Schulsystem in Nordrhein-Westfalen

Die Diskussionen über das heutige und das zukünftige Schulsystem in Nordrhein-Westfalen dauern weiterhin an. Tagtäglich vernehmen Schüler, Eltern und Lehrer neue Meldungen über den Sachstand dieser innerhalb und außerhalb des Landtags geführten Debatten. Dieser Umstand führt fortwährend zu massiven Verunsicherungen bei allen zukünftig und aktuell Betroffenen. Auch vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklung der Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen sehen zahlreiche Schulgemeinschaften mit Sorgen der Zukunft entgegen.

Vorbemerkung der Landesregierung Schulentwicklungsplanung ist eine originäre Aufgabe der Gemeinden und Kreise in ihrer Funktion als Schulträger. Sie sind nach § 80 Schulgesetz gehalten, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes und differenziertes Angebot zu achten. Die zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen hat der Schulgesetzgeber folgerichtig ebenfalls den Gemeinden und Kreisen in ihrer Funktion als Schulträger übertragen: Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 beschließt der Schulträger nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule sowie den organisatorischen Zusammenschluss von Schulen, für die das Land nicht Schulträger ist. Diese Beschlüsse werden aufgrund der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch die Bezirksregierungen als obere Schulaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf die richtige Rechtsanwendung überprüft. Eine weitergehende Überprüfung ist den Bezirksregierungen und auch dem Ministerium für

Schule und Weiterbildung verwehrt. Den Bezirksregierungen und den unteren Schulaufsichtsbehörden obliegt die Beratung der Schulträger im Vorfeld schulorganisatorischer Entscheidungen auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens. Daraus folgt, dass die Bezirksregierungen nicht generell, sondern jeweils anlassbezogen in die vom Schulträger geplante schulorganisatorische Maßnahme eingebunden werden.

Entsprechend dieser Aufgabenzuweisung erstellt das Ministerium für Schule und Weiterbildung keine Prognosedaten über die voraussichtliche Schülerzahlentwicklung nach Schulformen bis auf Ebene der Gemeinden. Entsprechende Daten von it.nrw nach Schulformen liegen jeweils bis auf Ebene der Kreise vor. Sie können von den Schulträgern für ihre Schulentwicklungsplanungen genutzt werden.

1. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Schülerzahlen in den Städten Ratingen und Heiligenhaus ein?

2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Entwicklung der Schülerzahlen für die Schulen in Ratingen und Heiligenhaus?

Der Landesregierung ist bekannt, dass in Ratingen die Werner-Heisenberg-Realschule, die Elsa-Brandström-Hauptschule und die Paul-Maar-Gemeinschaftsgrundschule aufgrund geringer Anmeldezahlen im Bestand bedroht sind. Es ist Kernaufgabe des Schulträgers, hierauf mit schulorganisatorischen Maßnahmen zu reagieren. Hierzu wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.

3. Wie stellt die Landesregierung sicher, den Interessen von Eltern und Schülern bei der Wahl einer Schule bestmöglich gerecht zu werden?

Das Land hat mit dem Achten Teil des Schulgesetzes den rechtlichen Rahmen für die Entscheidung der Schulträger über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule sowie den organisatorischen Zusammenschluss von Schulen vorgegeben. Aufgabe der Schulträger ist es, innerhalb dieses Rahmens ein gleichmäßiges und alle Schulformen und Schularten umfassendes Bildungs- und Abschlussangebot sicherzustellen.

Mit dem Schulversuch Gemeinschaftsschule wird darüber hinaus erprobt, wie durch längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I die Chancengerechtigkeit erhöht und wie im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die sich wandelnde Abschlussorientierung der Eltern weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot ermöglicht werden kann.

4. Wie beurteilt die Landesregierung die Zukunft der Realschulen in Ratingen und Heiligenhaus?

In Ratingen ist die Werner-Heisenberg-Realschule aufgrund zu geringer Schülerzahlen von der Schließung bedroht: Anlässlich einer Einzelanfrage von Herrn Droste vom 5. April 2011 hat Frau Ministerin Löhrmann am 25. Mai 2011 bereits zur Frage der beabsichtigten Schließung Stellung genommen.

Weitere Besonderheiten im Hinblick auf die Schülerzahlentwicklung der Realschulen in Ratingen und Heiligenhaus sind der Landesregierung nicht bekannt.

5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Unterstützung von weiterführenden Schulen mit tendenziell rückläufigen Anmeldezahlen?

Die Landesregierung hat mit dem Schulversuch Gemeinschaftsschule auf die demografische Entwicklung reagiert. Es wird auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen.

Darüber hinaus hat sich die von der Landesregierung einberufene Bildungskonferenz vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit dem Thema Schulstruktur befasst und Empfehlungen an die Landesregierung und den Landesgesetzgeber formuliert. In einem weiteren Schritt wird die Umsetzung der Empfehlungen zu prüfen sein.