Status Quo der Breitbandversorgung und des -ausbaus in NRW

Leistungsstarke Breitbandversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil für den wirtschaftlichen Fortschritt des Industriestandorts NRW. Der Zugang zum Internet gehört zur Daseinsfürsorge. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung angekündigt, für bessere Breitbandnetze sorgen zu wollen.

Die Sitzung des Haupt- und Medienausschusses am 17. Februar 2011 hat gezeigt, dass noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen.

Mithilfe des Konjunkturpaketes und der bereits 2009 angelaufen GAK-Förderung wurden in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens die weißen Flecken der Breitbandversorgung mit einer Versorgung von unter 1 Mbit/s getilgt.

Die Anzahl der Interessenbekundungsverfahren steigt stetig an. Ende Februar 2009 waren es 35 in NRW. Besonders im ländlichen Raum ist immer noch eine Unterversorgung ganzer Städte oder einzelner Ortsteile und Teilgebiete zu beklagen. Der Druck aus der Bevölkerung die Lücken zu schließen, wächst verständlicherweise zunehmend.

1. In welchen Landesteilen ist die Verfügbarkeit von unter 1 MBit/s immer noch gegeben?

(Zur Beantwortung soll

a) die Verfügbarkeit für jeden Ortsteil unserer Kommunen im Land und

b) die durchschnittliche Verfügbarkeit pro Kommune dargestellt werden.)

Die Verfügbarkeit von Breitband unterhalb 1MBit/s wurde dem Landtag auf Gemeindeebene bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 438 in der LT-Drucksache 15/1378 vom 23. März 2011 mitgeteilt. Daten unterhalb der Gemeindeebene liegen nicht vor.

2. Wo wird aktuell die Versorgung ausgebaut?

Der Netzausbau erfolgt durch die Telekommunikationswirtschaft. Investierende Unternehmen sind nicht verpflichtet ihre Netzausbauplanungen zu veröffentlichen. Bekannt sind lediglich die öffentlich vom Land geförderten Investitionen in Ausbaugebieten.

3. Wie viele Fördermittel wurden bisher von den öffentlich Beteiligten (Kommunen, Land, Bund) jeweils bereitgestellt?

Vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) wurden seit Januar 2010 Beratungsmaßnahmen, Bestandserhebungen, Ausbaukonzepte und Planungsleistungen für den Breitbandausbau in Höhe von 604.234,- Euro gefördert.

Vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV). wurden seit Januar 2010 Fördermittel für Breitbanderschließungsmaßnahmen in Höhe von 5,925 Mio. Euro bewilligt.

4. Welche Bandbreiten wurden durch den Ausbau erreicht?

(Hierbei ist kein Durchschnittswert gefragt, sondern tatsächliche Zahlen aus jeder Maßnahme.)

Die Bandbreiten liegen generell bei 2 Mbit/s im Downstream mit einer Verfügbarkeit >95% pro Tag und einer Ausfallsicherheit.

5. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung eingeleitet, um den Breitbandausbau - über die bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen hinaus - weiter zu beschleunigen?

Grundsätzlich obliegt der Breitbandausbau dem Markt. Diese Sichtweise wurde und wird bisher sowohl von der Vorgängerregierung und der jetzigen Landesregierung als auch von der EU und der Bundesregierung geteilt. Nur dort, wo Marktversagen nachgewiesen werden kann, die Breitbandanbieter am Markt also auf absehbare Zeit keinen weiteren Ausbau in unoder unterversorgten Gebieten planen, dürfen Bund und Land den Ausbau mit Fördermitteln unterstützen.

Ein marktgetriebener Flächenausbau von Hochleistungsnetzen ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten. In den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens wird auf absehbare Zeit kaum ein Unternehmen in Hochleistungsnetze investieren, weil die erforderlichen Investitionen die in der Branche üblichen Erwartungen an die Amortisationsdauer und Rentabilität von Breitbandprojekten nicht erfüllen können.

Angesichts des zu erwartenden Ausbaugefälles zwischen Ballungsräumen und dünn besiedelten Regionen und eines nur eingeschränkt erfolgenden Breitbandausbaus durch private Anbieter wird eine Ausbau- bzw. Anschubfinanzierung oftmals mit Unterstützung durch EUBundes- und Landesmittel erfolgen müssen. Die bisherigen Förderprogramme (GAK, GRW) oder die Konjunkturpaket-II-Mittel haben in den letzten Jahren viel zur Breitbandversorgung solcher Regionen beigetragen. Die Breitbandstrategien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (Nutzung von Synergien, Infrastrukturatlas, finanzielle Fördermaßnahmen, Unterstützung in den Beihilfeverfahren der Kommunen, Versteigerung der digitalen Dividende) sind aufgegangen, müssen nun aber konsequent auf unterstützende und fördernde Maßnahmen für das Glasfaserausbauziel ausgerichtet werden.

Die Landesregierung wird hierzu im September 2011 eine Breitbandinitiative des Landes starten. Kern dieser Initiative wird die Bereitstellung eines professionellen und dienstleistungsorientierten Breitbandconsultings sein, mit dem die Landesregierung neue Wege zur differenzierten und aktiven Unterstützung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen einschlägt.

Mit dem Breitbandconsulting NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen ein strukturiertes und niedrigschwelliges Informations-, Beratungs- und Förderangebot bereit, um Landkreisen und Kommunen die Initiierung, Konzeption und Umsetzung kreisweiter oder interkommunaler, strategisch an einem bedarfsgerechten Glasfaserausbau orientierter Breitbandprojekte zu ermöglichen.

Maßgeblich für die Breitbandentwicklung in zahlreichen ländlichen Regionen ist ein Treiber, der Aufmerksamkeit schafft, Prioritätensetzungen vornimmt, neue Kooperationsmodelle entwickelt und erprobt und Landkreise und Kommunen berät. Das hierfür erforderliche und in Nordrhein-Westfalen verfügbare Know how wird durch das Breitbandconsulting NRW gebündelt, koordiniert und einer Gesamtprojektplanung folgend in kreisweiten Ausbauprojekten eingesetzt. Hierzu wird das Breitband-Consulting im Anschluss an eine gezielte Roadshow zur Information und Sensibilisierung auch gezielt auf bislang un- oder unterversorgte Landkreise zugehen, um derartige Projekte zu initiieren.

Das Breitbandconsulting unterstützt bei Fragen in den Bereichen

- Markterkundung

- Konzeption von Ausbauplänen

- innovative Kooperations- und Geschäftsmodelle

- neue Finanzierungsformen

- Rechtsfragen wie denen der Anwendung des EU-Rechtes oder Fragen der Beihilfe

- sowie Technologiefragen

Eingebunden in das Breitbandconsulting der Landesregierung sind das IKT Leitmarktmanagement des Landes, Unternehmen, Hochschulen, Technologie- und Rechtsexperten sowie Experten mit Erfahrungen im Bereich der kreisweiten Planung von Breitbandausbauprojekten.

Zusätzlich einbezogen wurde die NRW.Bank, die Kommunen, in denen Unternehmen nicht oder nur sehr eingeschränkt in den Ausbau von NGA-Netzen investieren werden, passende Finanzierungsprodukte für kommunale Investitionen in die Breitbandinfrastruktur zu günstigen Konditionen anbieten wird. Diese können somit über die teilweise restriktiven Rahmenbedingungen der Breitbandförderprogramme hinaus gezielt in den Auf- und Ausbau nachhaltiger leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen investieren.