Verbraucherschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung A Problem

Mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 26 GO NRW, § 23 NRW) hatte der Gesetzgeber 1994 (GV.NRW S. 270) die repräsentative Vertretung der Bürgerinnen und Bürger durch den Rat und den Kreistag um ein direktdemokratisches Instrument ergänzt.

In der Folgezeit wurde dieses Instrument fortentwickelt durch das Gesetz zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen vom 20.3.2000 (GV.NRW.S. 245) sowie das Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW.S.380).

In der Praxis hat sich inzwischen gezeigt, dass zahlreiche Bürgerbegehren formal an der Notwendigkeit scheitern, einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme unterbreiten zu müssen.

Das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger, in wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unmittelbar auf die kommunalen Entscheidungen Einfluss nehmen zu können, erfordert zudem eine Überarbeitung des Katalogs der bislang diesem Instrument nicht zugänglichen Themen.

In der Praxis hat sich außerdem gezeigt, dass das in allen Gemeinden und Kreisen geltende Quorum von 20% der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger jedenfalls in einwohnerstarken Kommunen ein Hemmnis für den Erfolg von Bürgerentscheiden darstellt.

Schließlich ergibt sich Änderungsbedarf mit Blick auf konkurrierende Bürgerentscheide.

B Lösung:

Der Kostendeckungsvorschlag wird durch eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung ersetzt. Im Vorfeld der Einreichung eines Bürgerbegehrens wird ein Verfahren etabliert, das die kommunale Kostenschätzung regelt.

Der Katalog der Themen, die einem Bürgerbegehren nicht zugänglich sind (Negativkatalog) wird insgesamt bereinigt und gestrafft. Die grundsätzliche Entscheidung, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden soll, wird für Bürgerbegehren geöffnet.

Das Quorum beim Bürgerentscheid wird in Städten und Kreisen nach der Einwohnerzahl in drei Stufen gestaffelt.

Für den Fall, dass Bürgerentscheide oder ein Bürgerentscheid und ein Ratsbürgerentscheid miteinander konkurrieren, wird eine Stichfrage vorgesehen.

C Alternativen Keine.

D Kosten:

Für den Landeshaushalt keine.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Beteiligt ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Die Gemeinden und Kreise werden verpflichtet, für ein Bürgerbegehren die Kostenschätzung zu erstellen. Dies stellt gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage eine Erweiterung der Verpflichtung dar, die Bürgerinnen und Bürger bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens zu unterstützen.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.

H Befristung

Der Berichtsvorbehalt des § 134 GO NRW zum Jahr 2012 besteht fort.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Artikel 1

Änderung der Gemeindeordnung Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (GV.NRW S. 688), wird wie folgt geändert: § 26 wird wie folgt geändert: § 26

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

(1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 10 gelten entsprechend.

1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwal(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.