Wohnen

1370/2007 nach Artikel 5 Absätze 2, 4, 5 und 6 direkt zu vergeben, soweit Bundesrecht dem nicht entgegensteht.

Bericht A Allgemeines

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ­ Drucksache 15/1690 ­ wurde vom Plenum am 14. April 2011 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur Beratung und Vorlage einer Beschlussempfehlung überwiesen.

B Beratung

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat den Gesetzentwurf beraten in seinen Sitzungen am 5. Mai und 9. Juni 2011. Dabei führte er eine schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf durch, die auch die Vorlage 15/534 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mit einem alternativen Formulierungsvorschlag einbezog.

C Schriftliche Anhörung

Zur abschließenden Sitzung lagen dem Ausschuss folgende Stellungnahmen vor: Tableau Sachverständige Stellungnahme Städtetag Nordrhein-Westfalen, Köln 15/595

Städte- und Gemeindebund, Düsseldorf 15/636

Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein Westfalen e. V, Düsseldorf 15/630

Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. Langenfeld 15/607

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln 15/620 ver.di Landesbezirk NRW, Düsseldorf 15/583 mofair e. V., Berlin 15/632

Westfälische Verkehrsgesellschaft Münster 15/633

Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL), Unna Nahverkehr Rheinland (NVR), Köln Verkehrsverbund Rhein-Ruhr A. ö. R. (VRR), Gelsenkirchen Regionalverkehr Münsterland Münster Landrat Kreis Borken, Borken, Landrat Kreis Coesfeld, Coesfeld 15/631

Landrat Kreis Steinfurt, Steinfurt Landrat Kreis Warendorf D Anträge

Als Ergebnis der schriftlichen Anhörung verständigten sich die Fraktionen einvernehmlich auf folgenden Formulierungsvorschlag aus der Vorlage 15/534, der einstimmig so beschlossen wurde:

In § 3 wird Absatz 2 um folgenden neuen Satz 2 ergänzt: Die Aufgabenträger sind berechtigt, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Artikel 5 Absätze 2, 4, 5 und 6 direkt zu vergeben, soweit Bundesrecht dem nicht entgegensteht. E Abstimmung

Bei der abschließenden Sitzung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ­

Drucksache 15/1690 ­ einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE in der vorne aufgeführten Fassung angenommen.

Dieter Hilser