Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und ­beamte in Nordrhein-Westfalen

Polizeibeamtinnen und ­beamte treffen häufig in spannungsgeladenen Situationen auf Bürgerinnen und Bürger. Dabei kommt es auch zu Situationen, die von strafrechtlicher Relevanz sein können.

Gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden dann häufig Strafanzeigen gestellt, die sich auf mutmaßliche Tathandlungen im Dienst beziehen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 beruhen auf Abfragen bei den Staatsanwaltschaften des Landes im IT-Verfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschaft-Automation) und entsprechenden Berichten der Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Hamm und Köln an das Justizministerium.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die Berufe von Tatverdächtigen und Anzeigeerstattern nicht erfasst. Desweiteren werden keine statistischen Daten zu Anzahl, Verlauf und Ausgang von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben.

Von einer Mitteilung des bei IT-NRW - nur für das von der Kleinen Anfrage erfasste Jahr 2010 - vorhandenen Zahlenmaterials wurde abgesehen, weil dieses entsprechende Delikte nur zusammenfassend unter drei Kategorien erfasst (Schlüsselnummern 52 bis 54) und eine Auflistung nach Delikten deshalb nicht möglich ist.

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in den Kalenderjahren 2010 und 2011 bisher eingeleitet?

Im Jahr 2010 wurden 1.434 und im Jahr 2011 bisher 593 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eingeleitet.

2. In wie vielen Fällen kam es dabei zur Anklageerhebung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens? (nach Delikten aufgelistet)

Die Daten ergeben sich aus den nachfolgenden Übersichten. Spalte der Übersicht) wird Bezug genommen.

4. In wie vielen Fällen der Ermittlungsverfahren gab es gleichzeitig Strafanzeigen der Polizeibeamtinnen und -beamten?

Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Eine entsprechende Statistik gibt es nicht. Eine Sonderauswertung, die von Hand vorzunehmen wäre, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich.