Straftaten nordrhein-westfälischer Neofaschisten

Mehr als 20000 Nazigegnerinnen und Nazigegner haben am 19. Februar 2011 einen Aufmarsch von insgesamt etwa 2000 Neofaschisten in Dresden verhindert. Diese wollten ursprünglich anlässlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren.

Einer Gruppe von etwa 1000 Neofaschisten gelang es, im Stadtteil Plauen marodierend durch die Straßen zu ziehen und vermeintliche Gegnerinnen und Gegner und auch Polizistinnen und Polizisten anzugreifen. Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu weiteren gewalttätigen Attacken kleinerer Gruppen von Neonazis.

Im Stadtteil Löbtau griffen Neofaschisten das linksalternative Wohnprojekt Praxis an und versuchten, das Wohnhaus zu stürmen.

Wie eine von Dortmunder Neonazis betriebene Internetseite aktuell berichtet, sollen nun von den Behörden Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung sowie die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zwecks Entnahme einer DNA-Probe verschickt worden sein. Einem Neonazi wird der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs vorgeworfen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Neofaschisten mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen wurden im Rahmen der (spontan durchgeführten) rechten Aufmärsche am 19. Februar in Dresden von der Polizei festgenommen? (Bitte einzeln nach Vorwurf und Herkunftsort des/der Betroffenen auflisten)

2. Wie viele aus NRW stammende Neofaschisten wurden mit Bezug auf am 19. Februar 2011 in Dresden verübte Straftaten bisher zwecks Entnahme einer DNA-Probe vorgeladen? (Bitte einzeln nach Vorwürfen und Herkunftsstädten auflisten)

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Aktivitäten der Dortmunder Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und ihren Gesinnungsgenossen am 19. Februar 2011 in Dresden vor?

4. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass nordrhein-westfälische Neofaschisten in anderen Bundesländern schwere Straf- und Gewalttaten begehen?