Glücksspiel

Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 vom Recht respektiert wird. Nachdem sich der Straßenstrich in den 90er Jahren auch in Sperrbezirken angesiedelt hatte, war es in Dortmund durch die Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden, Polizei und Beratungseinrichtungen gelungen, Straßenprostitution sozialverträglich zu gestalten, kriminellen Begleiterscheinungen vorzubeugen und den Schutz der auf dem Straßenstrich tätigen Prostituierten zu verbessern. Dieses Vorgehen wird von der Landesregierung grundsätzlich begrüßt.

1. Wie stellt sich das aktuelle Problemausmaß des Quartierverfalls in der Dortmunder Nordstadt nach Erkenntnissen der Landesregierung gegenwärtig in puncto Kriminalitätsrate, Prostitution, städtebaulicher Erneuerungsbedarf und öffentlicher Hygiene dar?

Siehe Vorbemerkungen.

2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung seitens der zuständigen Behörden von Stadt und Land für angezeigt, um eine erkennbare Verbesserung der aktuellen Lage sicherzustellen?

Den dargestellten Problemen in der Dortmunder Nordstadt ist weiterhin insbesondere mit ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen zu begegnen. Dazu bedarf es allerdings keiner neuen gesetzlichen Regelungen. Vielmehr gilt es, den dafür bereits bestehenden gesetzlichen Rahmen und die daraus abzuleitenden behördlichen Instrumente umfassend und nachhaltig zu nutzen.

Vor Ort wird ein Behörden übergreifendes Maßnahmenkonzept von Stadt und Polizei Dortmund mit folgenden Maßnahmen bereits durchgeführt:

Zustellung der Meldebescheinigungen nach örtlicher Überprüfung durch Außendienstmitarbeiter zur Vermeidung von Scheinanmeldungen (insb. bei Problemhäusern)

Erteilung der Freizügigkeitsbescheinigung erst nach Ablauf von drei Monaten bei persönlicher Vorsprache, bei Nichterwerbstätigen zudem erst nach Vorlage eines Krankenversicherungsnachweises

Intensivierung der Prüfung der Voraussetzungen einer Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 (insb. im Bereich der Schrotthändler) durch die Gewerbebehörde

Bereinigung des Gewerberegisters im Bereich der Prostitution

Erlass einer Sperrbezirksverordnung bezüglich der Straßenprostitution für den gesamten Bereich der Stadt Dortmund, mit Ausnahme der Linienstraße, die zum 16.05.2011 in Kraft getreten ist

Entwicklung eines 10-Punkte-Planes durch die Bezirksregierung Arnsberg, der die folgenden ordnungsrechtlich getragenen, ganzheitlichen und zwischen den beteiligten Ämtern und der Polizei abgestimmten Maßnahmen umfasst:

- Baurechtliche Maßnahmen und ggf. ordnungsbehördliche Schließung sog. Problemhäuser

- Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts

- Abfallrechtliche Maßnahmen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz; Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern

- Maßnahmen des Gesundheitsamtes nach dem Hygienerecht

- Jugendschutzkontrollen durch Jugendamt und Ordnungsamt

- Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern

- Gewerberechtliche Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen

- Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit

- Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

- Verstärkte Verkehrskontrollen.

Darüber hinaus wird vor Ort ein Konsultationskreis eingerichtet, der die weitere Entwicklung der Verhältnisse in der Region beobachten und Gespräche im Hinblick auf eine Evaluierung der Situation weiterführen wird.

Mit Inkrafttreten der Sperrbezirksverordnung am 16.05.2011 hat das Polizeipräsidium Dortmund eine gesamtbehördliche Besondere Aufbauorganisation eingerichtet, welche die Verzahnung sämtlicher beteiligter Dienststellen des Polizeipräsidiums Dortmund sowie eine enge Kooperation mit der von der Stadt Dortmund eingerichteten Task Force Nordstadt im Sinne einer breit angelegten Ordnungspartnerschaft gewährleistet.

Die entstandenen Probleme sind im Wesentlichen auf eine Armutsmigration zurückzuführen.

Dies wird u.a. durch Eindrücke belegt, die eine Delegation der Stadt Dortmund bei einem Besuch der bulgarischen Stadt Plovdiv gewonnen hat. Daher sollten zuvorderst die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Europa unterstützt werden. Den Startschuss zu einer entsprechenden Initiative haben die EUSozialministerinnen und -minister am 19.05. gegeben.

Mit rund 2,6 Mio. EUR Förderung aus dem Städtebauförderprogramm. Die Soziale Stadt und der NRW Ziel 2 Förderung wird der Erneuerungsprozess in der Nordstadt unterstützt.

Dabei richtet sich eine der vorgesehenen Teilmaßnahmen ­ Umgang mit den Zuzüglern aus den EU - Osterweiterungen ­ direkt an die Bevölkerungsgruppe der Rumänen und Bulgaren. Ziel ist die Verbesserung der Situation der Roma-Kinder.

Die Förderung investitionsbegleitender Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt ­ etwa zum Umgang mit aus Osteuropa zugezogenen Personen ­ mit Mitteln der Städtebauförderung wird durch die ersatzlose Streichung der Modellvorhaben und die Kürzung der Fördermittel der Sozialen Stadt um 70 % durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erschwert. Die Landesregierung ist aber bemüht, die fehlenden Bundesmittel abzufedern, so dass die Kürzung nicht zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner der Programmstadtteile der Sozialen Stadt geht.

Die Landesregierung hält die Maßnahmen der zuständigen Behörden im Grundsatz für umfassend und zielführend.

3. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen sind seitens des Dortmunder Polizeipräsidiums seit Mitte letzten Jahres in die Wege geleitet worden, um die Kriminalitätsentwicklung in all ihren Facetten in der Dortmunder Nordstadt sichtbar einzudämmen?

Das Polizeipräsidium Dortmund hat bereits seit Juli 2008 einen räumlichen Schwerpunkt durch verstärkte polizeiliche Präsenz in der Dortmunder Nordstadt gesetzt. Seitdem wurden verstärkt Personenkontrollen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen durchgeführt. Diese Schwerpunktsetzung, insbesondere auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, hat das Polizeipräsidium Dortmund 2009 in sein Sicherheitsprogramm und seine Behördenstrategie für die weiteren Jahre aufgenommen.

Der Einsatz von Polizeikräften in der Nordstadt wurde seit dem 15.03.2011 mit Blick auf die Schließung des Straßenstrichs weiter verstärkt.

Für Strukturermittlungen zu Taschendiebstählen bulgarischer Tatverdächtiger mit Wohnsitz in Dortmund wurde die Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl eingerichtet.

In Vorbereitung auf die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße durch eine Erweiterung des Sperrbezirks auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet wurde darüber hinaus die Ermittlungskommission Rotlicht eingerichtet.

4. Welche konkreten Erfolge sind für die Landesregierung gegenwärtig in den Handlungen von Polizei und Ordnungsamt feststellbar?

Es wurden bereits 125 Verfahren zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit wegen fehlenden Krankenversicherungsschutzes bzw. fehlender Existenzmittel eingeleitet und in zwölf Fällen der Verlust der Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten festgestellt.

Weitere konkrete Ergebnisse werden erst nach der Umsetzung der unter Frage 2 und Frage 3 aufgeführten ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen erwartet.

5. Welche weiteren Quartiere innerhalb des RVR-Gebietes sind der Landesregierung neben der Dortmunder Nordstadt bekannt, in denen aktuell wie perspektivisch ähnliche Problemkonstellationen vorhanden oder zu erwarten sind?

Keine.