierten Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt

Was unternimmt die Landesregierung zur Situationsverbesserung in Problemstadtteilen innerhalb des RVR-Gebietes?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

In jüngster Zeit mehren sich die Presseberichte über problematische Zustände in der Dortmunder Nordstadt. Als Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen bezeichnet der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze laut einem Medienbericht der WAZ vom 9. März 2011 dieses Problemquartier. Von organisierter Kriminalität, Prostitution auf dem Straßenstrich, Menschenhandel und von verwahrlosten und zugemüllten Häusern in einem hygienisch höchst bedenklichen Zustand ist die Rede.

Mitverantwortlich für diese alarmierenden Zustände ist die mangelhafte soziale und gesellschaftliche Integration der rund 2.250 gemeldeten Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die sich vor allem nach der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2007 in der Dortmunder Nordstadt niedergelassen haben. Die Dunkelziffer der Zuzügler liegt Schätzungen zufolge jedoch noch weitaus höher. Der überwiegende Teil dieser Menschen stammt aus schwierigen sozialen Verhältnissen in ihren Heimatländern und verfügt weder über eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung noch über Deutschkenntnisse. Die Möglichkeiten für diese Menschen, auf legalem Weg Geld zu verdienen, sind daher begrenzt ­ zumal sie außerdem zwar seit der EU-Aufnahme ohne Visum einreisen, jedoch nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit Geld verdienen dürfen. Vielen Frauen bleibt häufig nur der Weg in die Prostitution zur eigenen Existenzsicherung. Der Straßenstrich in Dortmund, wo laut Berichten rund 600 Prostituierte im Jahr arbeiten, ist gleichzeitig auch ein Anziehungspunkt für weitere kriminelle Handlungen.

In den vergangenen Monaten kam neben der organisierten Kriminalität und Prostitution ein weiteres gravierendes Problem hinzu. Es wird von bis zu 60 sogenannten Problemhäusern mit überfüllten und völlig verdreckten Wohnungen in der Dortmunder Nordstadt berichtet, in denen Müllberge lagern, die Wände schimmeln, die Toiletten verstopft oder defekt und die Hausflure mit Fäkalien verschmutzt sind. Wohnungen und Zimmer sind heillos überbelegt und vielfach untervermietet. Von bis zu 150 Menschen in einem fünfstöckigen Haus mit 15

Wohnungen ist beispielsweise die Rede (siehe auch Recherchen der WAZ vom 18. Februar 2011). Die Hauseigentümer kümmern sich entweder nicht um ihre Immobilien oder aber sind hilflos, wie sie mit der Problematik umgehen sollen. Aufgrund fehlender Mietzahlungen stellen sie häufig die Energieversorgung mit Strom und Gas ein, was die Lebensumstände noch weiter verschlimmert. Eine Räumung kommt für die Hauseigentümer nicht in Frage, da die Kosten für einen Gerichtsvollzieher zu hoch sind und überdies viele Bewohner gar nicht gemeldet, damit namentlich unbekannt sind und somit auch eine Räumungsklage nichts ausrichten würde.

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich explizit mit dem Thema der Problemhäuser in der Dortmunder Nordstadt seit 2008 befasst. Ende Januar und Anfang Februar sah sie sich gar gezwungen, zwei Häuser räumen zu lassen, weil die hygienischen Verhältnisse nicht mehr tragbar waren und daher eine erhöhte Gesundheitsgefahr durch Infektionen für die Menschen bestand. Auch die lokalen Parteigliederungen und die Polizei in Dortmund sind sich des Problems zumindest bewusst und arbeiten derzeit an Lösungskonzepten. Mit der Räumung von besetzten Häusern allein ist die ganze Problematik eines Stadtteils, der mehr und mehr zum Angstraum für die übrigen dort im Umfeld lebenden Menschen verkommt, jedoch nicht aus der Welt zu schaffen.

In einer Diskussion zu dem Problemquartier der Dortmunder Nordstadt (SAT.1-Sendung vom 2. März 2011) betont der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider, dass es keiner zusätzlichen politischen Entscheidungen bedürfe, um dieses Problem in Dortmund zu lösen. Es sei allein Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung, richtig zu agieren.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Dortmunder Nordstadt ist das ehemalige Arbeiterviertel der Stadt Dortmund. Problembereich im engeren Sinne ist dort ein nur ca. zwei Quadratkilometer großes Areal, das zum Stadtbezirk Innenstadt-Nord gehört. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung handelte es sich bei den in der Dortmunder Nordstadt vorzufindenden Verhältnissen um eine Sondersituation, die sich aus dem besonders großen Zuzug von Prostituierten aus dem Ausland, insbesondere aus Bulgarien, der räumlichen Nähe des sogenannten Straßenstrichs an der dortigen Ravensberger Straße zu den gegebenen Wohnmöglichkeiten sowie der bereits vorhandenen Infrastruktur dieser Zuwanderer ergab.

Die Dortmunder Nordstadt ist ein Stadtteil, der seit seiner Erbauung günstigen Wohnraum für zuziehende Haushalte bietet.

Ein Unterstützungsbedarf für die Nordstadt und die dort lebenden Menschen ergibt sich kontinuierlich in unterschiedlichen Handlungsbereichen (Soziales, Integration, Arbeitsmarkt, Städtebau etc.).

Für die Wohnhäuser der Nordstadt stehen zuallererst die privaten Eigentümer in der Verantwortung. Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand sind aufgrund des grundgesetzlich geschützten Eigentums begrenzt. Lediglich zur Gefahrenabwehr ergeben sich bauordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Kommune.

Hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung der Nordstadt wurde nach der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 bis 2006 eine Notwendigkeit zur Fortsetzung und Verstetigung des Erneuerungsprozesses festgestellt.

Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 01.01.2007 haben deren Staatsangehörige das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes.

Weder das Fehlen eines Aufenthaltsgrundes noch der Bezug von Sozialleistungen beenden das Recht zum Aufenthalt automatisch. Eine Ausreiseverpflichtung besteht nur dann, wenn die Ausländerbehörde durch schriftlichen Bescheid das Nicht(mehr)bestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts (nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit gem. § 6 Abs. 1 die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht) festgestellt hat. Der Fortbestand der Erteilungsvoraussetzungen kann jedoch nur aus besonderem Anlass überprüft werden.

Der Anteil der in Dortmund gemeldeten bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Die überwiegende Anzahl von ihnen lebt in der Dortmunder Nordstadt. Bei den Bulgaren handelt es sich fast ausschließlich um Roma aus der Stadt Plovdiv. Begünstigt wurde die starke Zuwanderung durch die tägliche Busverbindung Plovdiv-Dortmund und eine Flugverbindung Sofia-Dortmund sowie die Nähe zu sehr günstigem Wohnraum und leerstehenden Häusern.

Für den Bezirk der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Dortmund, zu dem auch die Dortmunder Nordstadt gehört, war laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Vergleichszeitraum 2009/2010 ein Anstieg der Kriminalität um 1.108 Fälle zu verzeichnen. Von insgesamt 28.138 Fällen in 2010 (2009: 27.030) entfielen 13.604 auf Diebstahlsdelikte (2009: 11.812).

Der Anteil der Tatverdächtigen mit bulgarischer, rumänischer aber auch georgischer Staatsangehörigkeit an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen (2009: 10.259, 2010: 10.635) war in 2010 zwar im Vergleich zu 2009 um 70% von 463 in 2009 auf 787 in 2010 gestiegen, lag aber insgesamt nur bei 7,4 %. Vorwiegend begingen diese Staatsangehörigen Delikte der Eigentumskriminalität.

Strukturen Organisierter Kriminalität waren nicht erkennbar. Einige Erkenntnisse ließen jedoch auf eine in Teilen auch bandenmäßige Begehung der genannten Delikte schließen.

Die Anzahl der im Bereich des Straßenstrichs Ravensberger Straße insgesamt festgestellten Prostituierten stieg von ca. 250 im Jahr 2004 auf insgesamt 535 im Jahr 2010 an. Dabei wurde auch eine starke Zunahme der Anzahl bulgarischer Prostituierter festgestellt. 2004 lag deren Anteil bei ca. 1 %, 2010 bei rund 66 %.

Die Anzahl der mit Bezügen zum dortigen Straßenstrich angezeigten Straftaten war im genannten Zeitraum durchweg sehr niedrig.

Im Übrigen tritt die Landesregierung dem Eindruck entgegen, dass Prostitution automatisch mit Kriminalität verbunden ist.