Gesetz

Nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ist in der Regel der förmliche Aufstellungsbeschluss die das Bauleitplanverfahren einleitende Entscheidung. Ein förmlicher Aufstellungsbeschluss ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung eines Bauleitplanverfahrens, es sei denn die Kommune beabsichtigt, Maßnahmen zur Sicherung von Vorhaben (u.a Erlass einer Veränderungssperre, § 14 Absatz 1 Zurückstellung von Baugesuchen, § 15 Absatz 1 zu ergreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 79, 200) beinhaltet auch ein Beschluss, den Entwurf eines Bauleitplans öffentlich auszulegen (§ 3 Absatz 2 konkludent den Aufstellungsbeschluss.

Ein Bürgerbegehren kann nach der Neuregelung auf die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zielen oder im Wege eines initiierenden Bürgerbegehrens eine Entscheidung über das Ob eines Bauleitplanverfahrens herbeiführen.

Die Vorschriften zur Aufstellung eines Bauleitplanes gelten auch für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, § 1 Abs. 8 Ein Bürgerbegehren ist daher nicht auf eine Entscheidung über die erstmalige Aufstellung eines Bauleitplans beschränkt, sondern kann sich auch auf die Entscheidung beziehen, im Bauleitplanverfahren einen Bauleitplan ändern, ergänzen oder aufheben zu wollen. Die dem Änderungs- oder Ergänzungsbeschluss nachfolgenden Abwägungsentscheidungen bleiben aber auch in diesem Fall dem Rat der Gemeinde vorbehalten.

Zu Nummer 4 (Absatz 6)

Nach § 110 des Justizgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010, in Kraft getreten am 01.01.2011, GV.NRW 2010, 29 ff) ist für Verwaltungsakte, die bis zum 31.10.2012 bekannt gegeben werden, ein Vorverfahren nach § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (Widerspruchsverfahren) entbehrlich. Gegen die Entscheidung des Rates, ein Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, können die Vertretungsberechtigten abweichend vom Wortlaut der §§ 26 Absatz 6 Satz 2 GO NRW, 23 Absatz 6 Satz 2 NRW, die auf den Widerspruch hinweisen, daher derzeit unmittelbar Klage erheben. Die Neuregelung führt den Begriff Rechtsbehelfe ein und stellt klar, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens auf den nach geltendem Recht jeweils vorgegebenen Rechtsbehelf verwiesen sind.

Zu Nummer 5 (Absatz 7)

1. Nach geltendem Recht ist bei einem Bürgerentscheid die zur Entscheidung stehende Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit 20 % der Abstimmungsberechtigten beträgt (Quorum).

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die das Begehren unterstützten, musste in allen Kommunen unabhängig von deren Größe gemessen nach Einwohnern einheitlich 20 % der Bürger als den zur Abstimmung Berechtigten (§ 21 Absatz 2 GO) betragen.

Insbesondere in Großstädten scheiterten Bürgerentscheide häufig daran, dass das erforderliche Quorum der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht wurde. Nach Erhebungen von

Mehr - Demokratie e.V (Stand 27.02.2011, www.mehr-demokratie.de, Landesverband NRW) betrug der Anteil der Bürgerentscheide, die das Quorum verfehlten, selbst in Städten der Größenordnung von 50.000 Einwohnern bis zu 100.000 Einwohnern 59,4 %, in Städten über 500.000 Einwohnern 87,5 %. Danach spricht einiges dafür, dass das gegenwärtige Quorum prohibitive Wirkung hat.

Die Neuregelung orientiert sich an Artikel 18 a Abs. 12 Bay GO, der ein nach der Einwohnerzahl der Kommunen gestaffeltes Quorum vorsieht.

Die Frage des Bürgerentscheids ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 % bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 % und mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 %. der Bürger beträgt.

Die Höhe des Quorums von 10 % in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern und 15 % in Kommunen mit mehr als 50.000 gewährleistet nach wie vor, dass die Entscheidung der Mehrheit in einem Bürgerentscheid von einer Mindestzahl der Abstimmungsberechtigten getragen wird.

2. Bislang besteht in NRW keine Regelung für den Fall, dass konkurrierende Bürgerentscheide durchgeführt werden. In Bayern ist in Artikel 18 a Abs. 12 für diese Fälle eine Stichfrage vorgesehen. Absatz 7 wird - angelehnt an die dortige Regelung - um die neuen Sätze 4 bis 6 ergänzt.

Seit der Einführung des Ratsbürgerentscheids sind in der Praxis Fälle aufgetreten, in denen der Rat in der Angelegenheit eines laufenden Bürgerbegehrens einen Ratsbürgerentscheid initiieren wollte. Auch konkurrierende Bürgerentscheide sind vorstellbar.

Für diese Fälle wird dem Rat verbindlich vorgeschrieben, eine Stichfrage zu beschließen, um bei gleichzeitig und widersprüchlich zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheiden eine die Gemeinde bindende Entscheidung herbeiführen zu können. Der Bürger stimmt also gleichzeitig über die konkurrierenden Bürgerentscheide und die Stichfrage ab.

Der Stichentscheid erhält seine Bedeutung in dem Fall, in dem gleichzeitig durchgeführte, aber inhaltlich nicht miteinander zu vereinbarende Bürgerentscheide jeweils für sich genommen das Abstimmungsquorum erreicht haben, jedoch zu einem widersprüchlichen Abstimmungsergebnis führen. Es gilt dann derjenige Bürgerentscheid, der in der Stichfrage die höchste Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (vgl. Widtmann/Grasser, Rdnr. 45 zu Art 18 a Unwahrscheinlich, aber dennoch denkbar ist der Fall, dass sich in der Stichfrage für keinen der widersprüchlichen Bürgerentscheide eine Mehrheit ergibt. Dann gilt der Bürgerentscheid, der die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

Zu Artikel 2 (Änderung des § 23 Kreisordnung)

Die Änderung erfolgt parallel zur Änderung in Artikel 1 zu § 26 GO NRW. Eingeführt werden das Kostenschätzungsverfahren, und die Stichfrage bei konkurrierenden Bürgerentscheiden.

Absatz 5 wird gestrafft, Absatz 6 an die neue Rechtslage und die Parallelvorschrift in der Gemeindeordnung angepasst. Auf die Ausführungen in der Begründung zu Artikel 1 wird Bezug genommen.

Entsprechend der Änderung des § 26 Abs. 7 GO NRW wird das Quorum in Absatz 7 Satz 2 der Kreisordnung orientiert an der Einwohnerzahl der Kreise gestaffelt. In Kreisen mit bis zu 200.000 Einwohnern bleibt es bei einem Quorum von mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten, in den einwohnerstärkeren Kreisen mit mehr als 200.000 bis zu 500.000 Einwohnern wird das Quorum auf mindestens 15 % der Abstimmungsberechtigten gesenkt, in Kreisen mit mehr als 500.000 Einwohnern auf mindestens 10 %.

Zu Artikel 3:

Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes.