Integration

Die Gesetze über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens vom 23.11.1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11. 2008 (SGV.NRW 113) und über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophen-, Zivilschutz oder Rettungswesen vom 15.02.2005 (SGV.NRW 113) sind befristet und treten zum 30.09.2011 außer Kraft. Um auch weiterhin seitens der Landesregierung diese Verdienste ehren zu können, müssen beide Gesetze fortgelten. Zugleich soll die Zahl der Gesetze vermindert werden.

B Lösung Lösung ist die Schaffung eines Gesetzes über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und das die Regelungen der beiden auslaufenden Gesetze zusammenführt.

Die Zusammenführung ist redaktioneller Natur, Änderungen der materiellen Rechtslage sind damit nicht verbunden.

C Alternativen Keine.

D Kosten Keine.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Beteiligt sind im Rahmen der Ressortabstimmung gem. § 57 GGO die Staatskanzlei, das Finanzministerium, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Keine.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.

H Befristung

Das Gesetz ist gemäß § 111 GGO befristet und entsprechend mit einem Verfallsdatum versehen. Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.

(2) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufs- und Werkfeuerwehren (Feuerwehrangehörige) sowie Bedienstete.