Situation der Hebammen und Entbindungspfleger

Das Recht auf Hebammenhilfe ist eines der vordringlichsten Rechte in unserer Gesellschaft.

Hebammentätigkeit ist dem Ursprung nach eine solidarische Hilfe, die sich Frauen in der Vergangenheit gegenseitig geleistet haben. Dem heutigen Verständnis des Berufsdachverbands der Hebammen e. V. sind sie als Fürsprecherinnen der schwangeren und gebärenden Frauen zu verstehen, die rund um Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach tätig sind.

Die Zielsetzung einer verantwortungsbewussten Hebammentätigkeit ist eine achtsame Betreuung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit. Das Bundesministerium für Gesundheit versichert, dass Hebammenhilfe ein integraler Bestandteil des Gesundheitssystems ist. Gerade in der Zeit der Schwangerschaft sind Familien - vor allem werdende Mütter besonders hoch empfänglich für niedrigschwellige Angebote der Familienunterstützung und Gesundheitsförderung. Die Berufsgruppe der Hebammen ist fachlich prädestiniert, diese Angebote zu unterbreiten und Familien in ihrer Gründungsphase zu begleiten. Ihr Beitrag zur gesunden Entwicklung von Kindern und Eltern ist nicht hoch genug einzuschätzen, denn sie haben wesentlichen Anteil an der Herausbildung einer engen Bindung zwischen Eltern und Kind(ern). Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hebt hervor, dass Hebammen einen unverzichtbaren Beitrag bei einem würdevollen Start ins Leben, aber auch rund um Schwangerschaft, Wochenbett und Stillzeit leisten. Die Ansprüche an die Hebammenarbeit wurden und werden höher und dichter. Dies ist nicht zuletzt den Herausforderungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und der Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich des Kinderschutzes geschuldet.

Freiberufliche sowie angestellte Hebammen haben aber trotz ihrer hervorgehobenen gesellschaftlichen Aufgaben drastische finanzielle Einbußen ihres Lohnes erfahren. In der Zeit vom 1. bis zum 31. März 2011 wurde durch den nordrhein-westfälischen Hebammenverband e. V. in 11 Städten und Regionen darauf aufmerksam gemacht, dass es durch die grundlegende

Zum Zwecke der sprachlichen Vereinfachung werden mit dem Begriff Hebammen auch Entbindungspfleger erfasst. Es wird darum gebeten, bei der Beantwortung der Fragen zu differenzieren, sofern sowohl Hebammen als auch Entbindungspfleger vorhanden sind. problematische Einkommens- und Versicherungssituation, sowie durch die gestiegene Haftpflichtprämie in Zukunft zu Versorgungsengpässen bei Hebammenleistungen führen kann.

Angesichts der aktuellen Situation ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Sachlage und der gegenwärtigen Bedingungen der Hebammenarbeit im Land Nordrhein-Westfalen erforderlich, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen in diesem wesentlichen Bereich des Gesundheitswesens optimaler zu gestalten. Die Fraktion DIE LINKE will durch diese Große Anfrage dazu beitragen, dass die landesspezifische Situation in der geburtshilfliche Versorgung und eine leistungsgerechte Vergütung der Hebammentätigkeiten in Nordrhein-Westfalen künftig stärker zum Tragen kommt.

I. Geburten:

1. Wie viele Geburten erfolgten in Nordrhein-Westfalen 2000 bis 2010 klinisch-stationär, klinisch-ambulant, außerklinisch in Geburtshäusern bzw. als Hausgeburten?

2. Wie viele der Geburten in den Jahren 2000 bis 2010 erfolgten dabei durch Kaiserschnitt?

3. Wie viele der Geburten in den Jahren 2000 bis 2010 waren dabei Totgeburten?

4. Wie viele der Geburten in den Jahren 2000 bis 2010 erfolgten komplikationslos?

5. Wie hoch ist in Nordrhein-Westfalen der Anteil derjenigen klinischen Geburten, die ohne Interventionen erfolgen?

6. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für sinnvoll und welche will sie ergreifen, um den Anteil an Kaiserschnitten zu reduzieren?

7. Welche Tendenzen haben sich hinsichtlich der Anteile von klinisch-stationären, klinisch-ambulanten, außerklinischen Entbindungsstätten bzw. häuslichen Geburten an der Zahl der Geburten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren gezeigt und welche zeichnen sich ab?

8. Welche regionalen Unterschiede bestehen dabei?

II. Geburtsorte:

1. Wie viele klinisch- stationäre, klinisch-ambulante, außerklinische Entbindungsstätten gab, bzw. gibt es in Nordrhein-Westfalen von 2000 und 2010?(bitte entsprechend darstellen)

2. Sofern die Zahl der Entbindungsstätten abgenommen hat: Worin liegen nach Kenntnis der Landesregierung die Ursachen für die Schließung bzw. Fusionierung (und damit auch Reduzierung) der Einrichtungen?

3. Wie groß war bzw. ist der potenziell weiteste Weg

a.) in Kilometern,

b.) in zeitlicher Distanz in die nächstgelegene klinische Entbindungsstätte in Nordrhein-Westfalen 2000 und 2010?

III. Gesetzliche Regelungen:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landeregierung, um den grundlegenden Anspruch auf Hebammenleistungen in eine aktuelle Gesetzeslage zu überführen (Überführung der RVO in die Sozialgesetzgebung)?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um den Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenleistungen verbindlich gesetzlich festzulegen und die Vergütung an den veränderten wirtschaftlichen Bedarfen der Hebammen zu berücksichtigen?

3. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen von Hebammen dahin gehend verändert werden sollte, dass weitere Leistungen aufgenommen und/oder Kostensätze für bereits aufgenommene Leistungen erhöht werden (bitte gegebenenfalls nach klinisch, nichtklinisch-außerhäuslich bzw. häuslich erbrachten Leistungen differenzieren)?

4. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung begründet, dass die zunehmenden bürokratischen Pflichten von Hebammen (z. B. auch Bestätigungsregelung / Quittierungspflicht seit 1. August 2007) keinen Niederschlag im Leistungsverzeichnis finden bzw. gefunden haben?

IV. Finanzierung:

1. Welche Kosten entstehen den gesetzlichen Krankenkassen jeweils bei einer klinischstationären, klinisch-ambulanten, nichtklinisch- außerhäuslichen bzw. häuslichen Geburt ohne Komplikationen?

2. Welche Kosten entstehen den gesetzlichen Krankenkassen jeweils bei einer operativen Entbindung?

3. Wie werden diese Unterschiede begründet? Inwiefern gedenkt die Landesregierung darauf Einfluss zu nehmen, dass Unterschiede beseitigt werden?

4. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob sich die Kostenunterschiede je nach finanzieller Möglichkeit der Schwangeren - auf die Wahl der Gebärmöglichkeit sowie gegebenenfalls auf die Verweildauer auswirken?

5. Hat nach Kenntnis der Landesregierung der Kostendruck auf die gesetzliche Krankenversicherung einen Einfluss derart, dass sich der Anteil klinisch-stationärer Geburten an allen Geburten verändert bzw. dass er gegebenenfalls abnimmt?

6. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Anpassung der Hebammenvergütungsvereinbarung vom 05.07.2010 ausreichend ist, um eine leistungsgerechte Vergütung der Hebammentätigkeit zu erreichen?

V. Erweiterung der Hebammentätigkeit

1. Wie steht die Landesregierung zu den Ergebnissen des Modellversuch der Sozialministerien von Rheinland- Pfalz und Bayern mit den AOK èn beider Länder, die eine zeitliche Ausweitung der Hebammenleistungen auf sechs Monate wissenschaftlich evaluiert hat?